Richter des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ist die Rechtsgrundlage für das oberste deutsche Gericht. Es regelt die Verfassung und Zuständigkeit des BVG. Es legt allgemeine Vorschriften für die Vorgehensweise in verfassungsgerichtlichen Verfahren fest. Und es liefert Regeln für einzelne Verfahrensarten.
Der vorliegende Text ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1823).

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

I. Teil - Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1 bis 16)

Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe. Weiter...

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II. Teil - Verfassungsgerichtliches Verfahren:
Erster Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 17 bis 35)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Weiter...

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II. Teil: Zweiter Abschnitt - Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens (§§ 35 a bis 35 c)

Betreffen außerhalb des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts personenbezogene Daten, so gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Weiter...

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III. Teil - Einzelne Verfahrensarten
Erster Abschnitt - Verfahren in den Fällen
des § 13 Nr. 1 (§§ 36 bis 42)

Der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 18 Satz 2 des Grundgesetzes kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Weiter...

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III. Teil: Zweiter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 2 (§§ 43 bis 47)

Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Weiter...

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III. Teil: Dritter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3 (§ 48)

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, ein Wahlberechtigter... Weiter...

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III. Teil: Vierter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
(§§ 49 bis 57)

Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Weiter...

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III.Teil: Fünfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9 (§§ 58 bis 62)

Stellt der Bundestag gegen einen Bundesrichter den Antrag nach Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes, so sind die Vorschriften der §§ 49 bis 55 mit Ausnahme des § 49 Abs. 3 Satz 2, der §§ 50 und 52 Abs. 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Weiter...

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III. Teil: Sechster Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5 (§§ 63 bis 67)

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages... Weiter...

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III. Teil: Siebenter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 (§§ 68 bis 70)

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung. Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend. Weiter...

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III. Teil: Achter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8 (§§ 71 bis 72)

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern die Bundesregierung und die Landesregierungen. Weiter...

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III. Teil: Neunter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10 (§§ 73 bis 75)

An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe beteiligt sein. Weiter...

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III. Teil: Zehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 und 6 a (§§ 76 bis 79)

Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält. Weiter...

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III. Teil: Elfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11 a (§§ 80 bis 82 a)

Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Weiter...

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III. Teil: Zwölfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12 (§§ 83 bis 84)

Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist... Weiter...

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III. Teil: Dreizehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13 (§ 85)

Ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des Landes unter Darlegung seiner Rechtsauffassung die Akten vor. Weiter...

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III. Teil: Vierzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14 (§§ 86 bis 89)

Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, so hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 80 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Weiter...

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III. Teil: Fünfzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8 a (§§ 90 bis 96)

Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Weiter...

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III. Teil: Sechzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 b (§ 97)

Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. Weiter...

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IV. Teil: Schlußvorschriften (§§ 98 bis 107)

Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts tritt mit Ablauf der Amtszeit (§ 4 Abs. 1, 3 und 4) in den Ruhestand. Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Weiter...

 

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