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Bundestagswahl 2009
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Volksabstimmung | |
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Logo der Partei "Volksabstimmung"
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Gründungsjahr: 1997
Mitgliederzahl: ca. 500
Bundesvorsitz: Helmut Fleck
Kontakt: Gneisenaustraße 52c / 53721 Siegburg
Partei-Profil
Autor: Stefan Köppl M.A., Akademie für Politische Bildung Tutzing
Die Partei "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung" (Volksabstimmung) entstand 1997 und tritt seit 2004 bei Wahlen an. Eine Hauptforderung der Partei ist die stärkere Einbindung des Volkes bei politischen Entscheidungen zu wichtigen Sachfragen und Gesetzen auf allen staatlichen Ebenen. Vorbild ist dabei die Schweiz.
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Steht zur Wahl... |
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... in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
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Thematisch werden hierfür keine Beschränkungen genannt, so dass sowohl Angelegenheiten auf kommunaler Ebene (wie Bebauungspläne), Landes- (etwa Bildung) und Bundesebene (z.B. Renten, Gesundheit) als auch außenpolitische Sachfragen (u.a. Auslandseinsätze der Bundeswehr, Erweiterung und Reform der Europäischen Union) Volksabstimmungen unterworfen werden sollen. Die Grundthese lautet: "Die jetzige 'Parteiendiktatur' mit der Lobby des Großkapitals ist durch die 'Volksdemokratie' abzulösen" (siehe Präambel Grundsatzprogramm April 2008). Die Einschätzung einer mangelnden Berücksichtigung der Meinung und Interessen des Volkes zieht sich durch alle weiteren Programmpunkte.
Laut Grundsatzprogramm wird die Sicht Deutschlands als Einwanderungsland abgelehnt. Ausländer und Zuwanderer werden vor allem als finanzielle Belastung der Sozialsysteme gesehen, als Konkurrenz um Arbeitsplätze und als Bedrohung durch Kriminalität. So fordert "Volksabstimmung" eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und eine Begrenzung der Zuwanderung, zumal Deutschland ohnehin zu dicht besiedelt sei. Statt einer multikulturellen Gesellschaft soll die kulturelle Identität des deutschen Staatsvolkes erhalten bleiben.
Die Partei setzt auf eine Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Umverteilung zu Lasten der Großunternehmen und Oberschicht sowie zu Gunsten der Mittel- und Unterschichten gekennzeichnet ist. So sollen speziell Familien mit Kindern finanziell gefördert und entlastet werden. Renten und Sozialleistungen sollen angehoben werden.
01. September 2009 | |
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