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Europawahl 09
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Sachanalyse |
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Wolfgang Sander / Julia Haarmann / Matthias Noé
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Die Parteien im Europawahlkampf |
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Artikel 138a des EG-Vertrages betont die zentrale Bedeutung europäischer Parteien: "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen."
Zurzeit sind im Europäischen Parlament sieben Fraktionen vertreten, die sich aus programmatisch ähnlich ausgerichteten Parteien aller 27 Mitgliedstaaten der EU zusammensetzen. Dazu kommen insgesamt 32 fraktionslose Abgeordnete. Die internationale Zusammenarbeit politischer Parteien ähnlicher ideologischer Herkunft hat in Europa eine lange Tradition: so konstituierte sich die erste sozialistische Internationale bereits im Jahr 1884; die Liberale Internationale wurde im Jahr 1947 und die Christlich-Demokratische Weltunion im Jahr 1961 gegründet (vgl. Woyke 2004: S. 44). Dem im EG-Vertrag genannten Anspruch werden die Parteizusammenschlüsse auf europäischer Ebene jedoch wenig gerecht, denn sie treten kaum als gemeinsam wahrnehmbare, transnationale Akteure auf. So wurde beispielsweise der Europawahlkampf 2004 in Deutschland stark durch nationale Themen überlagert (vgl. Tenscher 2005: 51). Dies gilt insbesondere für die beiden großen Parteien CDU und SPD. Die kleineren Parteien riefen zwar in stärkerem Maße das spezifisch Europäische an der Wahl in Erinnerung, aber nur eine Partei (Bündnis 90 / Die Grünen) agierte, gemeinsam mit den europäischen Schwesterparteien, in einer gesamteuropäischen Kampagne ("European Greens"). Noch scheint es sich nicht zu "rechnen", wenn nationale Spitzenpolitiker bei benachbarten Schwesterparteien europaweit und wechselseitig Wahlkampf machen.
Gleichzeitig lässt sich in Deutschland schon seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 eine nur halbherzige Zuwendung der Parteien zum Europawahlkampf beobachten. Diese äußert sich z.B. in vergleichsweise schmalen Wahlkampfbudgets der Parteien. So betrug das Budget der CDU für den Europawahlkampf 1999 beispielsweise 10 Millionen Euro, für den Europawahlkampf 2004 8 Millionen Euro. Im Vergleich mit dem Kampagnenbudget des vorausgegangenen Bundestagswahlkampfs von 2002 wird die Zurückhaltung deutlich: dort investierte die CDU mit 20 Millionen Euro das Doppelte. Bei den anderen Parteien sieht es ähnlich aus. Die Europawahlkampfbudgets 2004 lagen 50 bis 80 Prozent unter den Bundestagswahlkampfbudgets von 2002. (vgl. Tenscher 2005: 39). Darüber hinaus zeichneten sich die Kampagnen der deutschen Parteien durch eine geringe Dauer, einen niedrigen Personalisierungsgrad sowie durch die Vernachlässigung effektiver moderner Werbestrategien, wie beispielsweise des kostenintensiven "Narrowcastings", bei dem eine Vielzahl spezialisierter, auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittener, Werbebotschaften passgenau platziert werden soll, aus (vgl. ebd.: 39 ff.). |
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Thema Europa |
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Aktuelle Informationen
Dieses Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung liefert einen Überblick über Geschichte und Struktur der EU sowie Beiträge zu aktuellen Themen und Veranstaltungen. |
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Projekt "Jugend und Europa" |
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Unterrichtsmaterialien auf einen Blick
Hier finden Sie die Arbeitsmaterialien des Projektes "Jugend und Europa" für die Schülerinnen und Schüler. Karikaturen, Texte, Grafiken und Tabellen zu den jeweiligen Unterrichtsbausteinen stehen direkt zum Ausdruck zur Verfügung. |
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Wahlen in der Demokratie |
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Sachanalyse
Die Sachanalyse liefert einen historischen Überblick über die Entwicklung des Wahlrechts und stellt die Bedeutung von Wahlen sowie Problembereiche des Parlamentarismus für die heutige Demokratie heraus. |
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