Bankenunion

Die B. ist ein ambitioniertes Projekt der Verwaltung und Kontrolle von Banken in der EU, welches im Zusammenhang der europ. Banken- und Finanzkrise (seit 2008) steht und die bisherige, national verankerte Bankenstruktur (z. B. Bankenaufsicht) vollständig neu gestalten würde. Die B. umfasst verschiedene Instrumente und Verfahren zum Schutz und zur Abwicklung von in Krisen geratenen Banken. Im Mittelpunkt des im Dezember 2012 auf einem EU-Gipfel beschlossenen Projektes einer europ. B. steht zunächst die Errichtung einer gemeinschaftlichen Bankenaufsicht; weitere Elemente einer B. sind u. a. Mechanismen zur geordneten Abwicklung von Pleitebanken sowie eine gemeinschaftliche Einlagensicherung. Das Projekt einer B. wird im Zusammenhang mit der europ. Banken- und Finanzkrise seit 2012 verstärkt als Teil der (langfristigen) Eurokrisenpolitik diskutiert; erste konkrete Pläne einer B. kamen von der EU-Kommission. Das Problem, das sich im Zuge der Banken- und Eurokrise gezeigt hat, und mit einer B. gelöst werden soll, ist der Zusammenhang zwischen der engen Verflechtung der international tätigen Banken in Europa auf der einen Seite und der national verankerten Aufsicht der Banken (in Deutschland: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin) auf der anderen Seite; gerät z. B. eine ir. oder span. Bank in die Krise, weil die nationale Aufsichtbehörde versagt hat, hat dies nicht nur negative Folgen für Irland oder Spanien, sondern aufgrund der engen Verflechtung der europ. Banken auch massive Auswirkungen auf andere Staaten und Banken und damit für die Eurozone – es wird also zu einem gesamteurop. Problem. Ein erster Schritt in Richtung einer B. wurde auf dem EU-Gipfel im Dezember 2012 beschlossen. Die Kontrolle durch eine europ. Bankenaufsicht ist nach diesen Plänen beschränkt auf sog. systemrelevante Banken, also solche Institute, deren Bilanzsumme 30 Mrd. € übersteigt oder die mehr als 20 % der Wirtschaftskraft eines EU-Landes umfassen; die dt. Bundesregierung hat sich für diese Einschränkung stark gemacht; somit stehen die dt. Landesbanken und Sparkassen weiterhin unter nationaler Aufsicht. Die neue EU-Bankenaufsicht wird voraussichtlich nicht vor März 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Eine Rekapitalisierung von Krisenbanken soll direkt durch den Eurorettungsfonds ESM möglich sein, jedoch abhängig gemacht werden von der Aufsicht der in eine Krise geratenen Bank (bislang wurden die europ. Krisenstaaten mit Geld versorgt, um ihre Banken zu retten, nun geschieht dies auf direktem Wege). Über die Einzelheiten des institutionellen Designs einer B. gab es Streit unter Politikern und Experten. Die im Dezember 2012 gefundene Lösung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) als Aufsichtsbehörde eingesetzt werden soll, war v. a. in Deutschland umstritten. Kritiker bezweifeln, dass die beschlossene Trennung zwischen den Aufgaben der Geldpolitik, für die die EZB laut EU-Vertrag seit jeher verantwortlich ist, und der neuen Aufgabe der Bankenaufsicht klar genug gezogen sei und fürchten, dass die EZB als machtvolle »Superbehörde« in politische und ökonomische Zielkonflikte geraten könnte, weil Geldwertstabilität einerseits und Bankenaufsicht andererseits unterschiedlichen Logiken folgen. Die Errichtung einer B. gilt, auch wenn sie eher zur langfristigen Lösung der europ. Bankenkrise beitragen kann, bei Kritikern wie bei Befürwortern als ein (zu) großer Schritt in Richtung einer Vertiefung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, in der die Risiken und die Verantwortung vergemeinschaftet werden. Das Projekt einer B. steht im Zusammenhang mit laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Angleichung der unterschiedlichen nationalen Bankensicherungssysteme und Abwicklungsfonds (Stand: 2012). Die seit 2011 existierende Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bleibt weiterhin bestehen; sie verfolgt ergänzende Aufgaben (z. B. Vereinbarung einheitlicher Regelungen der Bankenaufsicht, »single rule book«), besitzt aber keine tief greifenden Kontroll- und Eingriffsrechte wie dies für die neu geschaffene Bankenaufsicht vorgesehen ist, die nun unter dem Dach der EZB angesiedelt ist. Die auf dem EU-Gipfel im Dezember 2012 beschlossene Bankenaufsicht gilt als erster Schritt in Richtung einer B.

Literatur:B. Speyer: EU-Bankenunion. Besser gründlich als schnell, Deutsche Bank Research, Frankfurt a. M. 2012 (Download über: www.dbresearch.de).

Literatur:EU-Nachrichten Nr. 21, 20.12.2012. faz-net, FAZ, sueddeutsche.de (versch. Ausgaben und Meldungen). Financial Times, 19.6.2012 (»A union to bank on«).

Literatur:N. Kohtamäki: Die Reform der Bankenaufsicht in der Europäischen Union, Tübingen 2012.

Literatur:J. Pisani-Ferry u. a.: What Kind of Banking Union?, Policy Contribution, 2012/12, Bruegel, Brüssel 2012 (Download über: www.bruegel.org).

Literatur:P. Whyte: What a banking union means for Europe, Centre for European Reform, Dezember 2012 (Download über: www.cer.org.uk).

Siehe auch:
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Eurokrise
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann



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