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Europawahl 2009
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Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) |
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Gründungsjahr: 2007
Mitgliederzahl: ca. 3.000
Bundesvorsitz: Helmut Polzer
Die "Rentnerinnen und Rentner Partei" (RRP) hat ein Programm, das sich vornehmlich um die drei Bereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung kümmert. Andere Politikbereiche finden keine Erwähnung. Das Programm lässt sich als Plädoyer für einen starken, wohlfahrtsorientierten Staat in diesen Politikfeldern verstehen.
Im Bereich der Altersvorsorge fordert die RRP neben einer garantierten Mindestrente von 1000 Euro eine Finanzierung des staatlichen Rentensystems durch jeden Bürger, der über Einkünfte verfügt. Außerdem wird im Partei-Programm (Stand März 2009) eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung vorgeschlagen, ebenso wie die gesetzlich verbindliche Einführung der bisher freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge. Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird abgelehnt.
Die RRP sieht für den Staat eine stärkere Aufklärungspflicht, mit der die Bürger auf die Notwendigkeit auch privater Vorsorge aufmerksam gemacht werden sollen. Im Bereich Gesundheit steht die RRP für eine jeden Bürger umfassende Bürgerversicherung, die allen die gleichen Leistungen garantiert. Die Abschaffung des Gesundheitsfonds, der kassenärztlichen Vereinigungen, der Mehrwertsteuer auf Medikamente sowie die drastische Reduzierung der Anzahl der Versicherungsunternehmen sind weitere Elemente der Gesundheitspolitik der RRP.
Im Bereich der Bildung tritt die Partei für eine möglichst frühe Förderung der Kinder bereits im Kindergarten ein (hier sollen zumindest die Leiter der Kindergärten künftig nur noch mit abgeschlossenem Hochschulstudium eingestellt werden), plädiert für die vollständige staatliche Finanzierung der gesamten schulischen Ausbildung bis in die Universitäten hinein (auf Kosten des bisherigen Kindergeldes) und fordert die Einführung von Schuluniformen für alle Schularten.
Autor: PD Dr. Dirk van den Boom
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die RRP wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die RRP verantwortlich: |
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Kontakt |
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Am Geisfeld 8
85658 Egmating |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Neue soziale Gerechtigkeit für unser Rentensystem, unser Gesundheitssystem und unser Bildungssystem. Wir wollen, dass sich die EU endlich um die Rentenpolitik überhaupt sowie mehr als bisher um die Gesundheits- und Bildungspolitik kümmert. Wir fordern: ein würdiges und wirtschaftlich gesichertes Dasein sowie gesellschaftliche Teilhabe im Alter für alle Menschen; Volksabstimmungen bei geplanten wesentlichen Veränderungen des politischen Systems der EU; eine Interessenvertretung im EP für Rentner/innen, die mehr als ein Viertel der europäischen Bevölkerung ausmachen."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Melde- und Genehmigungspflicht für neue Finanzprodukte, die für den Handel vorgesehen sind. Neue Bankenaufsichtsbehörde und Besetzung der wesentlichen Stellen mit unabhängigen, fachlich versierten Experten (keinen Politikern). Grundsätzlich nur Handel mit Produkten, die durch reale Werte begründet sind. Koordiniertes Handeln innerhalb der EU ist notwendig. Beseitigung aller Steueroasen. Spekulationsverbot für Pensionsfonds. Staatliche Finanzierungshilfen für die Wirtschaft - vor allem den Mittelstand - bis sich die Banken wieder aus eigener Kraft erholt haben."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Umfangreiche Förderung alternativer Energien; Ausweitung des Emissionshandels; stärkere Förderung von CO2-armen Fahrzeugen; keine Neuzulassungen für Elektrogeräte mit Standby-Funktion; Tempolimit von 130 km pro Stunde; Preissenkungen im ÖPNV; gezielter Ausbau des Schienenverkehrs, um den LKW-Verkehr einzudämmen."
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Die Außenpolitik ist kein Schwerpunktthema unserer Partei. Wir wollen eine Gestaltung der GASP dergestalt, dass dauerhafter Frieden und Sicherheit in Europa gewährleistet sind. Dazu sind mit allen demokratischen Staaten harmonische Beziehungen zu pflegen, wirtschaftlich schwache Staaten zu unterstützen und besonders darauf zu achten, dass der Terrorismus sich nicht entwickeln kann. Die NATO soll bestehen bleiben. Es soll ein EU-Außenminister institutionalisiert werden."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Der Verbraucherschutz muss so gestaltet werden, dass auch ältere Menschen geschützt werden. Die Lebensmittelkennzeichnungen müssen verbessert werden, was Zusammensetzung, gesundheitsbeeinträchtigende Inhaltsstoffe und Gewichtsangaben betrifft. Eine Entsprechung zwischen Verpackungsgröße und Inhalt ist vorzuschreiben. Haustürgeschäfte sollten untersagt werden. Es sollten Beratungsstellen eingerichtet werden, wo Bank- und Versicherungskunden die ihnen von den Verkäufern angebotenen Produkte prüfen lassen können."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Förderung der Umweltpolitik (inkl. Nachhaltigkeit): Alternative Energien, Schienenverkehr, ÖPNV, CO2- arme Fahrzeuge etc. Agrarpolitik sollte immer mehr reduziert werden. Sozialpolitik: Renten-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Die Höhe der Finanzierung pro Einzelstaat muss sich immer an dessen wirtschaftlicher Gesamtleistung und daraus einem Prozentsatz orientieren; jedoch sollte auch das BNE pro Kopf der Bevölkerung eine Rolle spielen. Dann wäre die BRD nicht ganz so stark (über)belastet im Vergleich zu anderen wohlhabenden Staaten."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"Gerade die Zuwanderungspolitik eignet sich besonders dafür, auf EU-Ebene organisiert zu werden. Die EU kann als eine Art 'Clearing-Stelle' fungieren. Auch in der internationalen Verbrechensbekämpfung sollten der EU noch mehr Kompetenzen übertragen werden. Eine zentrale Kompetenz mit speziellen Kenntnissen aus den verschiedenen Mitgliedsländern kann wirksamer agieren als jeder Einzelstaat für sich."
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