Datenreport 2016

Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts



3.5.2016
In Deutschland existiert ein föderaler, fürsorglicher Staat. Dieser sorgt für die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und kümmert sich mit seinen vielfältigen, von den verschiedenen staatlichen Ebenen durchgeführten Maßnahmen um seine Bürgerinnen und Bürger. Zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt der Staat Einnahmen, die er hauptsächlich durch die Erhebung von Steuern, aber auch aus anderen Quellen, erhält. Die soziale Sicherung ist der wichtigste staatliche Aufgabenbereich, der regelmäßig den größten Anteil der öffentlichen Ausgaben ausmacht. Kinder- und Elterngeld sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind Beispiele für Sozialleistungen und Maßnahmen, die der jüngeren Generation zugutekommen sollen. Weitere wichtige staatliche Aufgaben sind die Bereitstellung einer Justiz sowie der Polizei, um für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In den Bereich der Bildung fließen ebenfalls umfangreiche öffentliche Gelder. 


Insgesamt lagen die um Zahlungen zwischen den Ebenen bereinigten Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2014 bei rund 1.240 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Erhöhung von 2,6 %. Der größte Ausgabenblock entfiel mit 553,1 Milliarden Euro auf die Sozialversicherung. Diese umfasst die gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, die soziale Pflegeversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Arbeitslosenversicherung. Der zweitgrößte Ausgabenanteil lag beim Bund in Höhe von 344,3 Milliarden Euro. Weitere 341,4 Milliarden Euro der öffentlichen Ausgaben wurden von den 13 Flächenländern sowie den drei Stadtstaaten und 217,6 Milliarden Euro von der kommunalen Ebene getätigt. Hinweis: Die Addition der Ebenen enthält Doppelzählungen und ist deshalb größer als die Summe der bereinigten Ausgaben. 


Im Zeitraum 1992 bis 2014 sind die Ausgaben der Sozialversicherung mit 72 % überproportional angestiegen. Wesentliche Gründe für diese Entwicklung waren die deutsche Vereinigung, die Einführung der sozialen Pflegeversicherung 1995 sowie zusätzliche Ausgaben zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit wegen zeitweise gestiegener Arbeitslosenzahlen.


Viele Dienstleistungen der öffentlichen Hand sind sehr personalintensiv, so beispielsweise Schulen, Hochschulen, Polizei und Rechtsschutz (Gerichtswesen, Justizvollzugsanstalten), Gesundheitswesen, aber auch Verteidigung und die Bau-, Steuer- und Zollverwaltung. Die hohen Anforderungen an das Dienstleistungsangebot des Staates erfordern entsprechendes Fachpersonal; daher fallen diese öffentlichen Ausgaben besonders ins Gewicht. Die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts wendeten 2014 einen Betrag von 254,9 Milliarden Euro für Personal (einschließlich Pensionen und Ähnlichem) auf. Das waren 21 % ihrer Gesamtausgaben. In den Ländern, die in großem Umfang für die Durchführung und Finanzierung personalintensiver öffentlicher Aufgaben zuständig sind, erreichten sie im Jahr 2014 einen Anteil von 38 % des Ausgabenvolumens. Im kommunalen Bereich machten die Personalausgaben einen Anteil von knapp 27 % aus. Am niedrigsten waren sie beim Bund mit einem Anteil von etwa 13 % der Gesamtausgaben.
Tab 1 Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts 2014Tab 1 Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts 2014 Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Für Baumaßnahmen und sonstige Sachinvestitionen wurden in Deutschland 2014 öffentliche Ausgaben in Höhe von 47,1 Milliarden Euro getätigt. Rund 52 % hiervon entfielen allein auf den kommunalen Bereich. Die Zinsausgaben erreichten ein Volumen von 56,7 Milliarden Euro, wobei 60 % der Ausgaben zu Lasten des Bundes gingen. Weitere wichtige Ausgabenposten des Öffentlichen Gesamthaushalts sind der laufende Sachaufwand mit 338,2 Milliarden Euro (zum Beispiel Ausgaben für Heiz-, Energie- und Betriebskosten, für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens, für Verbrauchsmittel und militärische Anschaffungen) sowie Zuschüsse an private Haushalte (in erster Linie soziale Leistungen), an Unternehmen (Subventionen) sowie an soziale und sonstige Einrichtungen im In- und Ausland in Höhe von zusammen 503,9 Milliarden Euro.


Im Jahr 2014 standen den öffentlichen Ausgaben von rund 1.240 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und anderen Einnahmenquellen (zum Beispiel Gebühren, Mieten, Verkaufserlöse für Beteiligungen und Sachvermögen, Zinsen) von insgesamt rund 1.246 Milliarden Euro gegenüber. An Krediten hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zusammen netto 6,8 Milliarden Euro (Saldo der Schuldenaufnahme und Schuldentilgung) getilgt. 


