|
|
|
Europawahl 2009
|
|
|
 |
|
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) |
 |
|
|
 |
|
|
|
Gründungsjahr: 2006
Mitgliederzahl: 936
Bundesvorsitz: Dirk Hillbrecht
Die "Piratenpartei Deutschland" (Piraten) wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Landesverbände existieren mittlerweile in elf von 16 Bundesländern; die Mitgliederzahl liegt bei 936 (Stand: Mai 2009). Die deutschen Piraten sind nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden gegründeten Piratpartiet entstanden. Sie verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für eine freie Informationsgesellschaft. Gleichgesinnte Piratenparteien gibt es bereits in mehr als 20 Ländern weltweit – von Kanada bis Neuseeland.
Die Piraten sind eine so genannte Ein-Themen-Partei. Ihr Hauptanliegen ist die informationelle Selbstbestimmung, vor allem im Hinblick auf digitale Kommunikationstechniken wie das Internet. Die Piraten setzen sich für den freien Zugang zu Wissen und Kultur und für die Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz ein.
Konkret fordern die Piraten unter anderem eine Reform des Urheberrechts mit dem Ziel, digitale Werke aller Art (Filme, Musik etc.) frei zugänglich zu machen und ihre nichtkommerzielle Vervielfältigung nicht zu bestrafen. Auch das Patentwesen soll liberalisiert werden, so dass eine Patentierung zum Beispiel von Lebewesen und Genen, Geschäftsideen und Software ausgeschlossen ist. Sie sprechen sich gegen ein Verbot von Gewaltspielen aus und fordern stattdessen mehr Medienkompetenz von Jugendlichen und Erziehungsberechtigten sowie den verantwortungsbewussten Umgang mit Computerspielen.
Die Piraten wenden sich auch gegen den zunehmenden Einsatz digitaler Technik zu Überwachungszwecken, zum Beispiel in Form der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Stattdessen fordern sie den Ausbau des traditionellen Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis sowie umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte der Bürger auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung.
Autor: Dr. Carsten Schymik, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die PIRATEN wurden zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen sind ausschließlich die PIRATEN verantwortlich: |
|
|
|
|
|
Kontakt |
|
|
|  |
|
|
|
|
Postfach 02 46 69
10128 Berlin |
|
|
|
 |
|
|
Dossier |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Dossier |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
|
"Das wichtigste Ziel der Piratenpartei ist die Neuausrichtung der Politik, um die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen und Fehlentwicklungen wie die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten zu stoppen.
Wir möchten Arbeit und Entscheidungsfindung der EU demokratisch und transparent gestalten.
Wir setzen uns für eine faire Neugestaltung des Patent- und Urheberrechts und eine öffentliche Diskussion um den ACTA-Entwurf ein.
Wir wollen den Ausbau unnötiger Überwachung verhindern, bürgerliche Freiheiten bewahren und stattdessen die Ursachen bekämpfen."
|
|
Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
|
"Es besteht ein Defizit in der Aufsicht und Kontrolle des Finanzsystems. Luftgeschäfte wie neue Derivate, Optionen oder Termingeschäfte, könnten verboten oder reguliert werden. Vielleicht brauchen wir eine Art 'Reibungsverlust' beim Transfer großer Geldmengen rund um den Globus, das kann eine Steuer sein.
Außerdem müssen wir das Entstehen 'systemrelevanter Banken' in Zukunft verhindern. Banken müssen bankrott gehen können, ohne das gesamte Wirtschaftssystem zu zerstören.
Die neuen Regeln müssen verbindlich auf den europäischen Börsen angewendet werden."
|
|
Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
|
"Wir setzen uns für eine Energiewende zu nachhaltiger, dezentraler Energieversorgung ein. Dazu wollen wir Forschung im Bereich erneuerbarer Energie sowie den Bau solcher Anlagen mit EU-Mitteln fördern. Dezentrale Konzepte ziehen wir vor, da wir Monopolstrukturen abbauen möchten - so auch bei Energieerzeugern. Wir setzen uns für Energieeinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein. Beispiele sind: Wärmedämmung an Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und die Förderung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen."
|
|
Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
|
"Für die Ursachen von Terrorismus muss in erster Linie eine zivile und wirtschaftliche Lösung gefunden werden, die ihm den Nährboden entzieht, und möglichst kein Militäreinsatz.
Die Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Auslandseinsätze können nur akzeptiert werden, wenn sie durch ein UN-Mandat gedeckt sind. Eine Reform hin zu einer demokratischeren UNO wird angestrebt.
Bestrebungen, das Militär in Polizeifunktionen in Europa einzusetzen, muss ein Riegel vorgeschoben werden."
|
|
Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
|
"Der Datenschutz muss verbessert werden. Jeder Bürger soll über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch staatliche und privatwirtschaftliche Stellen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen.
Generell fordern wir Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle beim Umgang mit personenbezogenen Daten - besonders da, wo die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers eingeschränkt werden kann.
Der Aufbau zentraler Datenbanken mit biometrischen Daten (z.B. auch aus Gentests) muss wegen der hohen Missbrauchsgefahr unterbleiben."
|
|
Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
|
"Die Positionen der Piratenpartei führen insgesamt nicht zu Mehrausgaben, sondern eher zu Einsparungen im Haushalt der EU. Darüber hinaus trifft die Piratenpartei aber keine finanzpolitischen Aussagen zur Europawahl."
|
|
Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
|
"Die Institutionen der europäischen Gemeinschaft sollten als Plattform zur Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten dienen und nicht als Macht- und Herrschaftsinstrument über souveräne Regierungen missbraucht werden.
Entscheidungen, die auf unteren Ebenen gefällt werden können, sollen regional entschieden werden. Darunter fällt auch die Zuwanderung. Das Prinzip der Subsidiarität muss gestärkt werden. Die gesetzgeberische Kompetenz der EU muss überprüft und auf sinnvolle Bereiche reduziert werden."
|
|
|
 |
29 / 32 |
 |
|
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
