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Europawahl 2009
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Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) |
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Gründungsjahr: 1997
Mitgliederzahl: ca. 500
Bundesvorsitz: Dr.-Ing. Helmut Fleck
Die Partei "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung" (Volksabstimmung) entstand 1997 und tritt seit 2004 bei Wahlen an. Eine Hauptforderung der Partei ist die stärkere Einbindung des Volkes bei politischen Entscheidungen zu wichtigen Sachfragen und Gesetzen auf allen staatlichen Ebenen. Vorbild ist dabei die Schweiz.
Thematisch werden hierfür keine Beschränkungen genannt, so dass sowohl Angelegenheiten auf kommunaler Ebene (wie Bebauungspläne), Landes- (etwa Bildung) und Bundesebene (z.B. Renten, Gesundheit) als auch außenpolitische Sachfragen (u.a. Auslandseinsätze der Bundeswehr, Erweiterung und Reform der Europäischen Union) Volksabstimmungen unterworfen werden sollen. Die Grundthese lautet: "Die jetzige 'Parteiendiktatur' mit der Lobby des Großkapitals ist durch die 'Volksdemokratie' abzulösen" (siehe Präambel Grundsatzprogramm April 2008). Die Einschätzung einer mangelnden Berücksichtigung der Meinung und Interessen des Volkes zieht sich durch alle weiteren Programmpunkte.
Laut Grundsatzprogramm wird die Sicht Deutschlands als Einwanderungsland abgelehnt. Ausländer und Zuwanderer werden vor allem als finanzielle Belastung der Sozialsysteme gesehen, als Konkurrenz um Arbeitsplätze und als Bedrohung durch Kriminalität. So fordert "Volksabstimmung" eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und eine Begrenzung der Zuwanderung, zumal Deutschland ohnehin zu dicht besiedelt sei. Statt einer multikulturellen Gesellschaft soll die kulturelle Identität des deutschen Staatsvolkes erhalten bleiben.
Die Partei setzt auf eine Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Umverteilung zu Lasten der Großunternehmen und Oberschicht sowie zu Gunsten der Mittel- und Unterschichten gekennzeichnet ist. So sollen speziell Familien mit Kindern finanziell gefördert und entlastet werden. Renten und Sozialleistungen sollen angehoben werden.
Autor: Stefan Köppl M.A., Akademie für Politische Bildung Tutzing
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei "Volksabstimmung" wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die Partei "Volksabstimmung" verantwortlich: |
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Gneisenaustraße 52c
53721 Siegburg |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"1. Die Bürger in Europa wollen ein Europa der Vaterländer, keinen europäischen Zentralstaat. Gegenwärtig werden schon 84% der Gesetze von Brüssel vorgegeben. Die Bürger lehnen das ab. Wir wollen die Selbstbestimmung der Bürger durch Volksabstimmungen, in Deutschland auch über den 'Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung)'.
2. Die EU darf sich nicht zu einer Region des internationalen Kapitalismus mit hoher Arbeitslosigkeit entwickeln, mit 25% Kapitalertrag für die einen und 3,50 Euro Stundenlohn für die anderen.
3. Der Sozialstaat darf durch Freihandel nicht verloren gehen."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"In Deutschland müssen 3,6 Mio. arbeitslose Menschen und 7,9 Mio. Hartz-IV-Empfänger Arbeit bekommen, von der sie plus Familie in Würde leben können. Warum kann man im EU-Land Rumänien für 3 Euro/Stunde arbeiten? Bei uns reichen 30 Euro/Stunde nicht aus. Andere EU-Länder decken die Kosten des 'Sozialen Netzes' anders. Wir fordern: Finanzierung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung aus der Mehrwertsteuer, 50% des Rentenversicherungsbeitrags mit anderen Einkunftsarten (Kapital, etc.). Arbeitnehmer hätten mehr Netto, Arbeitgeber würden wettbewerbsfähig."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Damit Emissionen reduziert und die Vorräte der Erde geschont werden, sind alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verringerung der Umweltbelastung zu nutzen. Die Bürger wollen aber nicht unzumutbar weiter oder neu mit Klimasteuer o.ä. belastet werden. Die Ökosteuer ist abzuschaffen. Wir wehren uns auch gegen unseriöse, in Hysterie ausgeartete Klimaschutzdiskussionen und stellen uns damit hinter die Beiträge des Meteorologen Wolfgang Thüne (Der Treibhausschwindel) und des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus (Blauer Planet in grünen Fesseln)."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Die EU-Bürger wollen nicht, dass die EU ihr Land zur militärischen Aufrüstung verpflichtet und als 'Kampf gegen den Terror' oder als 'Friedensmissionen' deklarierte Angriffskriege (Afghanistan) führt. Wir fordern Volksabstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese verschlingen jährlich Milliardensummen. Diese Steuergelder fehlen für Arbeit und Bildung. Deutschland braucht eine gut ausgerüstete Bundeswehr für den Verteidigungsfall (Art. 26 GG). Das Volk würde sagen (Art. 20 (2) Satz 1 GG): 'Die Sicherheit Deutschlands wird nicht am Hindukusch verteidigt!'"
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Den Schutz der Verbraucher im europäischen Binnenmarkt erreicht man durch Einschränkung des 'Herkunftslandprinzips' und der 'Warenverkehrsfreiheit'. Es darf nicht sein, dass eine Ware oder Dienstleistung, die in einem Land der EU legal ist, automatisch auch in den übrigen 26 EU-Ländern legal ist. Die Regelungen des Arbeits- und Lebensmittelrechts in einem EU-Land dürfen nicht dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unterliegen. Der niedrigste Standard darf nicht legal werden. Die Bürger wollen beim Wettbewerb Chancengleichheit."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die Bürger Europas wollen der EU nicht das Recht geben, eigene Steuern zu erheben. Die EU soll ihre Ausgaben wie bisher aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanzieren. Der EU-Beitrag Deutschlands (z.Z. 24,3 Mrd. Euro/Jahr) muss halbiert werden. Die deutsche Bundeskanzlerin hat im Dezember 2006 der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 zusätzlich 37 Mrd. Euro bewilligt, indem sie 14 Mrd. Euro deutsche Mehrzahlungen (2 Mrd. mehr pro Jahr) zusagte und auf 23 Mrd. Euro Fördermittel verzichtete. Die EU muss ihre Ausgaben begrenzen, Personalkosten reduzieren, weltweite Einsätze unterlassen."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Die EU-Kommission darf keine Gesetze erlassen. Dieses Recht muss ausschließlich das EU-Parlament erhalten. Die EU muss grundsätzlich das Selbstbestimmungsrecht der Bürger (Volkshoheit i.S. Art. 20 (2) Satz 1 GG) respektieren, demokratisch und sozial i.S. Art. 20 (1) handeln und für unabhängige Richter i.S. Art. 97 (1) GG sorgen. Die Aufnahme neuer Länder in die EU, Zuwanderung (jüngstes Beispiel: 10.000 Kriegs-Flüchtlinge aus dem Irak) o.ä. darf die EU ihren Mitgliedsländern nicht einfach aufzwingen. Solche Angelegenheiten müssen der Selbstregelung der EU-Länder obliegen."
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