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Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung |
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Landesverband Niedersachsen
Gründungsjahr: 1997
Mitgliederzahl: 30
Landesvorsitz: Hans-Joachim Wohlfeld
7 Fragen an die Parteien
Die bpb hat allen zur Wahl des Niedersächsischen Landtages zugelassenen Parteien 7 Fragen gestellt. Hier finden Sie die Antworten, die kurz und knapp ausfallen mussten.
Die Partei wurde vom Landeswahlleiter zur Wahl des Niedersächsischen Landtages 2008 zugelassen. Für die Informationen und den Inhalt der Thesen ist ausschließlich die Partei verantwortlich: |
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Kontakt |
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Postfach 2125
49143 Bissendorf
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Thema Zukunft:
Was sind die drei wichtigsten Ziele Ihrer Partei? |
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"1. Demokratie durch Volksabstimmung in Deutschland verwirklichen. Wir fordern die Volksabstimmung zu Sachfragen und wichtigen Gesetzen wie in der Schweiz, die zusammen mit allgemeinen Wahlen stattfinden könnten. Wir machen nur Vorschläge zur Lösung der Probleme. Das Volk soll grundsätzlich entscheiden (Art. 20 (2) Grundgesetz), 2. für Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen, 3. kinderfreundliche Politik machen."
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Thema Arbeit/ Wirtschaft:
Wie möchte Ihre Partei den Wirtschaftsstandort Niedersachsen fördern und die Arbeitslosigkeit senken? |
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"1. Den Mittelstand fördern (weil der die Arbeitsplätze schafft), 2. Sozialversicherungsbeiträge (Kosten des 'Sozialen Netzes') aus Steuern finanzieren, 3. zur Finanzierung des 'Sozialen Netzes' müssen alle Einkommen beitragen, auch das Kapital (Schweizer Modell, so werden die Personalnebenkosten halbiert und zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen), 4. Wirtschaftsförderung für Arbeit für die Personalnebenkosten einsetzen, nicht für das Kapital (so werden wir EU- und weltweit konkurrenzfähig)."
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Thema Inneres:
Wie möchten Sie die Integration von Ausländern fördern? |
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"Die Integration von Ausländern darf grundsätzlich nicht gegen den Willen des deutschen Volkes durchgesetzt werden (Art. 20 (2) Grundgesetz). Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Politikern auch als verfassungsrechtliche Pflicht aufgegeben, die Identität des deutschen Staatsvolkes zukunftsgerichtet zu erhalten (2 BvR 373/83). Daraus folgt, eigene Bevölkerungspolitik zu machen, für Ausbildung und Fortbildung zu sorgen statt für Zuwanderung und Integration."
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Thema Familie:
Wie würden Sie Familienpolitik in Niedersachsen gestalten - insbesondere bei der Betreuung von Kleinkindern? |
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"1. Kinderreiche Familien müssen weitgehend von Steuern und Sozialabgaben befreit werden, 2. wer Kinder großzieht, leistet einen generativen Beitrag in die Rentenkasse und soll deshalb geringere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen als Kinderlose, 3. für die notwendigen Kindergärten- und Kinderkrippenplätze sorgen, 4. wenn die Menschen Arbeit haben, sind zerrüttete Ehen, verwahrloste Kinder, Kinderarmut und die meiste Kriminalität (Alkohol, Drogen, ...) kein Thema mehr."
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Thema Bildung:
Welche Bildungspolitik für Niedersachsen möchten Sie umsetzen? |
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"1. Den Schulen und Hochschulen sind die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Sicherung unserer Zukunft notwendig sind, 2. die berufliche Ausbildung bis hin zur Meisterprüfung und das Studium müssen gleichen Stellenwert haben, 3. das Niveau der Hauptschulen ist anzuheben, um den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern, 4. ausländische Schüler sind getrennt zu unterrichten, solange sie Defizite bei der deutschen Sprache haben und die Leistung der deutschen Kinder nicht mehr behindert wird (Ursache für die schlechten Pisa-Ergebnisse)."
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Thema Umwelt:
Wie sieht für Sie eine zukunftsfähige Umweltpolitik für Niedersachsen aus - speziell an der Schnittstelle zur Energiepolitik? |
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"Alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verringerung der Umweltbelastung sind zu nutzen und weniger Energie zu verbrauchen als bisher, um damit die Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig die Vorräte unseres Planeten zu schonen. Dies gilt vor allem für die großen Energieverbraucher wie Kraftwerke und die Industrie, auch für Büro- und Wohnbauten, den motorisierten Straßenverkehr und die Flugzeuge. Die Bürger dürfen aber nicht unzumutbar weiter oder neu (Klimasteuer) belastet werden. Die Öko-Steuer ist abzuschaffen."
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Thema Haushalt:
Wie würde Ihre Partei - in Zeiten knapper Kassen - ihre Pläne finanziell umsetzen? |
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"1. Man kann nur das ausgeben, was man einnimmt, 2. Schulden abbauen: die Finanzpolitik auf eine systematische Entschuldung ausrichten, 3. Steuern senken: durch die sich verringernden Zinsausgaben ist Steuersenkung möglich, 4. die Kapitalgesellschaften dürfen sich nicht arm rechnen, z.B. keine Auslandsinvestitionen von der Steuer absetzen, 5. für Arbeitsplätze sorgen, 6. keine Privatisierung von Volksvermögen (sie macht alles teurer und vernichtet Arbeitsplätze)."
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