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Europawahl 2009
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Newropeans |
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Gründungsjahr: 2005
Mitgliederzahl: ca. 500
Bundesvorsitz: Franck Biancheri
Die politische Vereinigung „Newropeans“, die sich 2005 gegründet hat, tritt ausschließlich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament an. Sie versteht sich als transnationale Bewegung, die sich dafür engagiert, die Europäische Union zu „demokratisieren“. Hauptanliegen der Newropeans ist es, die Europäische Union bürgernäher und die Politik nachvollziehbarer zu gestalten. Sie kritisieren in ihrem Programm, dass die Entscheidungsprozesse in der EU intransparent und von nationalen Präferenzen dominiert seien. Die Newropeans wollen dagegen transeuropäisches Denken und Handeln fördern und setzen sich dafür ein, dass Europa wieder zu einem wichtigen Teil der öffentlichen Debatte wird.
Um eine bürgernahe EU zu erreichen, fordern die Newropeans u.a., dass die Institutionen dezentralisiert werden. Auch außerhalb von Straßburg, Brüssel und Luxemburg solle die EU präsent sein. Die Vereinigung setzt sich dafür ein, eine Europäische Regierung zu schaffen, die von den Bürgern als legitim anerkannt wird. Diese soll vom Europäischen Parlament bzw. einem Kongress gewählt werden und der Legislative auch verantwortlich sein. Das Parlament soll künftig über ein Gesetzesinitiativrecht und insgesamt über größeren Einfluss verfügen.
Die Newropeans befürworten zudem ein Wahlsystem, nach dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments je zur Hälfte aus nationalen bzw. regionalen sowie europäischen Listen gewählt werden. Ferner legen sie Vorschläge vor, wie die europäische Identität gestärkt werden könne. So plädieren sie dafür, den kulturellen Austausch innerhalb der Europäischen Union zu intensivieren und fordern eine europabezogene Ausbildung und Erziehung. Wirtschaftspolitisch argumentieren die Newropeans für eine Markwirtschaft, die auch sozialen Ansprüchen gerecht wird. Dabei engagieren sie sich zum Beispiel für die Umsetzung einer grenzüberschreitenden europäischen Arbeitslosenversicherung.
Autor: Henrik Gast M.A., Universität Regensburg
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Newropeans wurden zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen sind ausschließlich die Newropeans verantwortlich: |
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Kontakt |
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c/o Margit Reiser-Schober
Bockenheimer Straße 25
65824 Schwalbach am Taunus
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Demokratisierung der Europäischen Institutionen; Einführung von europäischen Volksentscheiden bei Vertragsänderungen und Erweiterungen; mehr Einfluss der Europäischen Union in der internationalen Politik."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Regulierung der Finanzmärkte global und in Europa; Konjunkturprogramme zum Aufbau von Zukunftsinfrastruktur und erneuerbaren Energien; Sicherung der sozialen Sozialsysteme durch staatliche Garantien; Hilfsgelder für Banken nur im Gegenzug gegen staatliche Einflussmöglichkeiten; zurückführen der Bankentätigkeit auf dienende Rolle für Realwirtschaft; Verbot des Kapitalverkehrs mit Steuerparadiesen; Verbot von Verbriefung von Forderungen; Verbot von spekulativen Eigengeschäften von Banken."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Langfristig Umstellung auf erneuerbare Energien; Absage an Biodiesel und Äthanol, aber verstärkte Forschung für effizientere Sonnenenergie, Biomasse und Energiesparen; Verbot von Handel mit Verschmutzungsrechten."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Mehr Einfluss für die Europäische Union in der Welt und internationalen Organisationen; Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Geltung des internationalen Rechts; Handelspolitik, die die Interessen der armen Länder respektiert; Entwicklung besonderer Partnerschaften mit den USA, Russland, Türkei, Japan, China und Indien; Reform der NATO mit dem Ziel einer Gleichberechtigung zwischen den USA und den Europäern."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Verbot von genmanipulierten Pflanzen; Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen und allgemeinen Inhaltsstoffen; Abkehr vom Prinzip, dass alle in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellten Produkte automatisch in allen zugelassen sein müssen; damit mehr Recht für Mitgliedsstaaten, Zulassung zu regulieren; Privilegierung von lokaler und regionaler Lebensmittelproduktion."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Wir treten für die Demokratisierung der EU ein und meinen, dass die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten überprüft werden muss. Damit würden Kompetenzen zurückverlagert werden müssen. So würden wir die Ausgaben der EU senken. In der Handels- und Entwicklungspolitik fordern wir, die Lebensbedingungen der Menschen in den armen Ländern zu verbessern oder wenigstens nicht zu verschlechtern. Für den Aufbau einer wahren EU-internationalen Politik (falls die demokratische Reform gelungen sein wird) muss ein entsprechender diplomatischer Dienst aufgebaut werden."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Ohne demokratische Neugründung der EU dürfen keine weiteren staatlichen Kernkompetenzen auf die EU übertragen werden. Zu Recht hat das Verfassungsgericht den Europäischen Haftbefehl gekippt. Europol und die Agentur Grenzpolizei sind unzureichend demokratisch kontrolliert, so dass ihnen und vergleichbaren Agenturen keine weiteren Kompetenzen übertragen werden dürfen. Einwanderungspolitik muss wieder auf die Mitgliedsstaaten zurück übertragen werden. Allerdings müssen internationale Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz voll respektiert werden."
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