Richter des Bundesverfassungsgerichts

22.12.2010

III. Teil: Sechzehnter Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 b (§ 97)

§ 97

(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.

(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

(3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des Verfahrens beitreten.



Quelle: Bundesministerium der Justiz/juris GmbH


Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Lexika-Suche

Zahlen und Fakten

Top 15

Wer zahlt am meisten an die EU? In welches Land wandern die meisten Personen ein? Wie entwickelt sich der Welthandel? Wo sind die meisten Menschen arm? Hier finden Sie 15 Zahlen und Fakten-Grafiken, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden...

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Globalisierung

Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart.

Mehr lesen

Zahlen und Fakten

Die soziale Situation in Deutschland

Wie sind die sozialen Aufgaben in Deutschland verteilt? Und für welche Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft müssen Lösungen gefunden werden? Das Online-Angebot hilft dabei, die soziale Situation in Deutschland besser einschätzen und beurteilen zu können.

Mehr lesen