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Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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RECHTE MITTE HeimatHamburg |
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Gründungsjahr: 2006
Mitgliederzahl: ca. 140
Parteivorsitz: Dr. Roger Kusch
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen landesweit zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter landesweit zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Postfach 10 04 10
20003 Hamburg
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"1. Bekämpfung der Gewalt-, Drogen- und Jugendkriminalität.
2. Recht auf Sterbehilfe durch ärztlich assistierten Suizid.
3. Einbürgerungsstopp bis 2010, schnelle Abschiebung von kriminellen Ausländern."
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Thema Arbeit / Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und für mehr Beschäftigung sorgen? |
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"Mehr Investitionen durch öffentlich-private Partnerschaften, mehr Handlungsspielraum durch Privatisierungen öffentlicher Unternehmen, kombiniert mit Beteiligungslösungen; Ablösung von bisher öffentlich wahrgenommenen Aufgaben durch Private; zügige Gerichtsverfahren zum Schutz vor Schuldnern. Beschäftigung: Gewerbesteuer + Grundsteuer: Hebesatz auf 400% absenken, Grunderwerbsteuer + Zweitwohnungssteuer streichen; Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes; Umweltschutz darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Hamburg Familienpolitik gestalten - insbesondere bei der Kleinkinderbetreuung? |
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"Familien sind steuerlich so zu entlasten, dass Kinder als Glück empfunden werden und nicht als finanzielle Belastung; rentenrechtliche Gleichstellung von Erziehungszeit und Arbeitszeit; Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung durch Förderung von Betriebskindergärten und Arbeitsplätzen mit reduzierter Arbeitszeit; hartes Durchgreifen gegen Eltern, die ihre Erziehungspflicht grob und dauerhaft vernachlässigen, z.B. nicht für ausreichende Deutschkenntnisse ihrer Kinder im Vorschulalter sorgen; bezahlbare Betreuungs-, Krippen- und Kindergartenplätze."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik sollte in Hamburg umgesetzt werden? |
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"Leistungsprinzip als Maßstab; Unterricht in der Struktur klarer Inhalte, Stundenpläne + fester Klassengemeinschaft; deutliche Disziplinarmaßnahmen gegen renitente Schüler zur Durchsetzung von Disziplin + Ordnung; individuelle Förderung hochbegabter Kinder statt Gleichmacherei; keine weitere Verbeamtung von Lehrern; Einführung einer gesonderten Benotung des Arbeits- und Sozialverhaltens ab Klasse 3; freie Schulwahl; gerechtere Förderung von Privatschulen; Konzentration der Hochschul-Fachbereiche auf den regionalen und internationalen Bedarf."
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Thema Innenpolitik:
Wie möchte Ihre Partei die Integration von Ausländern gewährleisten? |
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"Integrationswillige bekommen Unterstützung durch ein ausreichendes Angebot an Sprachunterricht; spezielle Beratungsangebote der staatlichen Verwaltung, Wohnungs- und Arbeitsvermittlung, die einseitige Konzentrationen vermeidet. Aber: Wer illegal hier lebt, wer dauerhaft ohne eigenes Einkommen ist oder nach Hamburg kommt, um hier von staatlicher Unterstützung zu leben, wer schwere oder wiederholte Straftaten begeht, wer Anhaltspunke liefert, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen, hat Hamburg zu verlassen, erforderlichenfalls mit Abschiebehaft."
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Thema Verkehr:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Hamburg aus? |
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"Modernes Verkehrsleitsystem, grüne Welle; Beschleunigung von Straßenbauarbeiten durch Nacht- und Wochenendarbeiten; Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Innenstadt und dicht besiedelten Wohnvierteln; keine Mautgebühren für die Innenstadt; mehr Sicherheit im HVV; neue Kreisverkehrsinseln; Tempo 60 auf den Ringen und Hauptausfallstraßen; mehr Grüne Pfeile; Abschleppen nur bei Behinderung; Verkehrsrowdys sind hart zu bestrafen; Alkoholfahrer, die einen Menschen töten oder schwer verletzen, gehören hinter Gitter; kein generelles Tempolimit auf Autobahnen."
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Thema Haushalt:
Wie möchten Sie Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Verwaltung: Steuerung nach wirtschaftl. Prinzipien; Abbau von Ineffizienzen durch weitgehende Übertragung staatl. Aufgaben an Private; Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst nur, wo hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden; jährliche Kostenreduktion des Betriebshaushalts um 2%; Einführung von Rückstellungen für künftige Pensionsleistungen; striktes Verschuldungsverbot in die Hamburger Verfassung; Steuermehreinnahmen sind für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden; Steuersenkungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes; Schluss mit dem Solidarpakt."
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