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Landtagswahl Bayern 2008
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Bayernpartei |
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Bayernpartei
Gründungsjahr: 1946
Mitgliederzahl: 5.100
Landesvorsitz: Florian Weber
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Bayerischen Landtags zugelassenen Parteien und Wählergruppen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde zur Wahl des Bayerischen Landtags 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Untere Weidenstraße 14
81543 München
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"1. Ein unabhängiges Bayern in einem subsidiären Europa der Regionen: Entscheidungen sollen möglichst auf kleinster Ebene und individuell für die Region getroffen werden.
2. Stärkung der Bürgerrechte: Die Aushöhlung der Grundrechte zugunsten eines alles überwachenden und alle bevormundenden Staates muss ein Ende haben.
3. Demokratisierung des Staates: Mehr Volksbegehren, größere Mitspracherechte für die Kommunen, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren, eine verstärkte Direktwahl von Amtsträgern (insb. des Ministerpräsidenten)."
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Thema Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Bayern stärken? |
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"1. Abschaffung des Soli: Es ist nicht einzusehen, warum Bayerns Gemeinden und Bürger Milliarden zahlen sollen, obwohl bspw. oberpfälzer und fränkische Landkreise ärmer sind als viele ostdeutsche Städte.
2. Einfuhrzölle, um weitere Globalisierungsverluste zu verhindern.
3. Abschaffung der Erbschaftssteuer: Es ist nicht unsere Vorstellung vom Staat, dass er einen Todesfall zum Anlass nehmen kann, sich am Vermögen seiner Bürger zu bedienen. Gerade für mittelständische Firmen sind die Erbschaftssteuern oft ruinös.
4. Nutzung heimischer Energiequellen, bspw. Geothermie."
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Thema Innenpolitik:
Welche vorbeugenden Maßnahmen würden Sie bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen? |
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"Der Staat hat bereits viele Möglichkeiten, die zielgenau genutzt und nicht gegen alle Bürger eingesetzt werden dürfen. Dies würde die Erfolgsquote erhöhen, da Ressourcen konzentrierter eingesetzt werden. Zur Rückfallprävention befürworten wir Verhaltensauflagen und Führungsaufsicht. Der überdurchschnittlich auffälligen Gruppe von Ausländern muss die Pflicht zur Integration und zur Anerkennung unserer Werte deutlich gemacht werden. Notwendig ist aber auch eine Jugendarbeit, die bei auffälligen jungen Menschen frühzeitig ansetzt und zur Not auch repressiv tätig wird."
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Thema Familie:
Wie möchten Sie in Bayern Familienpolitik gestalten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung? |
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"Familien brauchen staatliche Unterstützung, da sind sich wohl alle Parteien einig. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie und das Ausmaß externer Betreuung muss aber von den Eltern eigenverantwortlich entschieden werden. Eine einseitige Bevorzugung von Kitas, Ganztagsschulen u.Ä. lehnen wir definitiv ab; als Angebot sind sie zu begrüßen, allerdings soll hier nach Möglichkeit privaten Trägern der Vorzug gegeben werden. Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollen, dürfen finanziell nicht benachteiligt werden. Das Ehegattensplitting muss erhalten bleiben."
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Thema Bildung:
Was sollte Ihrer Meinung nach in der bayerischen Bildungspolitik verändert werden, speziell im Bereich Schule und Hochschule? |
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"1. Kindgerechtes Einschulungsalter nach individuellem Entwicklungsstand.
2. Sinnvolle Lehrpläne, die sich auf Wesentliches und Wichtiges konzentrieren.
3. Höhere Durchlässigkeit zwischen Schularten, um 'Spätzündern' gerecht zu werden.
4. Stundenausfall minimieren: Auch Vertretungslehrer können vollwertige Unterrichtsstunden halten!
5. Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium, da sich das völlig überstürzte G8 nicht bewährt hat.
6. Mehr Eigenverantwortung statt Rundumbetreuung.
7. Qualitätsabschlüsse statt nicht berufstauglichen Bachelor und Master-Abschlüssen."
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Thema Ländliche Regionen:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Politik für den ländlichen Raum aus? |
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"1. Gerade auf dem Land muss die mittelständische Wirtschaft erhalten und gefördert werden. Insb. die Landwirtschaft darf nicht ausschließlich in die Hand von Großbetrieben gelangen. Agrar-Gentechnik lehnen wir entschieden ab.
2. Dörfliche Strukturen als Pendant zu Ballungsräumen dürfen nicht ausverkauft werden. Für die Jugend soll es weiterhin eine Zukunft auf dem Land geben.
3. Notwendig ist auch die Erhaltung des regionalen Schulsystems mit Teilhaupt- und Realschulen, das weite Fahrtwege verhindert und die ländliche Identität fördert."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei Ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"Die meisten unserer Pläne sind ohnehin kostenneutral. Zudem würde ein unabhängiges Bayern jährlich 15 bis 20 Mrd. Euro einsparen, die zu Investitionen, Steuererleichterungen und Schuldenabbau verwendet werden können. Steuererhöhungen lehnen wir grundsätzlich ab, dafür sollen durch eine transparentere und einfachere Steuerpolitik (Prof. Kirchhof) Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Schließlich sollen Einsparungen im Haushalt anhand der Berichte von Landesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler Priorität genießen."
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