Erweiterungspolitik

Die E. der EU umfasst im engeren Sinne das Beitrittsverfahren und die Heranführungsstrategie für neue Mitglieder, im weiteren Sinne aber auch die Motive, neue Mitglieder aufzunehmen. Außerdem bezeichnet E. die nötigen Impulse und Maßnahmen für die Anpassung und Reform der EU vor und nach einem Beitritt.

Dass immer weitere Staaten die Mitgliedschaft in der EU anstreben, unterstreicht einerseits ihre enorme Anziehungskraft und wachsende Bedeutung, andererseits verschärfen sich so die Probleme der Handlungsfähigkeit und die Risiken einer Überdehnung. Die E. zählt seit der Osterweiterung zu den wichtigsten und erfolgreichsten außen- und sicherheitspolitischen Instrumenten der EU. Bis dahin überwogen in der E. eher integrationspolitische Motive und Begründungen (Norderweiterung). Bereits im Zuge der Osterweiterung strebte die EU eine über die bloße Reaktion auf Beitrittsanträge hinausgehende Politik an, die den Heranführungs- und Erweiterungsprozess strukturiert und zeitlich und inhaltlich steuert. Dies geschah auch im Hinblick auf parallel laufende interne Reformen. Nach der Osterweiterung 2004/07 war die EU bestrebt, den Konsens über die Erweiterung zu erneuern und sich auf eine Erweiterungsstrategie zu verständigen. Diese hat 3 tragende Elemente:

1. die Konsolidierung der politischen Verpflichtungen der EU gegenüber (potenziellen) Beitrittskandidaten, deren Kreis vorerst auf die Türkei und die Länder des westlichen Balkans (Balkanpolitik) beschränkt bleibt;

2. die faire und strenge Prüfung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (Konditionalität) und deren Zwischenstufen im Lichte der Kopenhagener Kriterien bzw. weiterer vom Europäischen Rat festgelegter Gesichtspunkte;

3. die bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Union über die Motive und den Nutzen der Erweiterung sowie die Förderung des gesellschaftlichen Austauschs mit (potenziellen) Kandidatenländern.

Die Erweiterungsstrategie wird unter und in den Mitgliedstaaten sowie im Europäischen Parlament kritisch diskutiert. Positionen zur Aufnahmefähigkeit der EU sowie generell zum Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung sowie zu den Perspektiven der Europäischen Nachbarschaftspolitik spielen dabei eine Rolle.

Literatur:Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union, in: W. Weidenfeld/W. Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2012, Baden-Baden 2012, S. 513-524.

Siehe auch:
Aufnahmefähigkeit
Heranführungsstrategie der EU
Kopenhagener Kriterien
Norderweiterung

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: B. Lippert



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