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Europawahl 2009
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Freie Bürger-Initiative (FBI) |
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Gründungsjahr: 1994
Mitgliederzahl: ca. 500
Bundesvorsitz: Hartmut Hüttemann
Die erste "Freie Bürger Initiative" (FBI) wurde als kommunale Wählergemeinschaft 1994 in Paderborn gegründet. In Nordrhein-Westfalen haben die freien Gruppierungen inzwischen Stadtratsmandate erlangt (in Xanten, Paderborn und Dortmund). Seit 2008 gibt es einen Bundesverband, in dessen Programmgrundsätzen die "Abschüttelung der Parteienherrschaft" in Deutschland anvisiert wird. Dies soll mithilfe direktdemokratischer Elemente und der Abschaffung des Fraktionszwangs geschehen.
Landesverbände existieren nicht, so dass die kommunalen Wählergemeinschaften weitgehend unabhängig voneinander agieren. Daher ist die FBI thematisch stark fokussiert auf konkrete kommunale Belange und äußert sich wenig bis gar nicht zu bundespolitischen Themen oder ideologischen Grundpositionen. Zu typischen Forderungen gehören diejenigen nach Einführung kostenloser Familienkarten im öffentlichen Personennahverkehr (Xanten) oder nach Sozialisierung der Energieversorgung (Paderborn). Zudem organisierte die FBI Bürgerbegehren gegen den Ausbau eines Flughafens und den Bau von Minaretten (Dortmund). In den Grundsätzen grenzt sich die Wählergemeinschaft klar von "rechtsextremistischen Organisationen" ab und bekennt sich zur rechtsstaatlichen Demokratie. Deren Bedrohung wird aber sowohl im "Extremismus" und "Ausländerfeindlichkeit" wie auch in "Parallelgesellschaften, Sozialmissbrauch, Parteienfilz und steigender Kriminalität" gesehen.
In grundlegenden Fragen der europäischen Integration hält die FBI Volksentscheide auch in Deutschland für erstrebenswert. Sie wendet sich gegen einen Beitritt der Türkei, fordert die Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache und einen höheren Stimmenanteil Deutschlands in den europäischen Organen.
Autor: Dr. Lazaros Miliopoulos, Institut für Europäische Geschichte Mainz
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die FBI wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die FBI verantwortlich: |
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Kontakt |
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Postfach 1504
33045 Paderborn
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Dossier |
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Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Die EU muss bürgernäher und demokratischer werden, indem das EU-Parlament gestärkt und der Bürger durch Volksentscheide direkter an den ihn betreffenden Entscheidungen beteiligt wird. Die EU muss durch einen eigenen Außenminister eine gemeinsame Außenpolitik machen. Deutschland darf nicht länger in der EU durch Amtssprache, Stimmenanteile und Nettozahlungen benachteiligt werden."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Europa braucht eine EU-Finanzmarktaufsicht und einen stärkeren Einfluss der EZB bei der Finanzmarktregulierung. Ihr Ziel ist eine stärkere Überwachung von riskanten Geschäften mit Kreditderivaten. Kein Steuergeld für Autos! Der Staat soll nicht in Unternehmen investieren, sondern in seine Bürger. Hilfsmaßnahmen rund um die wegen der Finanzkrise zu erwartende Kündigungswelle sollten koordiniert werden. In der FBI denkt man bereits über die Förderung nach, die demnächst Tausende Arbeitslose benötigen. Auf diese Weise will FBI einen Vorsprung bekommen."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Umsetzung von Klimaschutzzielen in allen Mitgliedsländern; Förderung eines sinnvollen zielgerechten Umweltschutzes, das heißt auch keine Unterstützung für die Natur und Kultur zerstörende Staudamm Pläne in der Türkei; Maß haltende und sinnvolle Förderung alternativer Energiekonzepte mit Ausbau alternativer Energiegewinnung, um zukunftsträchtige und unabhängige Energiesicherheit zu gewährleisten; keine Kraftstoffe aus Lebensmitteln! Wir brauchen eine lebenswerte Umwelt!"
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Eine einheitliche europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik für ein Europa und eine Welt des Friedens. Eine Abwehr grenzüberschreitender Kriminalität, illegaler Zuwanderung und internationalem Terrorismus durch eine gemeinsame EU-Grenzpolizei. Militärische Sicherheit: Rückzug aller deutschen Kontingente und keine Beschönigungen beim Einsatz deutscher Soldaten, die Bundeswehr hat nur einen Verteidigungsauftrag. Die EU muss das Problem lösen, dass sie als Bündnis handlungsfähig wird, zum Beispiel durch professionelle EU-Militäreinheiten."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Verbraucher sind mündig und eigenverantwortlich, sie können und möchten selbst entscheiden, was sie brauchen und was nicht. Wir wollen keine Überregulierungen, wir fordern transparente und sinnvolle Bedingungen auf den Märkten, und zwar unter besonderer Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Wichtigstes Ziel ist eine maßvolle, ehrliche und streng kontrollierte Haushaltspolitik ohne eine eigene EU-Steuer. Die EU hat ausreichende Mittel, die kontrollierter und sinnvoller eingesetzt werden müssen. Alle Entscheidungen müssen im Interesse der Bürger und für diese auch nachvollziehbar sein. Grundsätzlich gelten die Maastricht Kriterien und eine Verschuldung der EU ist nicht erlaubt. Der Euro-Stabilitätspakt darf nicht auf Eis gelegt werden."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Es muss geklärt werden, was die EU darf und was nicht. Die Zukunft der Bundesrepublik muss gesichert sein. Die EU-Verträge, von dem sich Politiker vieler Parteien schnellere Entscheidungen, mehr Demokratie und eine effektive europäische Außenpolitik versprechen, dürfen nicht die Macht in Europa zentralisieren und die Rechte der Bürger gefährden. Thema innere Sicherheit: Der private Besitz von Pistolen muss verboten werden, um Amokläufe in Schulen zu verhindern! Eine vernünftige Zuwanderungspolitik sollte sich am Beispiel klassischer Einwanderungsländer orientieren."
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