| Thema Zukunft: Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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Wir wollen mehr Freiheit für mehr Menschen. Wir wollen mehr Freiräume für die individuelle Lebensgestaltung eröffnen. Wir geben den Bürgern wieder den Mut, gemeinsam mit der FDP notwendige Veränderungen in unserer Gesellschaft anzustoßen. Unsere Prinzipien sind: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat. Wir stehen für mehr Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, für mehr Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Die Liberalen machen sich für die Rechte der Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark.
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| Thema Arbeit: Wie würde Ihre Partei die Arbeitslosigkeit bekämpfen? |
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Damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden, fordert die FDP:
1. eine grundlegende Steuerreform mit Entlastungen für alle,
2. eine Reform der sozialen Sicherungssysteme zur Senkung der Lohnnebenkosten,
3. einen umfassenden Bürokratieabbau, damit sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder auf ihre wesentlichen Tätigkeiten konzentrieren können,
4. die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit, durch die die Mitarbeiter die Arbeitsverhältnisse selbst mitgestalten,
5. die Ersetzung der Bundesagentur für Arbeit durch eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung.
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| Thema soziale Sicherungssysteme: Welche Reformen sind in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung Ihrer Meinung nach notwendig? |
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Die FDP will den Rentenbeitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 19 % halten. Zukünftig müssen private und betriebliche Altersvorsorge die gesetzliche Rente ergänzen. Sie müssen umfassender und unbürokratischer als bisher gefördert werden.
Die soziale Pflegeversicherung muss auf Kapitaldeckung umgestellt, Kostensteigerungen angepasst und die häusliche Pflege gestärkt werden.
Die FDP setzt auf privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Über Versicherungsunternehmen und Tarif entscheiden die Bürger nach ihren Bedürfnissen.
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| Thema Familie: Was soll Ihrer Meinung nach grundlegend in der Familienpolitik geändert werden? |
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Die FDP will für solide finanzielle Rahmenbedingungen für alle Familien sorgen und zum Wandel hin zu einer familienfreundlicheren Gesellschaft beitragen. Unser Steuermodell sieht u.a. einen neuen steuerlichen Grundfreibetrag von 7.700 Euro vor, der sowohl für Erwachsene wie für Kinder gilt. Das Kindergeld soll für jedes Kind auf 200 Euro erhöht werden, der Halbtagskindergartenplatz für Kinder zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung gebührenfrei sein. Aufwendungen für legal Beschäftigte im Privathaushalt sollen bis zu 12.000 Euro im Jahr steuerlich abzugsfähig sein.
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| Thema Innenpolitik: Mit welchen Mitteln würde Ihre Partei die innere Sicherheit gewährleisten? |
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Die FDP fordert die Rückkehr zu einer grundrechtsbewussten Innenpolitik auf der Basis unserer Verfassung. Statt auf Gesetzesaktionismus setzen wir auf die Beseitigung von Vollzugsdefiziten sowie eine optimale personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Polizei- und Sicherheitsbehörden. Für eine wirksame Terrorismusbekämpfung verbessern wir Organisationsstrukturen und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Soweit es in der Innenpolitik Fortschritte gegeben hat, z. B. bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, wird die FDP diese beibehalten.
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| Thema Außenpolitik: Welche Ziele würde Ihre Partei in Europa und weltweit verfolgen? |
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Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und eine marktwirtschaftliche Ordnung bestimmen unser Handeln für deutsche Interessen. Die FDP will die Rückkehr zu einer vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit, die Rückbesinnung auf enge Kooperation mit kleinen und mittleren Partnerländern in Europa und die Wiederbelebung des deutsch-französischen Integrationsmotors. Wir wollen eine kritische Partnerschaft mit Russland und stärkeres Engagement für Demokratisierungsprozesse in der arabischen Welt und in China, auch im Interesse der deutschen Außenwirtschaft.
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| Thema Haushalt: Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - Ihre Pläne finanziell durchsetzen? |
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Deutschland wird nur mit einer wachstumsorientierten Finanzpolitik aus der Schuldenfalle kommen. Dabei setzt die FDP auf eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens.
Die FDP hat in über 400 Anträgen zum Bundeshaushalt 2005 Einsparvorschläge in einer Gesamthöhe von 12,5 Mrd. Euro gemacht.
Für eine konsequente Rückführung der Staatsquote sind eine Steuerreform ebenso notwendig wie Reformen der maroden sozialen Sicherungssysteme und eines überregulierten Arbeitsmarktes. Auch Privatisierung muss wieder als ordnungspolitische Daueraufgabe begriffen werden.
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