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Bundestagswahl 2009
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NPD | |
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Gründungsjahr: 1964
Mitgliederzahl: ca. 7.000
Bundesvorsitz: Udo Voigt
Kontakt: Seelenbinderstr. 42 / 12555 Berlin
Partei-Profil
Autor: PD Dr. Steffen Kailitz, Technische Universität Dresden
Die NPD vertritt einen völkischen Nationalismus. Das Bekenntnis zur "Volksgemeinschaft" steht im Mittelpunkt der programmatischen Äußerungen der NPD. Aus Sicht der NPD wird die "Gemeinsamkeit von Geschichte, Kultur und Abstammung" in Deutschland "durch bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom vernichtet" (NPD-Aktionsprogramm).
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Steht zur Wahl... |
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... im gesamten Bundesgebiet.
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Die NPD will daher die Zuwanderung von allen, die für sie nicht als Deutsche gelten, beenden. Darüber hinaus plant sie, alle Menschen aus Deutschland auszuweisen, die aus ihrer Sicht nicht in die Volksgemeinschaft gehören. Das angestrebte Projekt nennt die NPD in ihren Programmen "Ausländerrückführung". Dabei will die NPD auch deutsche Staatsbürger "rückführen", die sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft nicht als Deutsche anerkennt. So kann zum Beispiel ein Schwarzer, ein Muslim oder ein Jude aus Sicht der NPD kein Deutscher sein. Die NPD argumentiert also biologistisch. Wer für die NPD nicht deutschstämmig ist, bleibt für sie "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper" – so der NPD-Parteivorstand 2005 in einer "Handreichung für Kandidaten und Funktionsträger".
Im wirtschaftlichen Bereich will die NPD eine "raumorientierte Volkswirtschaft". Die Wirtschaft soll dabei "dem Volke dienen". Die Europäische Union wird von der Partei ebenso nachdrücklich abgelehnt wie der internationale Freihandel. Nach dem "Aktionsprogramm" der Partei soll, die Möglichkeit des Verkaufs ausländischer Produkte in Deutschland durch eine Reihe von Abgaben eingeschränkt werden.
Von 2004 bis 2009 bestand ein Wahlbündnis mit der "Deutschen Volksunion" (DVU). Die Parteien hatten vereinbart, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten und hatten die Wahlteilnahmen entsprechend abgesprochen. Die NPD brach dieses Bündnis, als sie entgegen der Vereinbarung ankündigte, im September 2009 an den Landtagswahlen in Brandenburg gegen die DVU anzutreten.
Die NPD verfügt über enge Kontakte zu den neonationalsozialistischen "Freien Kameradschaften". Vertreter dieses Spektrums sind inzwischen in der Führungsebene der NPD vertreten. Die Verfassungsschutzämter des Bundes wie der Länder sowie die politikwissenschaftliche Forschung stufen die NPD einhellig als rechtsextremistisch ein.
01. September 2009 | |
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