Fünfprozentklausel


Wahlgesetz



Im deutschen Wahlgesetz gibt es für Landtags- und Bundestagswahlen sowie bei vielen Kommunalwahlen die Fünfprozentklausel. Eine "Klausel" ist eine Festlegung, eine Bestimmung. Sie besagt, dass eine Partei, die sich zur Wahl stellt, mindestens fünf Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erreichen muss. Schafft sie es nicht, werden die Wählerstimmen, die für diese Partei abgegeben wurden, nicht berücksichtigt. Diese Partei ist dann für diese Wahlperiode nicht im Parlament vertreten. Es gibt aber eine Ausnahme: Wenn in mindestens drei Wahlkreisen die Kandidaten einer Partei von den Wählern mit der Erststimme direkt gewählt wurden, dann wird die Fünfprozentklausel nicht angewendet.
Illustration: Fünfprozentklausel. Man sieht eine Treppe, auf der 5 Prozent zu lesen ist.Illustration: Fünfprozentklausel. Man sieht eine Treppe, auf der 5 Prozent zu lesen ist. (© Stefan Eling)


Fünfprozentklausel nur bei Zweitstimmen



Achtung: Die Fünfprozentklausel gilt für die Stimmen, die für eine Partei abgegeben werden. Das sind bei den Bundestagswahlen die Zweitstimmen. Alle Direktkandidaten, die gewählt werden, kommen auf jeden Fall in den Bundestag, auch wenn ihre Partei bei den Zweitstimmen weniger als 5 Prozent bekommen hat.

Weshalb gibt es diese Klausel?



Bleibt noch die Frage, warum man diese Fünfprozentklausel eingeführt hat. Die Antwort: Es soll auf diese Weise verhindert werden, dass zu viele kleine Parteien in die Volksvertretungen kommen. Denn das würde das Regieren noch schwerer machen. Für das Regieren ist es wichtig, dass Entscheidungen von einer Mehrheit im Parlament unterstützt werden. Wenn aber die Abgeordneten vielen unterschiedlichen Parteien angehören, ist es ganz schwer, bei den Abgeordneten eine Mehrheit für eine Entscheidung zu gewinnen. Mehrheiten lassen sich leichter finden, wenn es wenige Parteien in einem Parlament gibt.

Umgangssprache
In der Umgangssprache wird die Fünfprozentklausel übrigens auch „Sperrklausel“ oder „Fünfprozenthürde“ genannt.


Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2019.



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