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Europawahl 2009
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50Plus Das Generationen-Bündnis (50Plus) |
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Gründungsjahr: 2004
Mitgliederzahl: 142
Bundesvorsitz: Dr. Werner Müller
Die Partei "50Plus Das Generationen-Bündnis" (50Plus), deren Gründung und Entwicklung von dem ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden der Republikaner, Hans Werner Müller, gefördert wurde, ist bei Wahlen bisher nur in Brandenburg angetreten. Seit 2007 gibt es einen zweiten Landesverband in Bayern.
Programmatisch tritt 50Plus als Anti-Parteien-Partei auf. Wie es im Bundesprogramm von 2006 heißt, wendet man sich gegen die Politik der etablierten Parteien und gegen die "Überversorgung der Abgeordneten und Politiker" (siehe Kapitel 09). Parlamente sollen verkleinert, Bundesländer und Landtagswahlen zusammengelegt sowie die staatliche Parteienfinanzierung eingeschränkt werden. 50Plus plädiert für die Direktwahl des Bundespräsidenten und die Erleichterung von Volksentscheiden, wobei über "elementare Fragen, wie die Einführung einer europäischen Verfassung" (Kapitel 10) immer direkt abzustimmen sei.
Einen zweiten Schwerpunkt bilden die Anliegen älterer Menschen. Die "Sicherung der erworbenen und verdienten Renten und Pensionen" sei zu gewährleisten (Kapitel 03). Im Gegenzug wird die weitgehende "Beendigung des lebenslangen Bezugs von Sozialhilfe" gefordert (ebd.). Multikulturellen Vorstellungen steht 50Plus ablehnend gegenüber. Parallelgesellschaften seien nicht zu tolerieren. Die Entwicklungshilfe sei "bis auf humanitäre Aktionen einzustellen" (Kapitel 16). Außerdem will man Gesetze und Vorschriften vereinfachen.
In der Europapolitik plädiert 50Plus u.a. für einen weitgehenden Abbau der EU-Bürokratie, eine Begrenzung des EU-Einflusses auf die nationale Politik, eine geringere finanzielle Belastung Deutschlands, strikte Ausgabenkontrolle und den Wegfall von Abgeordnetenprivilegien. Eine weitere Ausdehnung der Union wird abgelehnt.
Autor: Dr. Markus Linden, Universität Trier
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
50Plus wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich 50Plus verantwortlich: |
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Karl-Marx-Straße 83
16547 Birkenwerder
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Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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