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Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Ökologisch-Demokratische Partei |

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Landesverband Niedersachsen
Gründungsjahr: 1982
Mitgliederzahl: 156
Landesvorsitz: Hartmut Meyer, Gudrun Sievers
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter zur Wahl des Niedersächsischen Landtages 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Scheunebergstr.12
27749 Delmenhorst |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) steht die Ökologie - wie im Parteinamen - an erster Stelle. Oder anders ausgedrückt: Natur- und Umweltschutz haben Vorrang. Das ist wichtig für das Leben und den Schutz der Menschen. Die drei wichtigsten Ziele der ödp: 1. Das Klima retten: Begrenzung des Klimawandels! 2. 100 Prozent Erneuerbare Energien: so schnell wie möglich! 3. Gerechter Ausgleich für Kindererziehung: Erziehungsgehalt einführen!"
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Thema Arbeit/ Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Niedersachsen fördern und die Arbeitslosigkeit senken? |
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"Die Ökonomie muss die ökologischen Grundlagen anerkennen. Wer das Leben auf diesem Planeten erhalten will, muss bei wirtschaftlichen Entscheidungen den ökologischen und sozialen Erfordernissen den Vorrang geben. Abgaben und Steuern auf Löhne und Gehälter sind kein Naturgesetz. Das ödp-Konzept: Die menschliche Arbeitskraft muss von Steuern und Abgaben entlastet werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Im Gegenzug werden die Steuern für Energie, Ressourcen und Schadstoffausstoß aufkommensneutral erhöht. Dies erfolgt behutsam, aber stetig und mit sozialem Ausgleich."
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Thema Inneres:
Wie möchten Sie die Integration von Ausländern fördern? |
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"Auch aus Niedersachsen sind im Laufe der Geschichte nicht nur immer viele Menschen ausgewandert, es hat auch zu allen Zeiten Zuwanderung und Integration gegeben. Die Integration ausländischer Mitbürger und die Hilfe für Flüchtlinge und Verfolgte ist uns eine Selbstverständlichkeit. Nur ein weltoffenes Land ist als Lebens-, Wirtschafts- und Forschungsstandort attraktiv. Eine erfolgreiche Integration verlangt dabei Anstrengungen von beiden Seiten. Hierbei ist die Sprache der Schlüssel um die Tür zwischen den Kulturen zu öffnen und ein Klima der Toleranz zu schaffen."
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Thema Familie:
Wie würden Sie Familienpolitik in Niedersachsen gestalten - insbesondere bei der Betreuung von Kleinkindern? |
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"Die ödp fordert die Bezahlung der Erziehung: das Erziehungsgehalt. Im ersten Schritt für Niedersachsen will die ödp im Anschluss an das Elterngeld des Bundes ein Landeserziehungsgehalt einführen. Dies soll 1.000 Euro pro Kind und Monat betragen und zwei Jahre gezahlt werden. So können die Eltern ohne Nachteile über die Betreuung entscheiden. Ein Krippenplatz kostet die öffentliche Hand durchschnittlich 1.000 Euro im Monat. Dieses Geld soll direkt an die erziehende Person ausgezahlt werden. Diese entscheidet über die Nutzung einer Kinderkrippe oder familiäre Erziehungsarbeit."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik für Niedersachsen möchten Sie umsetzen? |
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"Es gibt weder ein ausschließlich richtiges noch ein nur falsches Bildungssystem. Daher muss der Schulträger vor Ort entscheiden können, welche konkreten Schulangebote er vorhält. Unsere Forderungen: A) Die Bereitstellung und Weiterentwicklung von Gesamtschulen ist den Kommunen zu überlassen. B) Die gemeinsame Grundschulzeit sollte mindestens 6 Jahre oder mehr betragen. C) Wahlmöglichkeit zwischen Halbtags- und Ganztagsschule. D) Senkung der Schülerhöchstzahlen auf max. 25 Schüler/-innen pro Klasse. E) Abitur nach 12 oder 13 Jahren, Schüler entscheiden. F) Kein Büchergeld."
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Thema Umwelt:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Umweltpolitik für Niedersachsen aus - speziell an der Schnittstelle zur Energiepolitik? |
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"Der Mensch hat ein Recht auf den Schutz seiner Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, reine Luft, intakter Boden, intakte Atmosphäre, Artenvielfalt, unvergifteter Lebensraum, Schönheit der Natur). Diese sind als ökologische Menschenrechte, um ihrer selbst willen und als Lebensvoraussetzung der heute lebenden und kommenden Generationen zu bewahren und von bereits eingetretenen Schäden zu befreien. Die Forderungen der ödp: Stilllegung aller Atomkraftwerke, kein Neubau von fossilen Kraftwerken, 100 Prozent Erneuerbare Energien, so schnell wie möglich!"
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Die ödp tritt für eine nachhaltige Finanzpolitik ein: vollständiger Verzicht auf neue Schulden und langfristiger Abbau der Schulden. Alle Ausgaben, auch notwendige Ausgaben im sozialen und im ökologischen Bereich, müssen grundsätzlich aus laufenden Einnahmen oder Rücklagen finanziert werden. Hilfe für die Schwachen ist nur sozial, wenn sie aus der eigenen Tasche der helfenden Generation kommt. Unser Vorschlag: Schluss mit der VW-Landesbeteiligung. Die Aktien werden an Niedersachsen verkauft: Die Erlöse sind für die Schuldentilgung und die eingesparten Zinsen für die Finanzierung."
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