Datenreport 2016

Teilnahme am politischen Leben durch Wahlen


Ein freier und demokratischer Staat ist auf die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Inwieweit 
die Menschen ihre durch die Verfassung 
garantierten Rechte wirklich nutzen und 
Politik, Wirtschaft oder Kultur mitgestalten – darüber kann die amtliche Statistik einige Anhaltspunkte liefern.


Für die Lebendigkeit der Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, in welchem Maße die Bürgerinnen und Bürger von ihren in der Verfassung garantierten Rechten Gebrauch machen und damit Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Die Ausübung des Wahlrechts spielt dabei eine zentrale Rolle, denn mit ihr wird über die Zusammensetzung der demokratischen Vertretungen in Gemeinde, Land, Bund und der Europäischen Union entschieden. Da in der Bundes­republik Deutschland keine gesetzliche Wahlpflicht besteht, wird die Wahlbetei­ligung – unter gewissen Einschränkungen – auch als Gradmesser für das politische Interesse der Menschen herangezogen. Sie weist deutliche Unterschiede auf, je nachdem ob es sich um Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlen oder Wahlen zum Europäischen Parlament handelt.

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Wer ist wahlberechtigt?


Das Recht, sich aktiv an einer Wahl zu beteiligen, steht den Menschen zu, die am Wahltag unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen:


  • in der Regel der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit,

  • das Erreichen eines Mindestalters und

  • eine Mindestdauer der Sesshaftigkeit im Wahlgebiet.



Außerdem darf kein Wahlrechtsausschluss vorliegen. Das Wahlrecht kann unter anderem nämlich durch richter­liche Entscheidung für die Dauer von zwei bis fünf Jahren entzogen werden, wenn ­eine schwere Straftat (zum Beispiel Landesverrat) begangen wurde.


Bei der Bundestagswahl sind alle mindestens 18-jährigen Deutschen wahlberechtigt, die im Inland seit mindestens drei Monaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Auch im Ausland lebende Deutsche (sogenannte Auslandsdeutsche) können sich aktiv an Bundestagswahlen beteiligen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und eine Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen.


Bei Landtagswahlen sind alle Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr 
(in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das 16. Lebensjahr) vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im jeweiligen (Bundes-)Land sesshaft sind.


Wahlberechtigt zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes­republik Deutschland sind alle mindestens 18-jährigen Deutschen, die seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet oder den übrigen Mitgliedstaaten der EU wohnen oder sich sonst gewöhnlich ­auf­halten. Ferner sind die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der EU mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet (sogenannte Unionsbürgerinnen und -bürger) sowie 
die oben genannten Auslandsdeutschen wahlberechtigt.


Voraussetzung für die Teilnahme an Kommunalwahlen ist ebenfalls das Wohnen oder der sonstige gewöhnliche Aufenthalt in der jeweiligen Gemeinde. In einigen Ländern (Baden-Württemberg, 
Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-West­falen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Das Grund­gesetz 
gibt außerdem vor, dass bei Wahlen in Kreisen und in Gemeinden außer Deutschen auch Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sind.


Herausgeber dieses Kapitels: Destatis

Datenreport: Kapitel 13.1.1

Bundestagswahlen


Gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Grund­gesetzes wird der Bundestag auf vier Jahre gewählt. Seit der Bundestagswahl 2009 sind eine Reihe wahlrechtlicher Neuregelungen in Kraft getreten, insbesondere für die Zuteilung der Sitze im Deutschen Bundestag.

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Datenreport: Kapitel 13.1.2.

Landtagswahlen


In den Ländern stecken die jeweiligen Landesverfassungen den Rahmen für die Gestaltung des Landeswahlrechts ab. Die Wahlperioden erstrecken sich in fast 
allen Ländern über jeweils fünf Jahre. Im Februar 2015 wurde auch die Bürgerschaft in Hamburg erstmals auf fünf 
Jahre gewählt. Nun finden nur noch die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft im vierjährlichen Turnus statt.


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Datenreport: Kapitel 13.1.3

Europawahlen


Seit 1979 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) in fünfjährlichem Abstand die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Im Gegensatz zur Wahl zum Deutschen Bundestag mit ihrem Mischsystem aus ­Mehrheits- und Verhältniswahl erfolgt die Wahl der Abgeordneten des Euro­päischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit nur einer Stimme.

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