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Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
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Landesverband Niedersachsen
Gründungsjahr: 1863
Mitgliederzahl: ca. 73.000
Landesvorsitz: Garrelt Duin
Spitzenkandidat: Wolfgang Jüttner
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter zur Wahl des Niedersächsischen Landtages 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Die Zukunft Niedersachsens hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, eine gerechte und soziale Gesellschaft zu erhalten, die allen Menschen die gleichen Teilhabechancen ermöglicht. Voraussetzungen dafür sind (1) der Erhalt der wirtschaftliche Stabilität und damit der Erhalt sozialer Sicherheit und ausreichende Arbeit für alle, (2) gleiche Bildungschancen für alle Menschen und (3) der Erhalt einer solidarischen Gesellschaft, die unverschuldet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung und Überwindung ihrer Notlage aktiv unterstützt."
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Thema Arbeit/ Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Niedersachsen fördern und die Arbeitslosigkeit senken? |
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"Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen kann sich im globalen Wettbewerb nur dann behaupten, wenn seine Innovationsfähigkeit entwickelt wird. Wir werden deshalb Innovationen vor allem im Mittelstand fördern. Im Sinne einer nachhaltigen Politik stehen dabei vor allem Umwelttechnologien und die Gewinnung Neuer Energien im Mittelpunkt. Voraussetzung für eine solche Entwicklung sind die nötigen Fachkräfte. Mehr Förderung und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem sind deshalb eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes."
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Thema Inneres:
Wie möchten Sie die Integration von Ausländern fördern? |
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"Integrationspolitik wird für uns Chefsache, also in der Staatskanzlei angesiedelt. Zentrale Ziele sind eine Verbesserung der Bildungschancen für Migrantinnen und Migranten und zugleich eine Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten durch Beiräte, vor allem aber die Einführung des kommunalen Wahlrechts."
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Thema Familie:
Wie würden Sie Familienpolitik in Niedersachsen gestalten - insbesondere bei der Betreuung von Kleinkindern? |
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"Familie ist für uns überall dort, wo Kinder sind. Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Grundlage für die Vermeidung von Kinderarmut. Gleichzeitig ist die Beratung der Eltern wichtig, dafür werden wir ein vernetztes Angebot in Kinder- und Familienzentren schaffen. Ohne Gesundheit ist alles nichts, deshalb werden wir mit dem Programm 'Kinder fördern - Kinder schützen' die Gesundheitsvorsorge ausbauen. Wir werden ein ausreichendes Betreuungsangebot vom 1. bis zum 6. Lebensjahr schaffen. Dies erleichtert den Eltern die Entscheidung für eine Berufstätigkeit."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik für Niedersachsen möchten Sie umsetzen? |
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"Eine gute Bildung und Ausbildung ist für jeden Einzelnen die Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb müssen soziale Bildungsbarrieren abgebaut und eine gute individuelle Förderung ausgebaut werden. Dies beginnt in kostenfreien Kitas und setzt sich in der Schule fort. Förderung macht nur Sinn in einem durchlässigen Schulsystem. Deshalb lehnen wir die Dreigliedrigkeit ab und werden für die Gemeinsame Schule werben. Überall dort, wo Eltern dies wollen, werden wir sie auch einführen. Studiengebühren werden abgeschafft."
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Thema Umwelt:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Umweltpolitik für Niedersachsen aus - speziell an der Schnittstelle zur Energiepolitik? |
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"Im Zentrum steht eine nachhaltige Klimaschutzpolitik. Wir werden mit allen Beteiligten einen Klimapakt ins Leben rufen. Im Zentrum werden dabei die Förderung Erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen stehen. Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik sind für uns keine Gegensätze sondern Bestandteil einer integrierten Politik. Den Schutz der biologischen Ressourcen werden wir ebenfalls voranbringen."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren, d.h. die Neuverschuldung weiter abbauen. Wer die Zukunft des Landes sichern will, muss allerdings auch investieren. Wir tun dies in Bildung, innovative Wirtschaftsförderung und bei der Sozialpolitik (s. These 1). Dabei stehen aktuell erweiterte Spielräume durch die höheren Steuereinnahmen zur Verfügung. Diese werden wir genauso nutzen wie Umschichtungen in den Einzelhaushalten zur Bildung von Schwerpunkten."
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