| Thema Zukunft: Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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Wir GRÜNE wollen
durch Innovation, Bildung und die Senkung der Lohnnebenkosten neue zukunftsfähige Jobs schaffen.
die Sozialsysteme gerecht und zukunftsfähig machen.
Weg vom Öl!
Das Ende des Erdölzeitalters ist in Sicht. Die Zeiten billigen Öls sind vorbei. Das Öl wird immer teurer. Ein Umstieg auf erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe ist deswegen alternativlos. Wir treiben ihn voran!
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| Thema Arbeit: Wie würde Ihre Partei die Arbeitslosigkeit bekämpfen? |
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Neue Jobs entstehen durch Innovation. Wir wollen in Wissenschaft und Forschung investieren. In Energie- und Bio- und Nanotechnologie, Dienstleistungen, Tourismus, Mobilität liegen enorme Job-Potentiale.
Wir wollen die Lohnnebenkosten für untere Einkommen absenken, denn gerade hier sind sie ein Beschäftigungshindernis.
"Weg vom Öl" ist ein beispielloses Programm für Arbeit. So sind in der von uns geförderten Erneuerbaren-Energien-Branche bisher 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden, im Umweltschutz insgesamt 1,5 Millionen.
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| Thema soziale Sicherungssysteme: Welche Reformen sind in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung Ihrer Meinung nach notwendig? |
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Wir GRÜNE wollen die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickeln. In die Bürgerversicherung sollen alle BürgerInnen gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und alle unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung erhalten.
Der demographische Wandel verlangt einen Umbau der Rentensysteme. Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.
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| Thema Familie: Was soll Ihrer Meinung nach grundlegend in der Familienpolitik geändert werden? |
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Der Ausbau der Kinderbetreuung hat für uns GRÜNE Priorität:
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, damit Kinder und Beruf sich einander nicht ausschließen.
Das Angebot einer Kita beginnend im letzten Jahr vor der Schule soll gebührenfrei werden.
Wir wollen mehr Ganztagsschulen und eine individuellere Förderung, damit wir bessere Leistungen sowohl in der Spitze als auch in der Breite erreichen.
Wir wollen die Infrastruktur für Familien verbessern. In der Städteplanung muss das Wohlergehen unserer Kinder mehr in unserem Blickfeld sein.
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| Thema Innenpolitik: Mit welchen Mitteln würde Ihre Partei die innere Sicherheit gewährleisten? |
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Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen, Kriminalität und Gewalt zu schützen. Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA haben wir auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entschlossen und mit Augenmaß reagiert. Uns kommt es auf die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit an.
Dort, wo es notwendig ist, nutzen wir auch neue Wege und neue technische Möglichkeiten. Die Voraussetzung bleibt für uns dabei der Schutz der Privatsphäre.
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| Thema Außenpolitik: Welche Ziele würde Ihre Partei in Europa und weltweit verfolgen? |
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Wir GRÜNE wollen
Frieden, Sicherheit, Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Entwicklung, Umweltschutz und Bekämpfung der weltweiten Armut sind Maßstab unserer Außenpolitik.
die Globalisierung politisch gestalten. Die Globalisierung braucht soziale und ökologische Leitplanken.
für Internationale Gerechtigkeit kämpfen: Entwicklungshilfe auf 0.7 % des BIP erhöhen, fairen Handel fördern, Exportsubventionen streichen.
die Europäische Einigung vorantreiben. Wir setzen uns für eine europäische Verfassung ein, damit Europa handlungsfähiger und demokratischer wird.
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| Thema Haushalt: Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - Ihre Pläne finanziell durchsetzen? |
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Wir GRÜNE wollen
Steuersubventionen und Steuervergünstigungen abbauen, insbesondere ökologisch schädliche, wie zum Beispiel die Kohlesubventionen.
die Steuerflucht und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen.
dass auch private Spitzenverdiener trotz Wohnsitzverlagerung in Deutschland Steuern zahlen müssen. Deswegen sollen alle im Ausland lebende Staatsbürger einkommenssteuerpflichtig sein.
hohe Einkommen stärker einbeziehen. Durch einen Spitzensteuersatz von 45 %, Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer privaten Vermögenssteuer.
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