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Europawahl 2009
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Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER) |
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Gründungsjahr: 2002
Mitgliederzahl: ca. 1.000
Bundesvorsitz: Dieter Balck
Die Programmatik der "Rentner-Partei-Deutschland" (RENTNER) konzentriert sich auf die Politikfelder Altersvorsorge, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik. Zu anderen Politikbereichen finden sich kaum Aussagen. Generell ist die Programmatik der Partei auf einen starken, wohlfahrtsorientiert handelnden Staat ausgerichtet. Im Bereich Altersvorsorge gehört die Forderung nach einer Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Kernaussagen. Hier wird neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und Rentenformeln eine unabhängige Selbstverwaltung der Rentenversicherung als Lösung angeboten.
Laut Partei-Programm soll die "Riesterrente" abgeschafft werden, versicherungsfremde Leistungen sollen künftig nicht mehr aus dem Rentenfonds bezahlt werden können. In Bezug auf die Gesundheitspolitik wird ebenfalls eine Reform der Kranken- und Pflegeversicherung ins Zentrum gestellt. Mit Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlungen, der Einführung einer Krankenversicherung für alle ohne Ausnahmeregelungen und einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente werden die zentralen Eckpunkte genannt. Dem Gesundheitsfonds steht man ebenso kritisch gegenüber wie dem "Lobbyismus im Gesundheitswesen" (siehe Kapitel 2 Partei-Programm).
Auch treten die RENTNER für eine Reform des Bildungswesens ein. Kernstücke ihrer Forderungen sind hier ein einheitliches Schulsystem mit Lernmittelfreiheit sowie organisatorisch eine Stärkung der Bildungskompetenzen des Bundes durch eine durchgreifende Rahmengesetzgebung. Neben ihren Kernthemen formuliert die Partei noch einige allgemeine Forderungen, wie z. B. die nach einem generellen Abbau von Steuern und Abgaben sowie Subventionen, einer kritischen Haltung zur Entwicklungspolitik und einer Stärkung Deutschlands als Industrie- und Forschungsstandort.
Autor: PD Dr. Dirk van den Boom
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die RENTNER wurden zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen sind ausschließlich die RENTNER verantwortlich: |
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Kontakt |
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Bergstedter Chaussee 8
22395 Hamburg |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Ein Renten und Sozialsystem, dass allen Bürgern in der EU zugute kommt und nicht die Rentner und Sozialschwachen in einzelnen EU-Staaten ausgrenzt.
2. Einheitliche EU-Qualitätsstandard in der Gesundheitsvorsorge für alle EU-Bürger. Die Voraussetzung ist ein maximaler Qualitätsstandard, ohne dass sich für EU-Bürger eine Verschlechterung ihrer Gesundheitsvorsorge ergibt.
3. Kinder und Jugendliche der EU, egal welcher Herkunft, haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen. Keine Zuzahlung für Schulbücher o.ä. Für jedes Kind einen Ausbildungs- oder Studienplatz."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"1. Strikte Haushaltsdisziplin.
2. Es dürfen keine Mittel zweckentfremdet werden.
3. Die Schwerpunkte müssen im sozialen Bereich liegen. Mehr soziale Gerechtigkeit für alle.
4. Keine Selbstbedienung der Parlamentarier.
5. Die Beitragszahlungen sollen sich an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten orientieren. Der Mensch gehört in den Mittelpunkt der Wirtschaft."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"1. Die Energieversorgung der EU muss unabhängig von nicht EU-Staaten sein.
2. Die Umstellung auf erneuerbare Energie sollte Vorrang haben und damit verbunden der Abbau der Atomenergie.
3. Die Energieversorgung gehört nicht in eine private Hand."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"1. Ein gemeinsamer Außenminister.
2. Einen ständigen Sitz für alle EU-Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat.
3. Keine nationalen Streitkräfte, sondern eine EU-Armee.
4. Außenpolitische Entscheidungen sollen mehrheitlich beschlossen werden. Kein Veto-Recht für die einzelnen EU-Staaten.
5. Der Terrorismus muss gemeinsam bekämpft werden, ohne dass der Datenschutz gelockert wird."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"1.In der EU dürfen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden.
2. Alle Lebensmittel, in deren Produktionskette Gentechnik verwendet wird, müssen entsprechend gekennzeichnet sein oder unter Umständen mit einem Verkaufsverbot belegt werden."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die Schwerpunkte müssen im sozialen Bereich, in der Gesundheitsvorsorge und der Bildung liegen. Der soziale Frieden ist die Voraussetzung für ein gemeinsames Europa. Weitere Schwerpunkte müssen der Forschung und der Wirtschaft vorbehalten sein. Dies muss über die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Die Zuwanderung muss auf europäischer Ebene geregelt werden. Die Justiz sollte eine nationale Angelegenheit bleiben und für das europäische Recht muss der Europäische Gerichtshof zuständig bleiben."
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