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Europawahl 2009
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DIE LINKE. (DIE LINKE) |
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Gründungsjahr: 2007
Mitgliederzahl: ca. 76.000
Bundesvorsitz: Prof. Dr. Lothar Bisky / Oskar Lafontaine
"DIE LINKE." entstand im Juni 2007 als Zusammenschluss der Linkspartei mit der 2005 gegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Linkspartei war aus der SED hervorgegangen und hieß bis 2005 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Etwa zwei Drittel der 76.000 Mitglieder (Stand: April 2009) stammen aus den neuen Bundesländern.
In den "Programmatischen Eckpunkten", dem Gründungsdokument der LINKEN, ist vom "entfesselten Kapitalismus" die Rede. Der "Neoliberalismus" firmiert als der Verantwortliche für viele Übel. "Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären" (S. 6). Die Auflösung der NATO, der Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland und die Abschaffung von Hartz IV gehören ebenso zu den zentralen Forderungen der Partei wie ein gesetzlicher Mindestlohn in existenzsichernder Höhe und gebührenfreie Kindertagesstätten. Eine Umverteilung von oben nach unten wird angestrebt. "Freiheit ohne Gleichheit" sei "nur die Freiheit für die Reichen" (S. 2). Die Partei spricht sich heftig gegen den "Faschismus" aus.
Das Bundestagswahlprogramm ("Konsequent sozial. Demokratisch. Friedlich"), das auf dem Wahlparteitag der Partei im Juni 2009 verabschiedet werden soll, wird wohl gemäßigter ausfallen. Im Entwurf heißt es u.a., der Kapitalismus spalte die Gesellschaft, zerreibe die Mittelschichten und zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen. Der Entwurf sieht ein staatliches Zukunftsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro vor, ferner eine Millionärsabgabe in Höhe von fünf Prozent.
Für den Verfassungsschutz des Bundes wie für den der meisten Länder sind einzelne Gruppierungen (etwa die "Kommunistische Plattform") Beobachtungsobjekte.
Autor: Prof. Dr. Eckhard Jesse, Technische Universität Chemnitz
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die DIE LINKE. wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die DIE LINKE. verantwortlich: |
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Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin |
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Dossier |
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Europawahl 2009
Europa hat gewählt: 375 Millionen Unionsbürger aus 27 Staaten waren aufgefordert, ihr Parlament zu wählen. Welche Befugnisse und Aufgaben hat das EU-Parlament? Wie wählt Europa? Und welche Themen beschäftigen die Europäer? |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Wir streben einen grundlegenden Wechsel in der EU-Politik an – hin zu einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen, friedlichen, demokratischen, feministischen und solidarischen Union. Anstelle des Vertrages von Lissabon wollen wir eine EU-Verfassung, in der Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Frieden gleichrangige verfassungsrechtliche Ziele und Werte sind. Die EU-Bürgerinnen und Bürger sollen diese Verfassung und die Grundausrichtung der EU-Politik mitgestalten und mitentscheiden."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Die Finanzmärkte sollen durch Kapitalverkehrskontrollen, durch eine Steuer auf Finanztransaktionen, durch die Vereinbarung von Wechselkurszielzonen reguliert werden. Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Rekapitalisierung von Banken sind mit der Übertragung von stimmrechtsfähigen Aktien zu verknüpfen, Banken in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Die Hauptursache der Finanzkrise, die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch massive Umverteilung von unten nach oben, ist durch gegensteuernde Wirtschafts-, Sozial-, Lohn- und Abgabenpolitik zu überwinden."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Der Umbau der Energiesysteme hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitig effizienterem und sparsamerem Umgang mit Energie muss beschleunigt werden. Nur so lassen sich die Folgen des Klimawandels begrenzen und bezahlbare Energie langfristig gewährleisten. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch 25 % betragen. Wir fordern den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Der EURATOM-Vertrag ist zu beenden und die beträchtlichen Fördermittel für die Atomforschung für eine Abkehr vom fossil-nuklearen Energiesystem einzusetzen."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Europa muss ein Kontinent des Friedens sein. Krieg, Gewalt und Militarisierung dürfen nicht Mittel von Politik sein. Unser Ziel ist die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa unter Einschluss Russlands. Abrüstung und Rüstungskonversion müssen anstelle der Lissabonner Aufrüstungsverpflichtung auf die Agenda der GASP. Wir sind für eine atomwaffenfreie Welt, gegen US-Raketenstationierungen in Europa. Militärische Auslandseinsätze im Rahmen der GASP sind zu beenden. Die NATO, alle Interventionsstreitkräfte und die EU-Battle-Groups sind aufzulösen."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Wir sind für einen EU-weiten Schutz der Verbraucher/innen auf hohem Niveau. Wir engagieren uns für die Erweiterung von Informations-, Kontroll- und Klagerechten der Konsument/innen. Die Produktion und Vermarktung von allen Stoffen, die krebserregend oder erbgutschädigend sind bzw. sich in Mensch, Tier und Umwelt dauerhaft anreichern, ist einzustellen. Wir fordern ein generelles bundesweites Rauchverbot für alle Gaststätten. Die Kennzeichnung des Anteils an Zucker, Fett und Salz in den Lebensmitteln ist nach britischem Vorbild (Ampelkennzeichnung) EU-weit vorzunehmen."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Das sind die Bekämpfung der Armut, der sozial-ökologische Umbau, die Regional- und Strukturpolitik, ziviles Krisenmanagement, Entwicklungszusammenarbeit. Dafür ist das System der Eigenmittel der EU grundlegend zu reformieren. Erste Schritte wären: die Ausschöpfung der bestehenden Obergrenze von 1,24%, Einsparungen bei den Rüstungsausgaben und Militärmissionen, die Abschaffung von ausgehandelten Rabatten. Langfristig streben wir an, dass die an der EU-Integration am meisten profitierenden Großunternehmen, -banken, -versicherungen an den Kosten beteiligt werden."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Voraussetzungen für die Sicherheit aller in der EU lebenden Menschen ist für uns eine EU-Innen- und Justizpolitik, in der Menschen- und Bürgerrechte Maßstab staatlichen, polizeilichen und juristischen Handelns sind und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden. Die zunehmende Zentralisierung von polizeilichen und justiziellen Kompetenzen und deren gegenseitige Anerkennung auf niedrigstem Niveau führen zur Absenkung rechtsstaatlicher Standards. DIE LINKE setzt dagegen auf eine Harmonisierung von rechtsstaatlichen Standards auf hohem Niveau."
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