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Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten |
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Freie Wähler Niedersachsen - Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften
Gründungsjahr: 2007
Mitgliederzahl: 600
Landesvorsitz: Peter Port
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter zur Wahl des Niedersächsischen Landtages 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Jahnring 20
38667 Bad Harzburg
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Eine nachhaltige Gestaltung der Politik, um Entscheidungen transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu machen. Familienpolitik als tragende Säule der Gesellschaft generationenübergreifend zu planen. Als Grundlage ist die langfristige Neuordnung der Bildungspolitik eine wichtige und unabdingbare Voraussetzung, diese genießt deshalb die höchste Priorität. Energie als Daseinsvorsorge muss allen zugänglich und vor allem bezahlbar sein. Die Entwicklung und Forschung alternativer Energien ist eine wichtige Voraussetzung zum gesellschaftlichen Existenzschutz."
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Thema Arbeit/ Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Niedersachsen fördern und die Arbeitslosigkeit senken? |
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"Wir müssen hier unsere Stärken nutzen. Vorhandene Industriestandorte sichern durch eine für alle interessante Infrastruktur und den Tourismus fördern. Zwingend ist es notwendig, dafür zu sorgen, dass das Ost-/Westgefälle beseitigt wird. Hierzu ist es unumgänglich, dass Lohn- und Gehaltsniveau der neuen Bundesländer an das der alten anzupassen, um einen innerdeutschen Wettbewerb, subventioniert durch Soli und EU, zu unterbinden. Dies würde auch eine Erhöhung der Sozialabgaben bedeuten und somit das gesamte System stärken."
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Thema Inneres:
Wie möchten Sie die Integration von Ausländern fördern? |
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"Der erste Ansatz der Integration muss sein, sprachliche Barrieren abzubauen. Nur wer miteinander sprechen kann, kann sich auch verstehen. Dabei ist es unumgänglich, fremde Kulturen zu tolerieren und darüber zu informieren, ohne dabei jedoch die eigene Identität aufzugeben. Ein integratives Zusammenleben stärkt unsere Gesellschaft, da wir aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, den aus sozialwirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendigen Fortbestand zu garantieren. Deshalb ist Integration ein notwendiges Instrument der sozialen Absicherung."
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Thema Familie:
Wie würden Sie Familienpolitik in Niedersachsen gestalten - insbesondere bei der Betreuung von Kleinkindern? |
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"Die Familienpolitik steht bei uns im Mittelpunkt. Wir wollen dort ansetzen, wo die Ursachen für die Fehlentwicklung unserer Gesellschaft liegen. Die fehlende gesellschaftliche Anerkennung von Familie gilt es aufzubrechen und dafür Sorge zu tragen, dass flexible Betreuungsangebote bereits ab dem Hort kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Nur dadurch kann die Benachteiligung von Müttern und Vätern im Beruf nachhaltig bekämpft werden. Die FW fördert ebenso Projekte des generationenübergreifenden Zusammenlebens zwischen Kindern, Jugendlichen, Eltern und älteren Menschen."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik für Niedersachsen möchten Sie umsetzen? |
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"Lehrerausbildung nach Rahmengesetz. Ausbildung von Lehrern nach Geburtenzahl. Klassengröße 20. Unterrichtsgarantie gesetzlich. Höchste Priorität im Haushalt. Lehrmittelfreiheit. Kostenloser Bildungszugang Kita bis Hochschule. Verpflichtende Überprüfung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes ab 3. Jahr für alle. Teilnahme an geeigneten Unterstützungsmaßnahmen. Bildungsetats auf 8 % BIP. Individuelle Förderkonzepte. Mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter. Anschnallpflicht Schulbus. Eltern- und Schülermitbestimmung bei Schulentwicklungsplanung."
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Thema Umwelt:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Umweltpolitik für Niedersachsen aus - speziell an der Schnittstelle zur Energiepolitik? |
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"Umweltpolitik darf nicht als Lippenbekenntnis enden. Gerade in Niedersachsen haben wir Möglichkeiten, die anderen verschlossen bleiben. Neben den vorhandenen Talsperren und Windkraftanlagen können wir über den Bau und die Förderung von Gezeitenkraftwerken nachdenken. Ferner müssen Modernisierungsprogramme entwickelt werden, um den Treibhauseffekt überalterter Anlagen zur Energieerzeugung zu reduzieren. Besondere Bedeutung sollte hierbei die Kraft der Sonne genießen."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Wir würden bei den Abgeordneten anfangen. Ein Teilzeitparlament wäre durchaus denkbar. Auf viele Entscheidungen hat die Landespolitik sowieso keinen gesetzgeberischen Einfluss mehr. Die meisten Gesetze werden durch den Bund oder die EU verabschiedet. Eine Reduzierung der Diäten, eine Umgestaltung der Altersversorgung und der Wegfall der Übergangsentschädigungen könnte angedacht werden. Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge muss verhindert werden, um die Nachhaltigkeit zu garantieren."
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