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Europawahl 2009
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DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) |
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Gründungsjahr: 1971
Mitgliederzahl: ca. 7.000
Bundesvorsitz: Matthias Faust
Die "Deutsche Volksunion" (DVU) bezeichnet sich selbst als "national-freiheitliche" Partei. Sie vertritt einen traditionellen Deutsch-Nationalismus. Von 2004 bis 2009 bestand ein Wahlbündnis mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), das 2009 von der NPD gebrochen wurde.
Außerhalb von Wahlkämpfen zeigt die Partei nur wenig Aktivitäten. Es handelt sich in erster Linie um eine rechte Protestpartei und nicht um eine Programmpartei. Die Partei sagt also, wogegen sie ist, aber nicht klar wofür sie steht. Polemisiert wird in den Wahlkämpfen nicht zuletzt gegen Zuwanderer und "Etablierte". Vor allem im Osten Deutschlands wirbt die Partei zudem mit sozialpopulistischen Parolen um Wählerstimmen. Charakteristische Anträge der Brandenburger Landtagsfraktion der DVU sind etwa die Forderungen: "Abschaffung von Hartz IV" oder "Steuergeldverschwendung soll strafbar werden".
Das Partei-Programm der DVU fordert auf zur "Bewahrung der deutschen Identität", zu einer "Begrenzung des Ausländeranteils", zu einem "Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom" und einer "Ausweisung von kriminellen Ausländern" (siehe Kapitel 1). "Fremde Einflüsse" auf die deutsche Kultur müssten beschränkt werden (Kapitel 12). Die Politik der DVU lässt sich unter dem Motto "Deutschland zuerst" zusammenfassen. In Forderungen wie "staatliche Hilfen zugunsten deutscher Familien und Mütter" (Kapitel 4) oder einem "Programm […] für die soziale Sicherheit der deutschen Arbeitnehmer" (Kapitel 5) ist die Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen stets mit formuliert. Die DVU kritisiert auch die Auflösung Deutschlands "in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer Europäischen Union" (Kapitel 2).
Deutlicher als im Parteiprogramm und in den Parlamentsinitiativen zeigt sich die Ausrichtung in dem inoffiziellen Parteiorgan der von Gerhard Frey herausgegebenen "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung". Häufig thematisieren die Artikel die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit und sprechen sich gegen Ausländer in Deutschland aus. Für den neuen Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust hat die Annäherung an neonationalsozialistische Freien Kameradschaften "oberste Priorität" (Pressemitteilung der DVU vom 19. März 2009), während sich der Ex-Vorsitzende Gerhard Frey noch klar von ihnen distanziert hat.
Aufgrund der von ihr vertretenen Positionen wird die DVU vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Zwar bekenne sich die DVU in ihrem Parteiprogramm zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, in ihrer Agitation vertrete sie jedoch – zumeist unterschwellig, teilweise aber auch offensichtlich – fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen (Verfassungsschutzbericht 2007).
Autor: PD Dr. Steffen Kailitz, Technische Universität Dresden
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die DVU wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die DVU verantwortlich: |
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Postfach 60 04 64
81204 München |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Umwandlung der EU der Bürokraten und Manager zu einem 'Europa der Vaterländer' - einem Staatenbund mit gemeinsamem Markt, Zollunion u. gleichgerichteter Außen-, Verteidigungs- und Energiepolitik - bei Wahrung voller nationaler Souveränität der Mitgliedsstaaten. D.h. Rückübertragung aller anderen Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten. Lissabon-Vertrag, Maastricht-Vertrag und Schengen-Abkommen annullieren. Weitere wichtige Ziele: Erhalt des christlichen Abendlandes u. seiner Kultur, Ablehnung von multikulturellen Gesellschaften u. den EU-Beitritt der Türkei."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Angesichts der internationalen Finanzkrise EU- Strukturfondsmittel nicht zurückfahren, sondern erhöhen. Mitteldeutsche Bundesländer sowie die strukturschwachen Regionen Westdeutschlands wieder als Ziel-1-Gebiete fördern. Keine Ausreichung von EU-Fördermitteln an Nicht-EU-Staaten oder assoziierte Staaten, insbesondere nicht an die Türkei oder die AKP-Staaten. Überseeterritorien von EU- Mitgliedsstaaten als EU- Ausland betrachten und aus der Förderung herausnehmen. Die Wirtschaftsgesetzgebung wieder an den jeweiligen nationalen Gesetzgeber übertragen."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Eine gemeinsame europäische Energie- u. Klimapolitik mit: Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Energieagentur, gemeinsame Energieeinspar- u. Klimaschutzstandards; gemeinsame Förderung der klimaverträglichen Nutzung von fossilen Energieträgern, insbesondere Braun- u. Steinkohle sowie erneuerbarer Energien; unabhängig von Erdöl- u. Erdgaseinfuhren von außerhalb der EU werden. Engere energiepolitische Partnerschaft mit osteuropäischen Staaten einschließlich der Russischen Föderation, z.B. durch gemeinsame Anstrengungen zum Bau der Ostsee- Pipeline."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Außer Kroatien keine weiteren Beitrittsverhandlungen zur Aufnahme von Drittstaaten in die EU, die bisher bereits laufenden aussetzen. EU- Beitritt der Türkei verhindern. Stärkere Hinwendung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik zu östlichen Anrainerstaaten (besonders Russland und Ukraine), eine kritische Distanz zur USA. Bildung einer Europäische Verteidigungsgemeinschaft, Austritt der EU-Staaten aus der NATO, Beitritt zur Shanghai Cooperation Organisation. In der Nahostpolitik strikte Neutralität und ein Ende der heutigen pro-israelischen Politik seitens der EU."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Rücknahme und Annullierung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Verschiebung der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer der EU-Neumitgliedsstaaten um mind. 10 Jahre, eingeschränkte Gewerbefreiheit für Selbständige aus diesen Staaten. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, bindend auch für Unternehmer der EU-Mitgliedsstaaten, die in Deutschland Waren/Dienstleistungen verkaufen wollen. Rückübertragung der Kompetenzen in der Agrarpolitik auf die Mitgliedsstaaten, striktes Anbau-Verbot genmanipulierter Pflanzen."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Die jährlichen Überzahlungen der BRD an die EU in Höhe von mittlerweile 12 Mrd. € muss auf Null zurückgeführt werden - ähnlich der Vorgehensweise der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher. Annullierung des Maastricht- Vertrages, die Abschaffung des EURO und die Rückkehr zu den nationalen Währungen der Mitgliedsstaaten. Des Weiteren fordern wir innerhalb der EU einen drastischen Verwaltungsabbau, eine umfassende Aufgabenkritik und eine Stärkung der Rechte des Europäischen Rechnungshofes, um durch Einsparungen die Finanzkraft der EU zu stärken."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Sofortige Annullierung des Schengen-Abkommens, das zu einer ausufernden Kriminalität und illegalen Zuwanderung geführt hat. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten. An den EU- Außengrenzen, besonders zu den Mittelmeeranrainerstaaten und Staaten Osteuropas, verschärfte Grenzkontrollen im Rahmen gemeinsamer EU-Anstrengungen - besonders zur Verhinderung illegaler Einwanderung und zur Unterbindung des Drogenhandels - mittels speziell ausgebildeter Polizeieinheiten. Verschärfung des Asylrechts und Anti-Korruptions-Maßnahmen."
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