Eine Antwort auf die Frage, für was der Staat seine finanziellen Mittel einsetzt, gibt die Betrachtung der öffentlichen Ausgaben nach den sogenannten Aufgabenbereichen. Hierfür stehen Daten über das Jahr 2011 zur Verfügung. Sie zeigen, dass der weitaus größte Ausgabenblock mit einem Anteil von 56 % auf die soziale Sicherung entfällt, die unter anderem die Familien-, Sozial- und Jugendhilfe, die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialversicherung beinhaltet. Den zweithöchsten Anteil an den Ausgaben hatten mit 12 % die allgemeinen Dienste, zu denen Verteidigung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsschutz sowie politische Führung und zentrale Verwaltung gehören. Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur beanspruchten 11 %, gefolgt von den Ausgaben für den Schuldendienst mit 5 %. Für die Versorgung (zum Beispiel Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung von Beamten und Richtern) wurden ebenfalls 5 % der Ausgaben aufgewendet.
Abb 2 Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts 
nach Aufgabenbereichen 2011 — in ProzentAbb 2 Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts nach Aufgabenbereichen 2011 — in Prozent Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 %. Grund dafür war die Zunahme der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben infolge der verbesserten Wirtschaftsentwicklung. Im Jahr 2014 flossen rund 1.091 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in die öffentlichen Kassen, das waren 3,8 % mehr als im Vorjahr. Steuern sind die originäre Einnahmenquelle der Gebietskörperschaften, ihre Bedeutung für die einzelnen Ebenen ist jedoch sehr unterschiedlich. Während sich Bund und Länder (mit rund 87 % beziehungsweise 69 %) überwiegend aus dieser Einnahmenquelle finanzierten, betrug der Anteil der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben bei den Kommunen lediglich 37 %. Auf kommunaler Ebene spielen Länderzuweisungen, vor allem Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, eine bedeutendere Rolle. Die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die finanzstatistisch zu den steuerähnlichen Abgaben zählen, betrugen 447,0 Milliarden Euro. Bei den übrigen Haushaltsebenen bestehen die steuerähnlichen Abgaben vor allem aus Münzeinnahmen (beim Bund) und Spielbankabgaben (bei den Ländern). 


Die Steuereinnahmen, die im Jahr 2014 insgesamt 643,6 Milliarden Euro betrugen und damit 23,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4 % höher als 2013 waren, lassen sich nach der Ertragskompetenz, das heißt der Verteilung der Steuereinnahmen auf die Gebietskörperschaften, aufgliedern. 


Den größten Teil der Steuern 2014 machten die gemeinschaftlichen Steuern aus (462,0 Milliarden Euro). Das sind Steuern, die auf mehrere Gebietskörperschaften aufgeteilt werden. Innerhalb der gemeinschaftlichen Steuern waren die Lohn- und veranlagte Einkommensteuer mit 213,6 Milliarden Euro und die Umsatzsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) mit 203,1 Milliarden Euro am ertragreichsten. Bei den reinen Bundessteuern (101,8 Milliarden Euro) erbrachte die Energiesteuer die höchsten Einnahmen (39,8 Milliarden Euro). Von den Gemeindesteuern (57,7 Milliarden Euro) hatte die Gewerbesteuer mit 43,8 Milliarden Euro und bei den Landessteuern (17,6 Milliarden Euro) die Grunderwerbsteuer mit 9,3 Milliarden Euro den größten Stellenwert. Gegenüber dem Vorjahr stieg das Aufkommen an der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer um 13,1 Milliarden Euro (+ 7 %), an der Umsatzsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) um 6,3 Milliarden Euro (+ 3 %) und an der Gewerbesteuer um 0,7 Milliarden Euro (+ 2 %). Die sechs aufkommensstärksten Steuern (Lohn- und veranlagte Einkommensteuer, Umsatz-, Einfuhrumsatz-, Gewerbe- und Energiesteuer) erbrachten somit mehr als drei Viertel aller Steuereinnahmen. Das Aufkommen der einzelnen Steuern variiert im Zeitablauf insbesondere durch Gesetzesänderungen und die Wirtschaftsentwicklung, aber auch aufgrund veränderten Konsumverhaltens der Steuerpflichtigen.
Tab 2 Die ergiebigsten Steuern — in Millionen EuroTab 2 Die ergiebigsten Steuern — in Millionen Euro Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)


Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich der Finanzierungssaldo (Defizit oder Überschuss) des Öffentlichen Gesamthaushalts. Da seit den 1950er-Jahren die öffentlichen Ausgaben mehrheitlich die Einnahmen übertrafen, wurden die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des Defizits überwiegend durch Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt gedeckt. Die Summierung dieser jährlichen Schuldenzuwächse führte Ende 2014 zu einem Schuldenstand in Höhe von rund 2.049 Milliarden Euro. Daraus resultierende Zins- und Tilgungsansprüche werden die öffentliche Hand auch in Zukunft belasten.
Abb 3 Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts 
— in Milliarden EuroAbb 3 Ausgaben und Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden Euro Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)

Abb 4 Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden EuroAbb 4 Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts — in Milliarden Euro Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)




 

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