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Bundestagswahl 2009
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RRP | |
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Gründungsjahr: 2007
Mitgliederzahl: ca. 3.100
Bundesvorsitz: Helmut Polzer
Kontakt: Am Geisfeld 8 / 85658 Egmating
Partei-Profil
Autor: PD Dr. Dirk van den Boom
Die "Rentnerinnen und Rentner Partei" (RRP) hat ein Programm, das sich vornehmlich um die drei Bereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung kümmert. Andere Politikbereiche finden keine Erwähnung. Das Programm lässt sich als Plädoyer für einen starken, wohlfahrtsorientierten Staat in diesen Politikfeldern verstehen.
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Steht zur Wahl... |
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... in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
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Im Bereich der Altersvorsorge fordert die RRP neben einer garantierten Mindestrente von 1000 Euro eine Finanzierung des staatlichen Rentensystems durch jeden Bürger, der über Einkünfte verfügt. Außerdem wird im Partei-Programm (Stand März 2009) eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung vorgeschlagen, ebenso wie die gesetzlich verbindliche Einführung der bisher freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge. Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird abgelehnt.
Die RRP sieht für den Staat eine stärkere Aufklärungspflicht, mit der die Bürger auf die Notwendigkeit auch privater Vorsorge aufmerksam gemacht werden sollen. Im Bereich Gesundheit steht die RRP für eine jeden Bürger umfassende Bürgerversicherung, die allen die gleichen Leistungen garantiert. Die Abschaffung des Gesundheitsfonds, der kassenärztlichen Vereinigungen, der Mehrwertsteuer auf Medikamente sowie die drastische Reduzierung der Anzahl der Versicherungsunternehmen sind weitere Elemente der Gesundheitspolitik der RRP.
Im Bereich der Bildung tritt die Partei für eine möglichst frühe Förderung der Kinder bereits im Kindergarten ein (hier sollen zumindest die Leiter der Kindergärten künftig nur noch mit abgeschlossenem Hochschulstudium eingestellt werden), plädiert für die vollständige staatliche Finanzierung der gesamten schulischen Ausbildung bis in die Universitäten hinein (auf Kosten des bisherigen Kindergeldes) und fordert die Einführung von Schuluniformen für alle Schularten.
01. September 2009 | |
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