Richter des Bundesverfassungsgerichts

III. Teil: Neunter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10 (§§ 73 bis 75)

22.12.2010

§ 73



(1) An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe beteiligt sein.

(2) Die Vorschrift des § 64 Abs. 3 gilt entsprechend, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt.

§ 74



Bestimmt das Landesrecht nicht, welchen Inhalt und welche Wirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben kann, so gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.

§ 75



Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.



Quelle: Bundesministerium der Justiz/juris GmbH



 

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

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