Richter des Bundesverfassungsgerichts

22.12.2010

III. Teil: Zwölfter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12 (§§ 83 bis 84)

§ 83

(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt.

(2) Das Bundesverfassungsgericht hat vorher dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist zu geben. Sie können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.

§ 84

Die Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.



Quelle: Bundesministerium der Justiz/juris GmbH


Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

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