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Europawahl 2009
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Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) |
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Gründungsjahr: 1993
Mitgliederzahl: ca. 1.000
Bundesvorsitz: Stefan Bernhard Eck
Die Partei "Mensch Umwelt Tierschutz" (Die Tierschutzpartei) wurde 1993 gegründet. Die Parteigründer wollten mit dem Namen herausstellen, dass man keine Ein-Punkt-Partei anstrebe, sondern dass die untrennbare Einheit von Mensch, Tier und Natur im Mittelpunkt der programmatischen Ausrichtung steht.
In ihrem Grundsatzprogramm und im Wahlprogramm beschäftigt die Partei sich daher nicht nur mit Tier- und Umweltschutz, sondern auch mit Energiepolitik, Verkehrspolitik, Familienpolitik, Asylpolitik usw. Die Tierschutzpartei kann als eine Interessenpartei ohne explizite Ideologie betrachtet werden, gehört aber aufgrund ihrer Positionen und Forderungen eher zur politischen Mitte.
Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist sie heute eher als sozial-liberal oder links-liberal zu bezeichnen. Die Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren kann man als radikaldemokratisch deuten. Dasselbe gilt für die Kritik an der Globalisierung, die sie an der Macht der Großkonzerne und der Politik der Europäischen Union festmacht, obwohl sich hier auch Berührungspunkte mit konservativem Gedankengut ergeben. Eher sozial-konservativ geprägt erscheint dagegen die Familienpolitik, wo die Partei u.a. die Streichung des Ehegattensplittings zugunsten des Familiensplittings ab dem ersten Kind fordert.
In der Umwelt- und Agrarpolitik, besonders aber mit Bezug auf Tierrechte, Tierversuche, Jagd und Vegetarismus ist die Tierschutzpartei nicht nur ökologisch orientiert, sondern eindeutig radikaler als z.B. die Grünen. Die Tierschutzpartei unterscheidet sich von allen anderen Parteien durch ihr Bestreben, nicht immer den Menschen im Mittelpunkt zu stellen und Tierrechte in Politik und Kultur zu verankern.
Autor: Dr. Paul Lucardie, Universität Groningen
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Tierschutzpartei wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die Tierschutzpartei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Fritz-Schumacher Weg 111
D-60488 Frankfurt/Main
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"a. Armutsbekämpfung: Ca. 78 Millionen Menschen, darunter 19 Millionen Kinder brauchen
Hilfe. Finanzierung durch umfassenden Subventionsabbau, vor allem auf dem Agrarsektor!
b. Durchsetzung von Tierrechten: Die gesamte Tierschutzpolitik der EU liegt im Argen:
Schluss mit quälerischer Massentierhaltung, grausamen Schlachttiertransporten, Tierversuchen
(REACH!), Stierkämpfen etc. Weniger 'Nutztiere' = Klimaschutz!
c. Sofortausstieg aus der Atompolitik; konsequente Klimapolitik, keine 'grüne Gentechnik' = Risikotechnologien"
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Bankenaufsicht in der EU stärken. Abkehr von der Politik der Deregulierung der Finanzmärkte. Finanzplätze durch klare, grenzüberschreitende Regeln hinsichtlich Spekulationen u. risikoreicher, unseriöser Finanzprodukte kontrollieren. Neue Bilanzierungsregeln für Banken mit europaweiter Geltung. Einheitliche europäische Kreditrichtlinien und mehr Transparenz für Verbraucher bei Finanzprodukten. Verantwortungsvolle Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und die Einhaltung des Stabilitätspakts von Maastricht durch alle Mitgliedsstaaten der EU ab 2010."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Aufgrund der bedrohlichen Entwicklung auf dem Klimasektor europaweiter Ausbau der
Energiegewinnung durch Sonne, Wind, Erdwärme; Stilllegung von Kohlekraftwerken;
Umstellung auf Strom von Ökoanbietern. Kein Biosprit! Einschränkung des umweltbelastenden Individualverkehrs; verstärkter Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel mit staatlicher Förderung.
Schluss mit der Verdrängungs-Politik: Drastische Einschränkung der „Nutztier“-bestände, Methangas ist Klimakiller Nr.1! Wirksame Schonung des Klimas durch pflanzliche Kost."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Frieden schaffen mit weniger Waffen. Entmilitarisierung der Dritten Welt. Konfliktlösungen durch Verhandlungen statt Waffengewalt. Abschaffung der Wehrpflicht. Stattdessen eine Berufsarmee, die ausschließlich der Verteidigung und Friedenssicherung dient. Eindämmung des Flüchtlingsdramas u.a. durch faire Bedingungen im Handel mit Dritt-Welt-Ländern. Totalabkehr von deren Ausbeutung (Landraub für Futtermittelanbau für Nutztiere in den Industrieländern u. für Palmölplantagen zwecks Biospritgewinnung). 'Festung Europa' ist unmoralisch u. die falsche Antwort!"
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Entschiedene Distanzierung von den Lobbyisten und deren Motivation: Gewinnmaximierung statt Verbraucherschutz! Keine Gentechnik auf dem Acker (Tierfutter!) und in der Nahrung insgesamt. Kennzeichnung auch bei Spuren von Gentechnik. Wenn Tierhaltung, dann in Freiheit, z.B. keine Käfighaltung von Hennen. Das Wissen um Tierquälerei macht viele Menschen seelisch krank - ein Gesichtspunkt, der endlich beim sog. Verbraucherschutz Berücksichtigung finden sollte. Grenzwerte für Umweltgifte, Pestizide, Fungizide etc. auf Null setzen."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Stopp des grassierenden Sozialabbaus u. der zunehmenden Armut (Förderprogramme, Zuschüsse zur Grundsicherung u.a.); Schaffung von Arbeitsplätzen unter Einbeziehung der älteren Arbeitnehmer; Mindestsicherung in Höhe des landesspezifischen Existenzminimums. Förderung kleinbäuerlicher Betriebe u. des ökologischen Landbaus. Finanzierung: Sparsamer Umgang mit Steuergeldern. Begrenzung der finanziellen Ansprüche der EU-Bediensteten. Rigoroser Subventionsabbau, besonders bzgl. tierquälerischer Großmastbetriebe. Sondersteuer auf klimaschädliche Produkte."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Festlegung von verbindlichen Kompetenzbereichen sowohl für EU als auch für ihre Mitgliedsstaaten unter Berücksichtigung essentieller nationaler Hoheitsrechte. Stärkung des EU-Parlamentes gegenüber den Nationalparlamenten. Einheitliche Richtlinien für die Innenpolitik für alle EU-Mitgliedsstaaten. Schaffung von Rahmenbedingungen für eine verbindliche und einheitliche Rechtssprechung in der EU."
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