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Europawahl 2009
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CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) |
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Gründungsjahr: 1988
Mitgliederzahl: ca. 6.000
Bundesvorsitz: Adelgunde Mertensacker
Die am 27. August 1988 in Köln als Abspaltung der Deutschen Zentrumspartei gegründete "CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten" (CM) ist eine christlich-fundamentalistische Partei. Bundesvorsitzende ist seit Beginn an Adelgunde Mertensacker.
Die CM strebt unter Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland eine Ausrichtung der Gesetze und politischen Institutionen nach ihren christlichen Wertvorstellungen an. Obwohl sich die CM selbst nicht als konfessionelle Partei darstellt, sind katholische und alt-testamentarische Bezüge, insbesondere in der Parteizeitung "Kurier der Christlichen Mitte", unverkennbar.
Im aktuellen Fuldaer Grundsatzprogramm von 2005 nehmen die Zehn Gebote Gottes eine herausgehobene Stellung ein. Das gesellschaftspolitische Leitbild der CM ist die christliche Ehe. Die sich darauf begründende Familie sei die "wichtigste Lebens- und Erziehungsgemeinschaft im Staat" (siehe Absatz zur Bildungspolitik im Grundsatzprogramm). "Ungeordnete Sexualität" und Homosexualität werden verurteilt (siehe Absatz "Was die CHRISTLICHE MITTE will?" im Grundsatzprogramm).
Die CM spricht sich gegen "EU-Zentralismus" und für eine Rückführung der Gesetzgebungsrechte auf Nationalstaaten aus. Wirtschaftspolitisch werden protektionistische Maßnahmen betont. In ihrer politisch-praktischen Arbeit konzentriert sie sich auf den Kampf gegen eine vermeintliche "Islamisierung Deutschlands" (siehe Absatz "Was die CHRISTLICHE MITTE will?" im Grundsatzprogramm) und gegen jede Art des Schwangerschaftsabbruchs, den sie "als das größte Verbrechen unserer Zeit" (siehe Absatz zur Bildungspolitik im Grundsatzprogramm) bezeichnet.
Autor: Dipl.-Pol. Benjamin Höhne, Universität Trier
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die CM wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die CM verantwortlich: |
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Lippstädter Str. 42
59329 Liesborn |
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Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Die 'CHRISTLICHE MITTE' (CM) fordert eine EU-Politik 'in Verantwortung vor GOTT' (Präambel des deutschen Grundgesetzes), d.h. die Ausrichtung der EU-Gesetzgebung am christlichen Sittengesetz, den Zehn Geboten GOTTES, dem Gesetz des Lebens. Die CM sagt NEIN zur Tötung des Menschen im Mutterleib, zu Euthanasiemaßnahmen, zur fortschreitenden Islamisierung Europas, zum EU-Beitritt der Türkei und zu anti-christlicher zentralistischer EU-Politik. Die CM ist dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet und fordert in der Gesetzgebung das Selbstbestimmungsrecht der EU-Länder."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Seit 1980 hat sich die Geldmenge der Welt vervierzigfacht, die Gütermenge aber nur vervierfacht. Die CM will bildungspolitische Maßnahmen, die Leistung und Arbeitsmoral fördern und der Geldgier und korrupter Profitmaximierung wehren. Exportorientierte Länder wie Deutschland müssen ihre eigenen Ernährungsquellen u.a. über agrarpolitische Maßnahmen sichern, d.h. die Erhaltung und Förderung bäuerlicher Betriebe. Die CM fordert: In Deutschland sind zuerst deutsche Arbeitnehmer berücksichtigen, deren Vollbeschäftigung gewährleisten, gleichen Lohn für gleiche Arbeit."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Die CM setzt sich ein für die Bewahrung der Schöpfung und gegen deren Ausbeutung.
Umweltschutz ist Lebensschutz.
Die CM fördert Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Erschließung, Nutzung und steuerliche Begünstigung alternativer natürlicher Energiequellen."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Die CM sagt NEIN zum EU-Zentralismus – rund 75 % der Gesetze werden bereits vom EU-Parlament gemacht – und JA zum Subsidiaritätsprinzip. Nationales Recht steht über EU-Recht. Die CM fordert: eine abschreckende Gesetzgebung; wirksame Bestrafung von Verbrechen und Asylmissbrauch; konsequente Bekämpfung islamischer Bedrohung, Eroberungsstrategien und Terroristen; die Ausweisung krimineller Muslime und Einwanderungsstop für Muslime ohne Integrationswillen; globale Abrüstung; den Verzicht aller Staaten auf biologische, chemische und andere Massenvernichtungsmittel."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Die CM fordert das Verbot schädlicher Zusatzstoffe in Nahrungsmitteln, die Kennzeichnung aller Zusatzstoffe, eine Langzeitkontrolle gentechnisch veränderter Organismen, bildungspolitische Maßnahmen zur Erziehung von kritischen Verbrauchern, Bestrafung von irreführender Werbung und kriminellen wirtschaftlichen Machenschaften und die Förderung der Selbstversorgung mit gesunden Nahrungsmitteln, z.B. durch Erschließung von Gartenland u.a. Hilfen."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die CM lehnt eine Bevormundung der EU und einen Haushalt zu Lasten des Mitgliedslandes Deutschland ab. Gelder für Abtreibung und andere Verbrechen dürfen nicht zur Verfügung stehen. EU-Volksvertreter sollten angemessen, aber nicht unverhältnismäßig hoch bezahlt werden. Selbstbedienung von EU-Parlamentariern gehört verboten und enttarnte Parlamentarier sind auszuschließen."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Nationales Recht geht vor EU-Recht. Jeder einzelne Bürger ist zuerst Bürger seines Heimatlandes mit eigener Rechtstradition, die es zu achten gilt.
Gesetze gegen das göttliche Grundgesetz sind zugleich Gesetze gegen das Naturrecht eines jedes Menschen und deshalb abzulehnen.
Muslimen und anderen Ausländern, die zur Integration nicht bereit und willens sind, ist das Asyl- und Einwanderungsrecht zu versagen."
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