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Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Deutsche Volksunion |
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Landesverband Hamburg
Gründungsjahr: 1988
Mitgliederzahl: ca. 250
Landesvorsitz: Günther Schlemmer
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen landesweit zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter landesweit zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Postfach 730924
22129 Hamburg |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"- Stärkung des Sozialstaates. Sofortiger Stopp ständiger weiterer Einschränkungen und neuer Belastungen. Der Bürger muss von seiner Arbeit auch leben können.
- Null Toleranz gegen Kriminalität. Abschiebung von ausländischen Kriminellen.
- Bewahrung der deutschen Identität und Kultur."
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Thema Arbeit / Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und für mehr Beschäftigung sorgen? |
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"- Stärkung von kleinen und mittelständischen Betrieben durch Investitionsanreize und finanzielle Förderung.
- Investitionen in die Spitzenforschung und Ausbildung von Fachkräften; es darf nicht sein, dass wir unseren eigenen Bedarf an ausreichend qualifizierten Fachkräften nicht selbst decken können, sondern diese abgeworben werden.
- Entbürokratisierung und Abbau der vorhandenen Regelungsdichte.
- Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten.
- Einführung eines Mindestlohns."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Hamburg Familienpolitik gestalten - insbesondere bei der Kleinkinderbetreuung? |
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"- Die Familie ist die Grundlage der Gesellschaft. Sie muss finanziell gestärkt werden: Dazu gehört ein Landeskindergeld von 500 Euro im Monat bis zum Ende der Ausbildung. Krippen- und Kita-Plätze müssen wieder gebührenfrei sein.
- Der Deutsche Kinderschutzbund hat festgestellt: Alleine durch Hartz IV hat sich die Zahl der Kinder in Deutschland, die auf dem Niveau der Sozialhilfe leben müssen, verdoppelt. Auch aus diesem Grund fordert die DVU: Die Hartz-IV-Reform gehört zurückgenommen!"
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik sollte in Hamburg umgesetzt werden? |
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"- Sofortige Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit und Abschaffung der Studiengebühren für ein Erststudium; gleiche Bildungschancen für alle.
- Gesonderte Schulklassen für ausländische Schüler, die nicht über ausreichende Deutsch-Kenntnisse verfügen.
- Kein weiterer Abbau von Lehrerstellen. Zu große Klassen, schlecht ausgestattete Schulen, Lehrermangel, schlechte Schulbücher und planlose Reformen verhindern eine optimale und individuelle Förderung. Ein allgemeinbildendes, klar gegliedertes, aber durchlässiges Schulwesen muss jedem Schüler offen stehen."
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Thema Innenpolitik:
Wie möchte Ihre Partei die Integration von Ausländern gewährleisten? |
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"- Der Wille zur Integration muss zunächst vom Zuwanderer ausgehen.
- Deutsch ist Pflicht. Nötigenfalls sind obligatorische Deutsch-Kurse zu besuchen, in denen auch wesentliche Kenntnisse über Kultur und Gesellschaft vermittelt werden. Beteiligung der Ausländer an den Integrationskosten.
- Keine weitere Schaffung von Ghettos mitten in Hamburg. Keine weiteren Zuwanderungswellen. Sonst wird Integration gänzlich unmöglich.
- Verhinderung von Asyl-Missbrauch.
- Keine Sonderrechte wie z. B. Schächten oder Sozialhilfe für mehrere Ehefrauen."
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Thema Verkehr:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Hamburg aus? |
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"- Keine Privatisierung der Deutschen Bahn. Förderung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel mit niedrigen Fahrpreisen. Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
- Kein Bau einer U-Bahn in die Hafen-City; stattdessen eine moderne Stadtbahn - sie ist attraktiver und kostet etwa ein Zwanzigstel der U-Bahn."
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Thema Haushalt:
Wie möchten Sie Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"- Einsparungen durch Streichung unnötiger Projekte (z.B. Elbphilharmonie). Steuergeldverschwendung (laut Bund der Steuerzahler jährlich 30 Milliarden Euro in Deutschland) stoppen.
- Schließung des Hamburger „Verfassungsschutzes“, dessen Etat anderen Zwecken dienen kann. Verfassungsschutzberichte sind nutzlos, da darin kein einziger der Verfassungsbrüche etablierter Parteien aufgenommen wird.
- Entbürokratisierung, dadurch Reduzierung der Kosten in Hamburgs öffentlichem Dienst.
- Kein unkontrollierter Fluss von Geldern an die EU, keine Bundeswehr im Ausland."
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