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Europawahl 2009

Partei Bibeltreuer Christen (PBC)



Gründungsjahr: 1989

Mitgliederzahl: ca. 3.800

Bundesvorsitz: Ole Steffes

Die "Partei Bibeltreuer Christen" (PBC) ist programmatisch als christlich-konservativ einzustufen. Basierend auf dem Grundgesetz fordert die PBC eine Gesellschaftsorientierung an christlicher Ethik. Glauben und Politik sind für die PBC untrennbar miteinander verbunden. Die Grundlage ihres politischen Engagements bildet die Bibel.

Die PBC wurde 1989 infolge der Diskussion um den Abtreibungsparagraphen 218 gegründet und lehnt Schwangerschaftsabbrüche strikt ab. Ausgehend vom Schutz des ungeborenen Lebens als zentralem Gegenstand ihrer Politik konzentriert sich die PBC stark auf familien-, bildungs-, jugend- und sozialpolitische Themen. Ehe und Familie werden als "Keimzelle des Staates" angesehen (Kapitel 2 Grundsatzprogramm).

Zur Stärkung von Ehe und Familie soll das Scheidungsrecht erschwert und ein Erziehungsgeld für Mütter und Väter eingeführt werden, wenn diese sich ausschließlich der Kindererziehung widmen. Eine rechtliche Gleichstellung von eheähnlichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lehnt die PBC ab. Bildungspolitisch setzt sich die Partei für den verpflichtenden Bibelunterricht an staatlichen Schulen. Ferner fordert die PBC die Bestrafung von Kuppelei und homosexueller Beziehungen mit Jugendlichen.

Die PBC bezeichnet sich als "pro-israelisch", nicht aber anti-muslimisch und setzt sich stark für das Existenzrecht Israels ein. Energiepolitisch fordert die Partei eine Abkehr von fossilen Energieträgern und Kernenergie. Stattdessen setzt sie sich für eine Förderung von alternativen Energiequellen ein. Mit Blick auf Europa spricht sich die PBC gegen den EU-Beitritt der Türkei und gegen den Vertrag von Lissabon aus. Die Partei kritisiert den wachsenden Einfluss der EU auf die nationalstaatlichen Rechtssysteme und favorisiert demgegenüber ein EU-Modell im Sinne eines losen Staatenbunds.

Autor: Isabelle Roth M.A., Universität Trier



Sieben Fragen an...

Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.

Die PBC wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die PBC verantwortlich:
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Dossier
Die Europäische Union
Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus?
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union?
"1. Berücksichtigung und Bewahrung der Christlichen Werte in den EU-Verträgen. Wir fordern einen Gottesbezug in der Präambel des Lissaboner Vertrages, so wie es in unserem Grundgesetz verankert ist.
2. Wir sagen nein zum Artikel 48 des Lissaboner Vertrages, das einem 'EU-Ermächtigungsgesetz' gleich kommt und der EU-Führung die Möglichkeit einräumt, immer mehr nationale Zuständigkeiten an sich zuziehen. Wir befürworten eine stärkere Kontrolle aller EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte EU-Parlament."


Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen?
"Es gibt kein Patentrezept. Die aktuelle Wirtschaftskrise wurde durch ungezügelte, maßlose und kurzfristige Profitgier bzw. Egoismus ausgelöst. Mit traditionell Christlichen Werten wie Anständigkeit, Ehrlichkeit, Verantwortung und Rücksicht wäre die aktuelle Krise nicht entstanden. Entsprechend müssen die Christlichen Werte wieder an Bedeutung gewinnen. Sonst werden noch so gute Programme früher oder später scheitern."

Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen?
"1. Umweltschonende und für künftige Generationen sinnvolle Maßnahmen sind alleine wirtschaftlichen Interessen vorzuziehen. Zu fördern sind erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung.
2. Ausstieg aus der Atomkraft
3. Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten."


Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik?
"1. Klares Bekenntnis zu Israel.
2. Keine Kriegseinsätze
3. Die EU soll keine Großmacht werden, sondern ein Bund freier Länder bleiben
4. Die Sicherheitspolitik ist zur Gefahrenabwehr abzustimmen
5. Ein gemeinsamer Außenminister ist nicht erwünscht"


Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen?
"Durch weitere Vorschriften und Regelungen, die ohnehin kaum jemand überblickt, entsteht kaum besserer Schutz. Die Vorteile von Christlichen Werte sind hervorzuheben und zu fördern, damit ein werteorientiertes Umdenken, auch durch politische Vorbildfunktion, erfolgt.
Irreführende Werbung muss konsequenter verboten werden.
Produkte und Packungsinhalte müssen sachlich beschrieben und leicht verständlich erklärt sein und gut lesbar sein."


Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren?
"1.Förderung von Familien und Kindern
2.Förderung von privaten Eigenheimen
3.Grundsätzlich Kürzung von Subventionen an Industrie und Landwirtschaftsbetriebe
4.Einheitliche Steuerpolitik und konsequentes Schließen der 'Schlupflöcher'"


Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln?
"Die PBC will freie gleichberechtigte Europäische Staaten, die sich als Verbündete organisieren. Gerade in der Innenpolitik und Justiz darf es keine Bevormundung geben.
Die Einwanderung muss nach Kapazitäten der Verbündeten abgestimmt werden. Für die Einwanderung muss es einheitliche Kriterien geben. Gemeinsam müssen jedoch Anstrengungen unternommen werden, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, so dass Einwanderung nicht zu einem Problem wird."



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