Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER)

Der A. [frz.: Comité des représentants permanents, COREPER] ist ein Unterorgan des Ministerrates der EU zur Vorbereitung von Entscheidungen des Ministerrates. Er tritt wöchentlich in 2 Formaten zusammen: den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der EU (A. II) und deren Stellvertretern (A. I). Im A. werden erste Kompromisse vereinbart, um Beschlüsse des Ministerrates zu erleichtern. Der A. I befasst sich v. a. mit technischen Fragen des Binnenmarktes und der Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Umweltpolitik. Vorbereitet werden diese Treffen von den Mitarbeitern, die in der 1993 eingerichteten Mertens-Gruppe zusammenkommen. Der A. II befasst sich dagegen mit eher politischen Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie institutionellen und langfristigen Beschlüssen und Vertragsreformen (z. B. EU-Haushalt und Erweiterungsverhandlungen). Seine Vorbereitung obliegt Mitarbeitern der Ständigen Vertretungen, die in der 1975 eingerichteten Antici-Gruppe (benannt nach ihrem ersten Vorsitzenden) zusammenkommen. Dem A. fällt im Entscheidungsprozess des Ministerrates eine zentrale Rolle zu. Er fungiert als ständiges Diskussionsforum der Ständigen Vertreter, als Verbindungskanal zwischen diesen und ihren Regierungen sowie als politisches Kontrollgremium, das die Arbeitsgruppen des Ministerrates lenkt und überwacht. Deren entscheidungsreife Vorlagen legt der A. dem Ministerrat als sog. A-Punkte zur formalen Annahme ohne Aussprache vor. Kontroverse Vorlagen werden dem Ministerrat dagegen als sog. B-Punkte übermittelt. Nicht in den Arbeitsbereich des A. fällt die Agrarpolitik, für die es ein eigenes vorbereitendes Gremium des Landwirtschaftsministerrats, den Sonderausschuss Landwirtschaft, gibt.

Literatur:M. Mentler: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften, Baden-Baden 1997.

Siehe auch:
Antici-Gruppe
A- und B-Punkte-Verfahren

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: A. Maurer



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