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Europawahl 2009
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Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) |
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Gründungsjahr: 1982
Mitgliederzahl: ca. 6.500
Bundesvorsitz: Prof. Dr. Klaus Buchner
Die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ödp) entstand 1982 aus dem Umfeld der Ökologiebewegung. Vorgängerorganisation war die 1978 gegründete "Grüne Aktion Zukunft" (GAZ). Programmatisch zeigt die ödp das Profil einer wertkonservativen bürgerlichen Ökologiepartei. Thematische Schwerpunkte der Partei liegen im Bereich Umwelt, Familie und "saubere" Demokratie. So bekennt sich die Partei in ihrem Bundespolitischen Programm unter dem Leitsatz "Weniger ist mehr" klar zu einer ökologischen Politik, einem sofortigen Atomausstieg sowie zum ganzheitlichen Schutz von Schöpfung und menschlichem Leben.
Auf diesen Politikfeldern hat die Partei detaillierte Vorschläge entwickelt, so etwa in der Landwirtschaftspolitik oder bei dem bereits 1993 entwickelten Konzept einer ökologischen Steuerreform: Besonders umweltschädliche Produkte und Verhaltensweisen sollen durch Steuern verteuert, umweltfreundliche Produktionsweisen hingegen entlastet und somit verbilligt werden. Arten- und Umweltschutz müsse stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Ergänzend stellt die Partei einzelne Forderungen zum "Staatsumbau" wie die Einführung und Stärkung der Volksgesetzgebung, die Neuregelung der Parteienfinanzierung aber auch die Länderneugliederung. Arbeitsmarktpolitisch befürwortet die ödp eine Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, Investivlohnmodelle sowie die Beteiligung aller Unternehmensmitglieder an der unternehmerischen Verantwortung.
In der Abtreibungsfrage bekennt sich die ödp zum geltenden Kompromiss, fordert aber, dass "Beratungen wirksam auf den Schutz des ungeborenen Lebens zielen" müssen (siehe Bundespolitisches Programm Kapitel III.4). Die Partei steht der Pränataldiagnostik sehr kritisch gegenüber und lehnt Spätabtreibungen ab. Die ödp betont ausdrücklich, der wirksamste Schutz des ungeborenen Lebens sei eine verbesserte Familienpolitik.
Autor: Dr. Uwe Kranepohl, Universität Passau
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die ödp wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die ödp verantwortlich: |
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Sartoriusstraße 14
97072 Würzburg |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Maßnahmen für verbesserten Klimaschutz (Förderung erneuerbarer Energien);
2. Einführung von mehr Demokratie in der Europäischen Union (z. B. mehr Befugnisse des Parlaments, direkte Demokratie, echte Gewaltenteilung);
3. Einführung einer gerechten Familienpolitik (Erziehungsgehalt für alle Eltern)."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"1. Einführung der Tobin-Steuer (mit dem Gewinn sollen ökologische und soziale Folgekosten der Krise minimiert werden);
2. Einführung der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die zu einem qualitativen und nachhaltigen Wachstum führt. Arbeitsplätze könnten in sozialen Bereichen, im Gesundheitswesen, der Bildung und im Bereich der regenerativen Energien entstehen."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Für den Ausbau der regenerativen Energien, die Streichung aller Subventionen und steuerfreien Rückstellungen für Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke und den damit verbundenen Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie. Wir fordern außerdem die europaweite Besteuerung von Kerosin und die Einführung eines Tempolimits auf europäischen Autobahnen."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU müssen alle Militäreinsätze dem Zustimmungsvorbehalt des Europaparlaments und der Parlamente der Mitgliedsstaaten unterliegen. Die Europäische Union ist direkt auf das Angriffskriegsverbot der Uno-Charta zu verpflichten."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Wir fordern ein europaweites Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln sowie eine deutliche Kennzeichnung schädlicher Inhaltsstoffe in Produkten wie z. B. Zucker, Salz oder Fett. Wir fordern außerdem ein Verbot von Tabak- und Alkoholwerbung, zudem niedrigere Strahlenwerte für Mobiltelefone."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Unsere Schwerpunkte liegen in der finanziellen Förderung der erneuerbaren Energien und der ökologischen Landwirtschaft. Gegenfinanziert werden kann das durch die Streichung der Subventionen für Atomenergie und Gentechnik sowie für Rüstungsausgaben. Außerdem sollte der Verwaltungsapparat deutlich verschlankt werden, so dass auch hier Kosten eingespart werden können."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Es muss - wie in Demokratien üblich - eine Gewaltenteilung geben. Das Parlament hat gegenwärtig zu wenige Kompetenzen und die Europäische Kommission ist nicht demokratisch legitimiert, trifft aber sämtliche Entscheidungen. Hier müssen demokratische Strukturen geschaffen werden. Auch der Vertrag von Lissabon bewirkt keine grundlegenden Veränderungen in dieser Hinsicht. Außerdem sollten die Einzelstaaten gemäß ihrer Mitgliederzahl in den entscheidenden politischen Gremien vertreten sein."
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