Vorabentscheidungsverfahren

Wenn in einem nationalen Gerichtsverfahren unklar ist, ob europ. Recht hier zur Anwendung kommt oder wie es auszulegen sei, kann diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt werden (Art. 267 AEUV). Letztinstanzliche nationale Gerichte (wie z. B. der Bundesgerichtshof) sind sogar zur Vorlage verpflichtet. Meistens werden diese Vorlagen, die nur ein nationales Gericht machen darf, durch private Kläger erwirkt, die eine bestimmte nationale Regelung oder eine Handlung der öffentlichen Gewalt unter Bezugnahme auf europ. Recht anfechten wollen. Befasst sich der EuGH mit einer solchen Vorlage, so beantwortet er i. d. R. eine abstrakte Rechtsfrage in Form eines Gutachtens, beschränkt sich hierbei jedoch auf die Auslegung europ. Rechts (und nicht des innerstaatlichen Rechts). Streng betrachtet ist der EuGH also kein oberstes europ. Berufungsgericht, aber er garantiert über das V. dennoch, dass das europ. Recht gemeinschaftsweit einheitlich ausgelegt wird. Faktisch kommt dies einer Normenkontrolle gleich, weil indirekt geprüft wird, ob nationales Recht mit europ. vereinbar ist und ob eine nationale Regelung im europ. Sinne »verfassungsmäßig« ist.

Literatur:M. Höreth: Die Selbstautorisierung des Agenten. Der Europäische Gerichtshof im Vergleich zum U. S. Supreme Court, Baden-Baden 2008.


Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Höreth




 

Lexika-Suche

Dossier

Die Europäische Union

Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? Weiter... 

Publikationen zum Thema

APuZ 12/2014: Europawahl 2014

Europawahl 2014

Ende Mai 2014 sind die EU-Bürger aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Das Votu...

Europas Grenzen APuZ 47/2013

Europas Grenzen

Binnen- und Fluchtmigration prägen seit Jahrhunderten die Geschichte Europas. In der Diskussion, ab...

Coverbild fluter Europa

Europa

Europa ist mehr als nur ein Kontinent. Es ist ein schillernder Begriff, für Millionen Menschen allt...

WeiterZurück

Zum Shop

Debatte

Europa kontrovers

Was ist Europa? Wo soll es enden? Wie kann die EU ihre Position in der Welt festigen? Und wie soll Europa mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen? Europa kontrovers sucht Antworten auf Grundfragen der europäischen Politik. Weiter... 

Dossier

Europawahl 2014

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Auf dieser Seite informiert die bpb unter anderem über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren. Weiter...