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Europawahl 2009
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DIE REPUBLIKANER (REP) |
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Gründungsjahr: 1983
Mitgliederzahl: ca. 6.700
Bundesvorsitz: Dr. Rolf Schlierer
"Die Republikaner" (REP) verstehen sich selbst als rechtskonservative Partei. Eine Zusammenarbeit mit den Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) lehnt die Parteispitze um Rolf Schlierer ab. Allerdings ist dieser Kurs innerparteilich umstritten.
Die Partei bekennt sich im Unterschied zur NPD zum Grundgesetz. Die Kernforderung der REP lautet: "Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat" (Partei-Programm S. 14). Für Ausländer gibt es daher nach Ansicht der REP nur zwei Alternativen: Assimilierung oder Ausweisung.
Das Grundrecht auf Asyl wollen die REP abschaffen. Die Ablehnung der Zuwanderung wurzelt in dem Wunsch nach einer ethnisch homogenen Gemeinschaft. Dabei sollen möglichst alle ethnischen Deutschen innerhalb der Staatsgrenzen und alle ethnischen Nicht-Deutschen außerhalb der Staatsgrenzen leben. Die REP fordern auch sozialpolitisch eine eindeutige Differenzierung zwischen Leistungen für Deutsch und Nicht-Deutsche, wie z.B. die "Zurückweisung von Ausländern, die von vornherein sozialhilfebedürftig wären" (Partei-Programm S. 33).
Das Gebiet der neuen Bundesländer bezeichnen die REP als "Mitteldeutschland" und beziehen sich damit auf ein Deutschlandbild in den Grenzen des Deutschen Reiches. Lange beklagten sie sich darüber, dass "Ostdeutschland" (die Ostgebiete des Deutschen Reiches) im Rahmen der Vereinigung von "Westdeutschland" und "Mitteldeutschland" ausgeklammert worden sei und
bestreiten noch immer die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die deutsche Regierung im Rahmen des Zwei-Plus-Vier-Vertrags.
Wirtschaftspolitisch stehen die REP für Protektionismus. Sie wollen "Schutzzölle gegen unlautere Konkurrenz" und einen "Schutz deutscher Unternehmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland". Daher will die Partei auch "raus aus dieser EU" (Wahlslogan bei der Europawahl 2009) und stattdessen einen Bund souveräner Nationalstaaten.
Autor: PD Dr. Steffen Kailitz, Technische Universität Dresden
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die REP wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die REP verantwortlich: |
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Postfach 52 01 29
48087 Münster |
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Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. 'Raus aus dieser EU': Neugründung der Union als Bund souveräner Nationalstaaten, der sich in außen-, sicherheits- und handelspolitischen Fragen abstimmt statt zentralistischer Bürokratie und Planwirtschaft; 2. Kein europäischer Vertrag, der alle betrifft, und insbesondere keine Erweiterungsentscheidung ohne Volksabstimmung in allen Mitgliedsstaaten; 3. Verhinderung eines EU-Beitritts der Türkei und der damit zwangsläufig verbundenen weiteren Islamisierung Europas."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Die Bewältigung der Finanzkrise ist in erster Linie Aufgabe der Nationalstaaten. Maßnahmen auf europäischer Ebene führen tendenziell dazu, wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland für die Fehler und Probleme der Inflations- und Hochschuldenländer in Haftung zu nehmen. Angesichts der in diesem Zusammenhang aufgetretenen Probleme und Forderungen muss ein Ausstieg aus dem Euro ernsthaft geprüft werden."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Die auf fragwürdiger wissenschaftlicher Basis einseitig CO2-fixierte sogenannte 'Klimapolitik' ist ein Irrweg, der zum Wohle der deutschen und europäischen Volkswirtschaften besser heute als morgen aufgegeben werden sollte. Dagegen sind in Fragen der Energiepolitik gemeinsame europäische Bemühungen zur Sicherung wichtiger Ressourcen wie Erdgas, Erdöl und Uran auf diversifizierten Nachschubwegen notwendig und sinnvoll."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ist die eigentliche und Hauptaufgabe eines europäischen Staatenbundes. Ziel muss dabei aus deutscher Sicht sein, sich auf europäische Belange zu beschränken und sich nicht in internationale Konflikte verwickeln zu lassen, bei denen keine europäischen Interessen auf dem Spiel stehen. Europa darf sich nicht einseitig an die USA binden. Gute Beziehungen zur eurasischen Landmacht Russland sind von entscheidender Bedeutung."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Verbraucherschutz gehört nicht zu den Kernkompetenzen eines Staatenbundes und sollte in die Verantwortung der nationalen Regierungen zurückgelegt werden. Die Gefahr, dass diesbezügliche Zuständigkeiten zu Bürokratieaufblähung, Kompetenzanmaßung und undemokratischer Einmischung in Belange der Mitgliedsstaaten missbraucht werden, überwiegt die fragwürdigen Vorteile europaweiter Regelungen in diesem Fall bei weitem."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die Ausgaben der EU müssen drastisch reduziert werden und sich auf das Wesentliche beschränken. Durch den Verzicht auf Umverteilungsmechanismen wie Ausgleichs- und Strukturfonds, durch die Abschaffung überflüssiger bürokratischer Institutionen und insbesondere durch den Verzicht auf die gemeinsame Agrarpolitik, die re-nationalisiert werden muss, lässt sich ein Großteil der Ausgaben einsparen. Ein europäischer Staatenbund kann sich auf wenige Einrichtungen zur Koordinierung in außen-, sicherheits- und handelspolitischen Fragen beschränken."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Inneres und Justiz sollten nicht in die Zuständigkeit europäischer Gremien fallen, sondern in der Verantwortung der nationalen Regierungen verbleiben bzw. dorthin zurückgegeben werden. Zuwanderung, Asyl und Aufenthalt sind souveräne Hoheitsfragen der Staaten. Bestrebungen zur sog. 'Harmonisierung' von Asyl- und Flüchtlingsrecht, die zu einer Absenkung von deutschen Standards führen, sind abzulehnen. Da sich die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes nicht bewährt haben, treten die Republikaner für die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ein."
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