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Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sozialdemokratische Partei Deutschland |
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Landesverband Hamburg
Gründungsjahr: 1946
Mitgliederzahl: ca. 11.200
Landesvorsitz: Ingo Egloff
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen landesweit zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter landesweit zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Gute Bildung und Arbeit für Hamburg.
Starke und innovative Wirtschaft in Hamburg.
Soziale Stadt Hamburg."
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Thema Arbeit / Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und für mehr Beschäftigung sorgen? |
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"Wir wollen Hamburg als nachhaltigen Industriestandort weiterentwickeln. Dazu wird die Innovationspolitik im Luftfahrtcluster auf Bereiche wie maritime Wirtschaft und ökologische Industrie ausgedehnt. Wir setzen auf Beschäftigungsförderung auf Basis von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Wir werden ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auflegen und uns für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde einsetzen. Wir werden eine Investitionsbank zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen gründen."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Hamburg Familienpolitik gestalten - insbesondere bei der Kleinkinderbetreuung? |
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"Wir werden mehr Kita-Ganztagesplätze einrichten, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen. Mehr Kinderbetreuungsplätze, auch im Krippenbereich, haben für uns Priorität. Das letzte Jahr vor der Schule wird vom 1.8.2008 an beitragsfrei. Kinder- und Familienhilfezentren müssen weiterentwickelt und das Familienhebammenprojekt ausgeweitet werden. Die ärztlichen Kindesuntersuchungen sollen obligatorisch werden. Die Allgemeinen Sozialen Dienste müssen verstärkt werden. "Bündnisse für Familien" sollen sich um die besonderen Problemlagen kümmern."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik sollte in Hamburg umgesetzt werden? |
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"Gute Bildung heißt: Kitas werden gute Bildungseinrichtungen, dazu Einstieg in die Kostenfreiheit für 5-Jährige, kleine Klassen in Grundschulen, ein Ausbau der Ganztagsschulen. Qualifizierte Sprach- und Leseförderung ist ein Schlüssel zur Bildung. Um mehr Bildungschancen zu ermöglichen, müssen wir Hamburgs Schulstruktur weiterentwickeln. Wir wollen kein System, das aussortiert: Stadtteilschulen werden alle Schulabschlüsse anbieten - Abitur nach 13 Jahren. Auch Gymnasien können Stadtteilschulen werden. Kein Gymnasium wird gegen den Willen der Eltern abgeschafft."
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Thema Innenpolitik:
Wie möchte Ihre Partei die Integration von Ausländern gewährleisten? |
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"Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt müssen wir Fortschritte bei der Integration von Einwanderern erreichen. Integrationspolitik muss vor allem bei denen ansetzen, die seit vielen Jahren in Hamburg leben, hier geboren oder aufgewachsen sind und die sich dennoch nicht dazugehörig fühlen. Maßnahmen, die im Kindesalter ansetzen, haben die größte Aussicht auf Erfolg. Der Schwerpunkt muss deshalb in der Bildung, bei den Jugendlichen und bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen liegen. Wir werden eine Fachexpertenstelle für Integration und Zuwanderung einrichten."
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Thema Verkehr:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Hamburg aus? |
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"Gut ausgebaute Verkehrswege für Autos, Fahrräder und Fußgänger sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr sind Voraussetzungen einer wirtschaftlich und ökologisch erfolgreichen Metropole. Eine bedenkenlose Förderung des motorisierten Verkehrs ist aber nicht mehr zeitgemäß. Wir werden den Umweltverbund – bestehend aus Radfahrern, Fußgängern und öffentlichem Nahverkehr – massiv stärken. Wir wollen außerdem mit einer konsequenten Verkehrssicherheitsstrategie die Zahl der im Hamburger Straßenverkehr getöteten und schwer verletzten Menschen reduzieren."
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Thema Haushalt:
Wie möchten Sie Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Wir werden die Finanzierung der Zukunftsaufgaben in den Bereichen Bildung, Arbeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Infrastruktur vor allem durch Haushaltsumschichtungen sichern und verbessern. Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt ohne weitere Vermögensverkäufe. Dies lässt sich erreichen, wenn die Einnahmen stabilisiert, die Ausgaben begrenzt und konsequent auf politische Schwerpunkte konzentriert werden. Im Bund setzen wir uns für eine Steuerpolitik ein, die stabile Einnahmen sichert, Lasten gerecht verteilt und zur Steuervereinfachung beiträgt."
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