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Europawahl 2009
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Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) |
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Gründungsjahr: 1981
Mitgliederzahl: ca. 900
Bundesvorsitz: Arne Gericke
Die 1981 als "Deutsche Familienpartei" gegründete "Familien-Partei-Deutschlands" (FAMILIE) stellt die Familie in den Mittelpunkt der Politik. Alle politischen Handlungen sind nach Auffassung der Partei aus der Perspektive der Familien zu bewerten.
Der Familienbegriff der Familien-Partei beruht laut der Präambel des Bundesprogramms der Partei nicht nur auf dem herkömmlich bürgerlichen Familienbild, sondern umfasst alle sozialen Gemeinschaften von Eltern mit Kindern. Im Einzelnen wird die Einführung einer stärkeren Berücksichtigung von Kindern bei der Berechnung der Einkommenssteuer gefordert (sog. Familiensplitting). Auch will die Partei ein Stimmrecht für Kinder bei Wahlen, welches von den Eltern stellvertretend wahrgenommen werden soll.
Die FAMILIE fordert in ihrem Bundesprogramm die Wahlfreiheit für Eltern bei der Wahl der Kindererziehung. Dabei wird die Fokussierung auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kleinkindern stark kritisiert. Diese benachteilige Familien finanziell, welche ihre Kinder selbst betreuen möchten statt öffentliche Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Die Familien-Partei fordert daher die Gleichstellung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit und somit eine Entlohnung von Erziehungsarbeit. Zudem soll die Erziehungszeit auch bei der Berechnung der Rente stärker berücksichtigt werden.
Die von der Familien-Partei beklagte wirtschaftliche Benachteiligung von Familien soll des Weiteren durch die Einführung eines Kinderkostengeldes aufgehoben werden, welches alle notwendigen Ausgaben für Erziehung abdecken soll. Dies soll über eine allgemeine Erziehungsabgabe auf alle Einkommensarten finanziert werden.
Ergänzend fordert die Partei eine nachhaltige Wirtschaftspolitik basierend auf einer sozialen Marktwirtschaft. In der Außenpolitik stellt die Familien-Partei Friedenspolitik in den Mittelpunkt.
Autor: Dr. Lasse Cronqvist, Universität Trier
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die FAMILIE wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die FAMILIE verantwortlich: |
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Kontakt |
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Postfach 104
25552 Wilster |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Gerechtigkeit für Familien:
- Förderung und Aufwertung der Familie als Verbindung zwischen den Generationen und Umsetzung des besonderen Schutzes der Familie durch die staatliche Ordnung, Verankerung eines wirksamen Drei-Generationen-Vertrages und des Wahlrechts ab Geburt (Eltern an Kindes Statt) in der EU-Verfassung.
- Die Lebensweise der gegenwärtigen Generationen darf nicht in unerträglicher Weise künftige Generationen belasten. (Prinzip der Nachhaltigkeit.)
- Einschränkung des Lobbyismus und Bürokratismus."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Persönliche Verantwortung und Haftung für Manager und Aufsichtsräte an Stelle der praktizierten Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste
Konsequente Mittelstandsförderung.
Umsetzung der Sozialverpflichtung des Eigentums.
Soziale Mitverantwortung der Unternehmen und Eigentümer durch Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer
Gewinnverlagerungen ins Ausland sind dem Gewinn zuzurechnen und zu versteuern.
Staatliche und Europäische Kredite oder Bürgschaften für Unternehmen nur wenn die Aussicht besteht, dass die Unternehmen erfolgreich wirtschaften."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Zeit- und Maßnahmen-Plan zur Sicherung der Energie-Versorgung (Vorsorge gegen Erpressbarkeit).
Sparsame Verwendung der Energiereserven.
Forschung und Projekte zur Entwicklung
regenerativer und umweltschonender Verfahren.
Stärkung regenerativer Energie zur lokalen Energieversorgung
Dezentralisierung zur Verminderung von Umweltbelastungen, internationalen Abhängigkeiten und von Energiekartellen.
Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie für einen ökologischen Generationenvertrag.
Umsetzung der internationalen Klima-Abkommen, andernfalls Sanktionen."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Globalisierung der Menschenrechte, besonders der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention, Schaffung sozialer Mindeststandards.
Verfolgung von Kinderhandel und Rekrutierung von Kindersoldaten.
Asyl für alle Verfolgten, denen ein sicheres Asylland in ihrem Kulturkreis nicht zur Verfügung steht.
Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen.
Entwicklungshilfe als 'Hilfe zur Selbsthilfe' mit strikter Erfolgskontrolle ist die Voraussetzung jeder Friedens-Politik."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Finanzielle Förderung der Verbraucher-Beratung vor Ort
Mehr Transparenz und allgemeinverständliche Information und Kennzeichnung.
Vereinfachung und Verschärfung der Haftungs- und Entschädigungsregelungen
Umsetzung des Verbots von genmanipulierten Saatgut, von Genfood und von allergieverursachenden Konservierungsstoffen.
Stärkung der Kompetenzen der Aufklärungs- und Überwachungsbehörden."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Förderung von Familien, nicht nur von Frauen.
Förderung von sozial verträglichen Bildungssystemen, von Austauschmaßnahmen zur Ausbildung in anderen EU-Staaten in allen Bildungsbereichen.
Gegen Verschwendung von Steuermitteln und Fördermitteln ist der Straftatbestand der Amts-Untreue und die Amtshaftung auch auf EU-Ebene einzuführen.
Minderung der EU-Landwirtschafts-Subventionen, Umsetzung von Rückforderung der Subventionen bei Missbrauch."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Das Asylrecht ist zu vereinheitlichen.
Über die strikte Umsetzung der Menschenrechte hat die EU zu wachen.
Zur Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und internationaler Wirtschaftskriminalität sind die Kompetenzen internationaler Ermittlungsbehörden zu stärken.
Wer sich als Gast in der EU aufhält und eine schwere Straftat begeht, soll nach Verbüßen seiner Strafe das Land verlassen und das Recht auf Rückkehr verwirkt haben.
Die Umwandlung regulärer Arbeitsverhältnisse in Zeitarbeit und die Ausbeutung von Zeitarbeitern ist zu bekämpfen."
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