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Europawahl 2009
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Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF) |
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Gründungsjahr: 2008
Mitgliederzahl: ca. 400
Bundesvorsitz: Peter Schneider
Nachdem die Idee eines Wahlbündnisses der "Partei Bibeltreuer Christen" (PBC) mit der "Deutschen Zentrumspartei" und Teilen der "Ökologisch-Demokratischen Partei" (ödp) zu den Europa- und Bundestagswahlen 2009 gescheitert war (Initiative "Aufbruch 2009"), gründeten im Januar 2008 etwa 140 Anhänger der Idee die "Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland" (AUF).
Die Partei weist programmatisch wie auch personell ein sozial- und wirtschaftspolitisches Profil auf: Betont werden Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Dezentralität und unternehmerische Kreativität. Die Partei wirbt für mehr Flexibilität am "normalen" Arbeitsmarkt (Kündigungsschutz, Tarifbedingungen), eine attraktivere Gestaltung der Existenzgründung und ein Grundeinkommen durch ein Kombilohn-Modell.
Eine der Hauptforderung von AUF ist ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Mütter. Zudem widerspricht die Partei grundsätzlich der Idee einer Ganztagsschulpflicht und fordert eine Verschärfung des Abtreibungsverbots. AUF plädiert für "höhere Zielvorgaben zur Integration von z.B. Ausbildungsplätzen und Behindertenarbeitsplätzen" (siehe Grundsatzprogramm 2008, S. 7) und die Einführung von "Umweltabgaben". Unternehmen, "die Arbeitsplätze schaffen und erhalten" (ebd.), sollen jedoch im Gegenzug durch einen weitgehenden Abbau der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung entlastet werden.
In Fragen der Europapolitik bekennt sich AUF klar zu der Idee einer Europäischen Union, kritisiert allerdings den anhaltenden Souveränitätsverlust der Einzelstaaten und warnt daher vor einem "Europäischen Totalitarismus" (S. 22). Die Partei beurteilt die bestehenden Institutionen als zu unüberschaubar und zu teuer. Sie fordert eine Abstimmung über eine neue EU-Verfassung in allen Mitgliedsstaaten.
Autor: Dr. Lazaros Miliopoulos, Institut für Europäische Geschichte Mainz
Sieben Fragen an...
Die bpb hat allen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die AUF wurde zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 zugelassen. Für den Inhalt der Antworten auf folgende Thesen ist ausschließlich die AUF verantwortlich: |
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Postfach 1141
90701 Fürth |
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei für die Europäische Union? |
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"Die AUF-Partei will ein Europa der Nationen als Gemeinschaft von souveränen demokratischen Staaten, die auf Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien, konsequenter Meinungsfreiheit und kultureller Vielfalt geführt wird. Ihre historisch gewachsene Identität entspricht dem Willen und Wesen der Menschen. Der Vertrag von Lissabon muss christliche Werte als Grundlage beinhalten und in allen EU-Staaten durch Volksabstimmung gebilligt werden. Der Übertragung von Zuständigkeiten auf die EU muss von den nationalen Parlamenten zugestimmt werden. Die EU muss transparenter werden."
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Thema Wirtschaft:
Mit welchen politischen Maßnahmen will Ihre Partei auf Ebene der Europäischen Union die Finanzkrise bewältigen? |
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"Ursache der Finanzkrise ist die Verletzung von Werten in unserer Wirtschaftsstruktur, die durch Gier ersetzt wurden, und mangelnde Transparenz und fehlende Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung. Das Bilanzrecht muss klarer definiert, alle Risiken der Banken im Jahresabschluss beinhaltet und im Risikobericht bewertet werden. Die Rolle des Aufsichtsrats ist zu stärken. Die EU soll keine Verantwortung für insolvente Banken übernehmen, sich nicht in Eigentümerstrukturen einklinken und einheitliche Werte und Verantwortlichkeiten für Banken und Unternehmen festlegen."
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Thema Umwelt:
Für welche Schritte einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik würde Ihre Partei sich einsetzen? |
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"Ziel: europaweite Nachhaltigkeit. Nur was sich langfristig verantworten lässt, darf heute geplant und umgesetzt werden. Umsetzung mit marktwirtschaftlichen Mitteln (Abgaben oder Zertifikate); mit vereinnahmten Mitteln Lohnnebenkosten senken. Konkret: dezentrale Märkte für Waren und Energie; rascher Ausstieg aus der Atomkraft; Homogenisierung der Schienennetze in Europa; weitreichende Hochgeschwindigkeitsnetze und Orientierung am Schweizer Bahnsystems; mehr ÖPNV; europaweite Besteuerung des Flugbenzins. EU muss weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein!"
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Thema Außenpolitik:
Welche Ziele verfolgen Sie in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik? |
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"Ein künftiges gemeinsames Vorgehen muss auf klar definierte Felder beschränkt sein, die mit bestehenden Nationalverfassungen im Einklang stehen. Eine europäisch koordinierte militärische Eingreiftruppe kann nur als Ganzes und nur im eindeutig beschriebenen Verteidigungsfall in Aktion treten und bedarf der demokratischen Rückkopplung an die Landesparlamente. Einsätze zur Rettung von Menschenleben werden von den Mitgliedsländern beschlossen. Ein von Bündnispartnern erklärter 'Kampf gegen den Terrorismus' darf nicht zur Entsendung von Truppen in fremde Staaten führen."
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Thema Verbraucherschutz:
Wie möchte Ihre Partei die Verbraucher/-innen im europäischen Binnenmarkt besser schützen? |
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"Der Verbraucher muss so gut wie irgend möglich über die Eigenschaften, die Zusammensetzung und die Gefahren von Gütern informiert werden, damit er als mündiger EU-Bürger in der Lage ist, verantwortlich zu handeln. Ein wirklicher Verbraucherschutz ermöglicht es, dass alle Konsumgüter ehrlich, transparent und ohne Manipulierung der Menschen angeboten werden. Die Verwendung von Lebensmitteln zur Erzeugung von Energie ist ethisch und sozial (wegen der steigenden Preise) nicht vertretbar."
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Thema Haushalt:
Welche Schwerpunkte würden sie in der Ausgabenplanung der EU setzen und wie möchten Sie Ihre Pläne finanzieren? |
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"Der Haushalt der EU ist im Wesentlichen durch Bürokratisierung und Subventionen im Bereich der Landwirtschaft bestimmt. Im Bereich der Ausgaben gehören die Reduzierung der Verwaltungskosten und des Verwaltungsapparates durch nur einen Sitz für das Parlament sowie eine Reduzierung der Subventionen im landwirtschaftlichen Bereich zu den wesentlichen Zielen. Die Einnahmen sind an den Staatshaushalt der jeweiligen Mitgliedsländer zu koppeln, und ein bestimmter Prozentsatz des Haushaltsplanes des jeweiligen Landes ist einheitlich als EU-Beitrag abzuführen."
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Thema Inneres und Justiz:
Wie will Ihre Partei die Kompetenzen in den Bereichen Inneres und Justiz, zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik, zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten regeln? |
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"AUF befürwortet die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, z.B. über EUROPOL oder FRONTEX. Diese muss freilich ständig hinterfragt werden und mit den Menschenrechten in Einklang stehen. Eine Kompetenzverlagerung auf die Union lehnen wir dagegen ab. Die Tradition unserer Justiz und die Strafgesetzgebung als ganz wesentlicher Teil der Legislative sind Zeichen der nationalen Souveränität, deren Übertragung auf die EU die weitgehende Aufgabe der eigenen Identität bedeuten würde."
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