|
|
|
Europawahl 2009
|
|
|
 |
|
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) |
 |
|
|
 |
|
|
|
Gründungsjahr: 1980
Mitgliederzahl: ca. 46.000
Bundesvorsitz: Claudia Roth / Cem Özdemir
Im Mittelpunkt der Politik der Grünen stehen seit ihrer Gründung (1980) Fragen der Ökologie, der Bürger- und Menschenrechte und der Demokratisierung der Gesellschaft. Als sich die Grünen Ende der 1970er Jahre formierten, ging es darum, den wachsenden Protest in der Gesellschaft gegen Umweltzerstörung, die Gefahren der Atomenergie und die damalige Aufrüstungspolitik in Ost und West in die Parlamente zu tragen. Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definierten die Grünen in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. 1993, nach der deutschen Einheit, vereinigten sich die Grünen mit ostdeutschen Bürgerrechtlern zur gemeinsamen Partei Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE).
Seit dieser Zeit hat sich die Programmatik weiterentwickelt und verändert. Neben der Umwelt- und Menschenrechtspolitik haben sich Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt der Sozial- und Bildungspolitik sowie einer nachhaltigen Finanzpolitik zugewandt. Sie vertreten den Ansatz einer erweiterten Gerechtigkeit, in dem außer der Verteilungsgerechtigkeit die Geschlechter- und Generationengerechtigkeit zentrale Anliegen sind. Neue Akzente haben die Grünen mit dem Konzept einer ökologischen Marktwirtschaft auch in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Im Rahmen dieses Konzepts befürworten sie ein qualitatives Wirtschaftswachstum.
Die weitreichendsten Veränderungen sind in der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik der Grünen zu verzeichnen. Während sie in den Anfängen noch EU-kritische Positionen formulierten, verstehen sie sich heute ausdrücklich als pro-europäische Partei. Außerdem befürworten sie unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung bzw. zum Schutz von Menschenrechten.
Autor: Prof. Dr. Lothar Probst, Universität Bremen
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die GRÜNEN wurden zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen sind ausschließlich die GRÜNEN verantwortlich: |
|
|
|
|
|
Kontakt |
|
|
|  |
|
|
|
|
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin |
|
|
|
 |
|
|
Dossier |
|
|
|
 |
|
 |
|
|
|
Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Dossier |
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
|
"Grüner New Deal: Zukunftsfähigkeit und Überwindung der Krise durch Verbindung von Ökonomie und Ökologie Klimawandel: bis 2050 Reduzierung Treibhausgasemission um 80 bis 95%, Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, wirksamer Emissionshandel, Atomausstieg Bürgerrechte, demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit: gerechte Bildungschancen, Kampf gegen Diskriminierung, Wege zur Einwanderung, Schutz der Privatsphäre, europäisches Bürgerbegehren, Annahme Lissabonvertrag"
|
|
Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
|
"Grüner New Deal: proaktive Antwort auf die Klima-, Finanz- und Wirtschaftskrise durch verstärkte Koordination von Finanz-, Umwelt-, Sozial- und Entwicklungspolitik. Grundlegende Reformen im Finanzsystem z.B. Regulierung Bankensektor, Regeln für Akteure und Produkte, antizyklische Gestaltung von BASEL II, Bretton Woods II, Reform der globalen Währungssysteme, Einführung europäische Finanzumsatzsteuer, Austrocknung Steueroasen, EU-weite Aufsicht für Rating-Agenturen, Strukturfondsmittel für nachhaltige Projekte"
|
|
Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
|
"Erhalt der biologischen Vielfalt, Umsetzung des Umweltrechts (Verbandsklagerecht einführen), europäische Agrarpolitik auf Basis einer nachhaltigen Wirtschafts- und Ernährungsweise und parlamentarische Kontrolle und Transparenz, besserer Schutz vor Giftstoffen und Pestiziden, kein Patent auf Leben, Verbot von Gen-Landwirtschaft, Rahmen für Anwendung der Nanotechnologie schaffen, Abbau der Abhängigkeit von Öl und Chemie, Ausbau Erneuerbarer Energien, kurze Wege für Lebensmittel. Reform der Fischereipolitik, Stärkung Wasser-, Boden- und Tierschutz"
|
|
Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
|
"Fortentwicklung der Erweiterungspolitik, Verantwortung für westlichen Balkan, EU-Beitrittsperspektive der Türkei, Wiedervereinigung Zypern, EU-Nachbarschaftspolitik auf Basis der Menschenrechte und demokratischer Reformen, Partnerschaft mit dem Süden stärken, Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und Hilfe für arme Länder beim Kampf gegen Klimawandel, Partnerschaft mit Afrika, EU-MenschenrechtskommissarIn, sozial gerechte und nachhaltige Handels- und Entwicklungspolitik, Reform WTO, EU als Zivilmacht, Schaffung einer EU-Friedenagentur"
|
|
Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
|
"Richtlinie für Verbraucherinformationen einführen, Sammelklagen europaweit möglich machen, Entwicklung modernes Verbraucherrecht, Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor völliger Privatisierung, Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer EU-Sozialkarte, bessere Kennzeichnung von Inhaltsstoffen von Produkten wie Spielzeug, Kennzeichnung gesunder Lebensmittel in Ampelfarben, keine Agro-Gentechnik, klare Gen-Kennzeichnung, besserer Schutz von Kundendaten"
|
|
Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
|
"Grundsätzlicher Wechsel in der Haushaltspolitik: mittelfristige Finanzierung durch europaweite Steuern erzeugt Stabilität und Verlässlichkeit, Perspektivisch z.B. Abgabe eines Teils der Mineralölbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, europäische Kerosinsteuer, Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, Gewichtung der Ausgaben auf ökologische und soziale Effekte ausrichten, geschlechterparitätische Vergabe von Mitteln, Ausstieg aus der alten Agrarsubventionspolitik: Förderung nachhaltiger Landwirtschaft"
|
|
Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
|
"Vergemeinschaftung des europäischen Grenzschutzes, Bekämpfung von Flüchtlingsursachen statt Militarisierung der Außengrenzen, parlamentarische Kontrolle von FRONTEX, solidarische Verantwortung aller Staaten für Flüchtlinge, Grundrecht auf Asyl EU-weit regeln, aktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, EU-Kommissar/in für Menschenrechte, Menschenhandel bekämpfen, EUROPOL demokratisch kontrollieren, Rationale EU-Drogenpolitik, Kampf gegen Diskriminierung, Schutz von Minderheiten, Terrorlisten auf Prüfstand stellen"
|
|
|
 |
3 / 32 |
 |
|
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
