Deutscher Bundestag

Anlage 2

2.7.2009

Registrierung von Verbänden und deren Vertretern


(1) Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.

(2) Eine Anhörung ihrer Vertreter findet nur statt, wenn sie sich in diese Liste eingetragen haben und dabei folgende Angaben gemacht haben:
    Name und Sitz des Verbandes
    Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung
    Interessenbereich des Verbandes
    Mitgliederzahl
    Namen der Verbandsvertreter sowie
    Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.
(3) Hausausweise für Interessenvertreter werden nur ausgestellt, wenn die Angaben nach Absatz 2 gemacht wurden.

(4) Die Eintragung in die Liste begründet keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.

(5) Die Liste ist vom Präsidenten jährlich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.


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