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Europawahl 2009
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Freie Demokratische Partei (FDP) |
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Gründungsjahr: 1948
Mitgliederzahl: ca. 67.000
Bundesvorsitz: Guido Westerwelle
Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) besteht seit 1948. Programmatisch hat sich die FDP als liberale Partei definiert und damit in die bis auf die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhundert zurück reichende Tradition des Liberalismus gestellt. Im Zweifel stimmen Liberale für Freiheit vor Sicherheit und Gleichheit, für Markt statt Staat, für das Individuum anstelle des Kollektivs oder der Gemeinschaft.
Die FDP hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder als Partei des marktwirtschaftlichen, des rechtsstaatlichen und des kulturellen Liberalismus profiliert. Nach mehreren programmatischen Kehrtwenden und wechselnden Koalitionspartnern sind die gegenwärtigen Leitlinien in den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 verankert.
In wirtschaftspolitischen Fragen betont die FDP darin die Vorzüge der Marktwirtschaft, fordert aber gleichzeitig eine stärkere Konzentration auf die soziale Komponente der sozialen Marktwirtschaft. Des Weiteren will die Partei ein vereinfachtes Steuersystem, den Abbau von Subventionen und die Einführung eines Bürgergeldes, d.h. ein vom Staat ausgezahltes Grundeinkommen.
Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat tritt die FDP für persönliche Freiheit und individuelle Verantwortung jedes Einzelnen ein und fordert einen deregulierten und entbürokratisierten Staat. Energiepolitisch setzt sich die FDP für einen Mix aus erneuerbarer wie auch fossiler Energiegewinnung ein, beurteilt den Ausstieg aus der Kernenergie allerdings kritisch.
Die FDP sieht sich selbst als eine Europapartei. Sie engagiert sich für eine politisch integrierte Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Partei befürwortet sowohl eine Vertiefung der bestehenden EU-27 als auch den Vertrag von Lissabon.
Autor: Prof. Dr. Hans Vorländer, Technische Universität Dresden
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die FDP wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die FDP verantwortlich: |
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Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Die EU muss demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger werden. Wir fordern eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union, insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche sowie die Demokratisierung der Gemeinsamen Innen- und Justizpolitik."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Wir stehen mit Nachdruck für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln ist. Wir brauchen nicht mehr, sondern bessere Regulierung. Wir wenden uns gegen jeden Angriff, der die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellt. Für uns Liberale ist die Stabilität des Euros ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas. Ohne den Euro hätte sich die Finanzkrise in Europa noch sehr viel schlimmer niedergeschlagen, denn es wäre durch Währungskursspekulation in einigen Ländern noch eine Währungskrise hinzugekommen."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Die Liberalen haben sich besonders dafür eingesetzt, Klimaschutz, Versorgungssicherheit
und Wirtschaftlichkeit in einem nachhaltigen Energieprogramm zu verknüpfen. Die FDP unterstützt das Ziel beim Klimaschutz, als ersten Schritt bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Die FDP begrüßt, dass im Klima- und Energiepaket der EU der Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik weiterentwickelt wurde."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Europa muss sich so aufstellen, dass es auf gleicher Augenhöhe mit den Partnern die Politik
des Westens im Zeitalter der Globalisierung formulieren und ausführen kann. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind als integrale Bestandteile der GASP unverzichtbar. Die deutliche weltweite Reduzierung der Nuklearwaffen aller Atommächte und die Beseitigung aller atomaren Kurzstreckenwaffen gehören auf die Agenda neuer europäischer Abrüstungsinitiativen. Die Impulse einer europäischen Abrüstungspolitik gilt es, gemeinsam auch in der NATO zu vertreten."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Wir vertrauen auf die Verbraucher, weil wir wissen, dass sie mündig und eigenverantwortlich sind. Die FDP fordert transparente und faire Bedingungen auf den Märkten durch unabhängige Informationen, Bildung und Beratung. Die FDP will die Arbeit der Verbraucherzentralen und des Europäischen Ombudsmanns stärken. Wir setzen uns für die Vereinheitlichung der europäischen Standards in bestimmten Kernbereichen ein, damit Verbraucher und Unternehmen Rechtssicherheit auch dann haben, wenn Produkte und Dienstleistungen aus anderen Ländern des Binnenmarktes genutzt werden."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die EU hat genügend Mittel, sie werden aber nicht effizient eingesetzt. Für Liberale gelten beim EU-Haushalt zwei Maximen: Europäischer Mehrwert, also Konzentration und Beschränkung auf grenzüberschreitende Politikbereiche, in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert. Und: Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden. Wir werden uns für eine nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik einsetzen. Eine eigene EU-Steuer lehnen wir ab."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Für Liberale zentral ist die Demokratisierung der Gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Es ist unerlässlich, dass die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Gerade im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik ist hier erhöhte Wachsamkeit geboten. Europa schadet sich selber, wenn es mit der bedenkenlosen Einführung immer neuer Strafvorschriften und der anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung unseres Kommunikationsverhaltens und zahlreicher weiterer höchstpersönlicher Daten identifiziert wird."
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