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Europawahl 2009
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Christlich Soziale Union (CSU) |
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Gründungsjahr: 1945
Mitgliederzahl: ca. 165.000
Landesvorsitz: Horst Seehofer
Die "Christlich Soziale Union" (CSU) sieht ihre programmatischen Wurzeln in christlicher Verantwortung, Frieden in Freiheit und sozialer Marktwirtschaft. Geprägt vom christlichen Menschenbild, hat sie sich seit ihrer Gründung intensiv um Wertorientierung im politischen Handeln bemüht.
Gesellschaftspolitisch tritt die CSU grundsätzlich für das Ideal von Ehe und Familie ein, respektiert aber auch alle anderen Lebensgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander tragen. Emanzipatorische Defizite versucht sie durch verstärkte Bemühungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu reduzieren. Bildung gilt als soziale Frage des 21. Jahrhunderts, wobei laut Grundsatzprogramm Chancengerechtigkeit und Leistungsprinzip verknüpft bleiben.
Wirtschaftspolitisch vertritt die CSU sowohl die Orientierung an Wachstum und Modernisierung als auch die Sozialethiken des Katholizismus und Protestantismus, mit ihren Ideen von Gerechtigkeit und Würde im Arbeits- und Wirtschaftsprozess. Selbstverantwortung rangiert vor Kollektivismus und Staatseingriffen, woraus sich z. B. Steuerentlastungsvorschläge erklären. Im Krisenfall schreckte die Partei aber auch vor Staatsinterventionen nicht zurück. Soziale Marktwirtschaft bedeutet für die CSU nicht Marktradikalismus, sondern politisch begründete Rahmensetzung, auch für die internationalen Finanzmärkte. Grundsätzlich besitzt ökologisch verantwortbare Wirtschaftsdynamik für die CSU hohen Stellenwert. Allerdings setzt ihr politischer Wertkonservatismus gentechnischen und biomedizinischen Entwicklungen ethische Grenzen.
Die CSU versteht sich als Speerspitze des Föderalismus und als Agentin spezifisch bayerischer Interessen. Dies und die positive Haltung der CSU gegenüber dem Subsidiaritätsprinzip erklären auch ihre Kritik am europäischen Zentralismus.
Autor: Prof. Dr. Heinrich Oberreuter, Universität Passau
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die CSU wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die CSU verantwortlich: |
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Nymphenburger Str. 64
80335 München |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Die CSU steht für ein bürgernahes und demokratisches Europa. Die Bürger sollen bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft mit Volksabstimmungen (Übertragung von Souveränitätsrechten & Beitritt neuer Mitgliedsstaaten) an der Entscheidung beteiligt werden. Die CSU kämpft für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Dabei darf die EU den Mittelstand und die Landwirtschaft nicht mit immer mehr Bürokratie belasten. Die CSU steht für ein Europa das seine Grenzen kennt. Wir fordern klare Grenzen für die Zuständigkeiten der EU und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Wir wollen eine europaweite Verschärfung der Aufsichtsregeln für alle Finanzdienstleister. Es bedarf eines neuen, transparenten Rahmens für Europas Finanzmärkte und eine wirksame Zusammenarbeit der nationalen Bankenaufsichten im Rahmen der Europäischen Zentralbank. Neues Vertrauen ist nur möglich, wenn auch die Akteure der Finanzbranche für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. Wenn die EU geschlossen handelt, kann sie die Führungsrolle für die Neuordnung der Finanzmärkte nach unserem bewährten Modell übernehmen."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Aufgrund begrenzter Energieressourcen kann die EU ihre Energieversorgung nicht allein sicherstellen. Die CSU setzt sich für eine langfristige Energiepolitik der EU ein, die klare Verträge mit den Lieferländern einschließt. Wir wollen die Diversifizierung von Energiequellen, -trägern und -lieferanten stärker ausbauen, um Abhängigkeiten zu verringern. Zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimaschutzes setzt sich die CSU für einen integrierten Ansatz aus Energiesparen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Einsatz kohlenstoffarmer Energieerzeugung ein."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Aus Sicht der CSU erzwingen die globalen Herausforderungen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die GASP muss das gesamte zivile und militärische Instrumentarium einer integrierten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfassen und stärker als bisher abgestimmt werden. Falls es die geopolitische Situation erfordert, muss sich die EU auch verstärkt an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Die EU muss daher ihr außenpolitisches Instrumentarium mit dem Fernziel einer ergänzenden Europäischen Armee konsequent weiterentwickeln."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Die CSU will das hohe Schutzniveau der Bürger im Verbraucherschutz erhalten und stärken. Wir setzen auf gemeinsame Regeln im europäischen Binnenmarkt nach dem Leitbild des mündigen Verbrauchers. Diese dürfen aber nicht zu einer überbordenden Bürokratie führen, die dem Verbraucher nicht nützt. Die CSU setzt sich deshalb z.B. für eine klare, neutrale Kennzeichnung von Lebensmitteln und Produkten ein, die es dem Verbraucher erlaubt, sich schnell zu informieren."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Wir wollen, dass das Geld, das deutsche Steuerzahler nach Europa überweisen, wieder in stärkerem Maße zu ihnen zurückkehrt und sie nicht im Vergleich zu anderen Ländern benachteiligt werden. Wir werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode die dringend notwendige Reform der EU-Finanzen vorantreiben."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Die CSU steht entsprechend ihrem christlichen Menschenbild zu der Verpflichtung, tatsächlich verfolgten politischen Flüchtlingen und Migranten eine Heimat zu geben. Wir unterstützen gemeinsame Standards für das Asylverfahren in den EU-Mitgliedsstaaten. Die CSU wirbt dafür, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten zu strengen Kontrollen an den EU-Außengrenzen verpflichten, um bspw. Menschenhandel zu verhindern. Die CSU befürwortet einen legalen Zuzug hochqualifizierter Einwanderer nach Europa."
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