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Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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DIE GRAUEN – Graue Panther |
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Landesverband Hamburg
Gründungsjahr: nicht bekannt
Mitgliederzahl: ca. 50
Landesvorsitz: Eckart Schmidt
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen landesweit zur Wahl der Bürgerschaft in Hamburg zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter landesweit zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Klaus-Groth-Straße 103
20535 Hamburg |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"Wir wollen die Alten, die Großfamilie und die Schwächsten stärken und fördern. In jedem der sieben Bezirke wollen wir zuerst Bürger-Büros einrichten. Den Ärmsten und Getretenen (ALG I / II / Hartz4 + Pflegenotstand) sowie Antragstellern wollen wir praktisch helfen. Sofort Hilfe und keine Versprechen. Viele Sachbearbeiter auf den Ämtern verweigern zunächst dreist die Gewährung von Ansprüchen. Wenn wir begleiten, nicht. So haben wir und werden weiter - und so wird man in Zukunft glaubhafte Politik für Wähler machen müssen. Wenn wir, liebe Wähler, die Standards setzen dürfen!"
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Thema Arbeit / Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken und für mehr Beschäftigung sorgen? |
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"Strom / Wasser / Gas / Telekommunikation / Post / Sozialversicherung / Krankenhaus dürfen nicht in Privathand. Keine Profite in private Taschen. Wir wollen alle hoheitlichen Aufgaben in Staatshand. Ordentlich führen / straff kontrollieren schafft viele neue Arbeitsplätze. Steuererklärung einfach auf Bierdeckel und maximale Kontrolle für jeden. Straftaten werden stringent verfolgt, Gelder daraus rechtsstaatlich beschlagnahmt. So schreibt der Staat schwarze Zahlen und neu geschaffene Arbeitsplätze werden bezahlbar. Und es gibt bedeutend weniger Arbeitslose."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Hamburg Familienpolitik gestalten - insbesondere bei der Kleinkinderbetreuung? |
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"Wir wollen den Eltern in der Stadt ein Angebot machen. Für Kinder ab drei Monaten gibt es die kostenlose Kita für alle und danach bis zum Alter von zehn Jahren den Hort für alle kostenlos. Die Qualifizierung der Erzieher soll wie in Skandinavien der von "Pädagogen“, also einer Ausbildung wie zum Lehrerberuf, entsprechen. Die Ausstattung der Kindergärten hat sehr lange brachgelegen, muss dringend optimiert werden."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik sollte in Hamburg umgesetzt werden? |
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"Wir wollen eine maximale Klassengröße von 20 Schülern. An obligatorischen Ganztags-Schulen muss die Zahl der Lehrer ausreichend sein. Außerdem sollen Sozialpädagogen und Psychologen ausreichend und ständig zur Unterstützung bereit stehen. Es soll viel mehr praxisorientiertes Lernen an allen Schulformen geben. Die Ausstattung der meisten Schulformen muss dringend optimiert werden."
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Thema Innenpolitik:
Wie möchte Ihre Partei die Integration von Ausländern gewährleisten? |
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"Wir wollen Integrationstests nach fünf Jahren. Jeder Ausländer soll gute Sprachkenntnisse nachweisen. Der Bau von Moscheen soll nur sehr selten genehmigt werden. Kein Staatsvertrag mit Muslimen. Wir wollen keine Kopftücher oder Schleier. Kleine Jungen dürfen nicht zur Beschneidung gezwungen werden. Schächten widerspricht unseren Tierschutzgesetzen. Die Streichung von 500 Polizeistellen soll umgehend rückgängig gemacht werden. Die Ausstattung der Polizei muss weiter modernisiert werden. Computerausforschung wird es genau wie Telefonabhören mit uns nicht geben."
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Thema Verkehr:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik für Hamburg aus? |
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"Der HVV-Nahverkehr in der Innenstadt soll für alle frei benutzbar sein. Sozial Schwache, Kinder, Studenten und Hartz4-Empfänger bekommen das freie Sozialticket für den Gesamtbereich der HVV. Die Fahrradwege wollen wir weiter ausbauen. Es soll ein Fahrverbot für das gleiche Gebiet der Innenstadt gelten, wo der Nulltarif gilt. Eine Nordostspange soll die AB-Lücke zwischen Schnellsen und dem Horner Kreisel an der City Nord vorbei schließen. Der Straßenzustand muss verbessert werden. Die Fahrbahn-Markierungen müssen erneuert und wieder sichtbar gemacht werden."
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Thema Haushalt:
Wie möchten Sie Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Die Finanzierung ist einfach: Es braucht nur genügend Steuerprüfer, um bei einem brutal vereinfachten Bierdeckel-Steuersystem alle zu zwingen, Steuern zu zahlen - auch die, die sich dort immer entzogen haben, so wie die großen Konzerne. Dann wird das Steueraufkommen ausreichend sein für eine wirklich reiche Stadt. Kriminalität: Vollständig ausreichend Ermittler einstellen, kriminell erwirtschaftete Gelder sofort beschlagnahmen und dem Staat zur Verfügung stellen. Das wird den Staat alleine schon für längere Zeit in die schwarzen Zahlen bringen."
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