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Europawahl 2009
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FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft), (FÜR VOLKSENTSCHEIDE) |
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Gründungsjahr: 2007
Mitgliederzahl: ca. 100
Bundesvorsitz: Werner Fischer
Ein bürgerfreundliches Europa und ein Deutschland mit bundesweiten Volksentscheiden – das sind die Anliegen der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Die Wählergemeinschaft versteht sich explizit nicht als Partei, sondern als eine demokratische Alternative. Bei der Bundestagswahl sollen in den 299 Wahlkreisen Direktkandidaten – auch solche mit Parteimitgliedschaft – FÜR VOLKSENTSCHEIDE und damit für mehr direktdemokratische Beteiligung auf Bundesebene antreten. Thematisch konzentriert sich die Wählergemeinschaft auf die Durchsetzung unmittelbarer Entscheidungsmodi auf allen politischen Ebenen (EU, Bund, Länder, Kommunen). Zu anderen Politikfeldern bezieht sie keine expliziten Positionen.
Das erklärte Ziel von FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist, Regeln für Volksinitiativen und Volksentscheide zu bilden, die sowohl politisch als auch organisatorisch bürgernah und praxisorientiert wirken. Laut Satzung soll den Bürgern "bei Wahlen die Kandidatur für politische Ämter unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit ermöglicht werden" (Paragraph 2). Wer die Kandidaten von FÜR VOLKSENTSCHEIDE wähle, unterstütze damit Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene.
Abgesehen vom Ziel des bundesweiten Volksentscheids, dem Bürgerentscheid sowie der Volksinitiative und -abstimmung, fordert die Wählergemeinschaft umfassende Informationen über Politik. Des Weiteren sieht FÜR VOLKSENTSCHEIDE durch die Direktwahl von Kandidaten transparente Entscheidungen des Volkes gewährleistet. Allerdings sind direktdemokratische Beteiligungsformen für die Wählergemeinschaft eine Ergänzung und kein Ersatz des bestehenden repräsentativen Systems mit seinen gewählten parlamentarischen Vertretern.
Laut eigenen Angaben ist die Kleinpartei "UNABHÄNGIGE...für bürgernahe Demokratie" (UNABHÄNGIGE) in der Wählergemeinschaft aufgegangen und hat damit die Mitgliederzahl von FÜR VOLKSENTSCHEIDE verdreifacht.
Autor: Isabelle Roth M.A., Universität Trier
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE verantwortlich: |
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Kontakt |
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Alte Poststraße 119
87600 Kaufbeuren
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Dossier |
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Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Eine EU-Verfassung mit einer vernünftigen Bürgerbeteiligung, die das Recht auf EU-weite Volksinitiativen und Volksentscheide beinhaltet.
2. Stärkung der Rechte der Bürger und der EU-Parlamentarier als gewählte Repräsentanten der Unionsbürger.
3. Mehr Transparenz und Haftung in finanziellen Fragen und bei Entscheidungen der EU sowie eine schlankere und effizientere Bürokratie."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Wir brauchen gerechte und transparente Regeln, die dem Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen. Märkte müssen sich marktwirtschaftlich frei entfalten können, sie dürfen sich dabei aber nicht gegen das Gemeinwohl der Bürger richten."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Konsequente Kreislaufwirtschaft geht nicht zu Lasten der Umwelt. Eine solche Politik ist langfristig und am Wohl der Bürger ausgerichtet."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Die EU kann und soll Vorbild für ein friedliches Zusammenwirken und -leben von Bürgern und Nationen werden. Die Verwurzlung der Menschen mit ihrer Heimat braucht dabei nicht geopfert zu werden. Wenn wir Bürger das selbstbewusst umsetzen und fordern, werden wir es erreichen!"
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Transparenzpflichten und Initiativrechte der Bürger verbessern den Schutz der Verbraucher Schritt für Schritt."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Wir wollen 'genau hinschauen' und öffentlich machen, wo welche Probleme bestehen. Durch Abbau von Subventionen und den konsequenten Kampf gegen Mißbrauch und Mißwirtschaft sind Einsparungen möglich."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Die Staaten und Bürger der EU sollen langsam zueinander finden. Dazu müssen manche Regelungen vereinheitlicht werden. Wichtig ist die Aufgabe, ein europäisches Bewusstsein zu entwickeln. Das kann nur mit Zustimmung der Bevölkerung erreicht werden."
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