Verordnung

Verordnungen sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. Sie werden auch "Rechtsverordnungen" genannt.


Die Exekutive macht Verordnungen



Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Dieser Unterschied ist bedeutsam. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest wie Gesetze umgesetzt werden sollen.

Ein Beispiel



Im Mai 2002 wurde das Gesetz über die Gleichstellung von behinderten Menschen (BGG) vom Deutschen Bundestag beschlossen. In diesem Gesetz wurde die sogenannte Barrierefreiheit festgelegt. Das heißt, alle öffentlichen Gebäude, Busse und Bahnen, Telefonzellen, das Internet und zahlreiche andere Bereiche des täglichen Lebens müssen so gestaltet sein, dass Behinderte sie ohne fremde Hilfe und Erschwernis nutzen können. Im BGG wurden die Rechtsvorschriften für diese „Barrierefreiheit“ genau aufgeschrieben. Die Umsetzung dieser Vorschriften, wo etwa Auffahrten für Rollstühle, wo Bürgersteige und Treppen behindertengerecht zu bauen sind, welche Ampeln eingerichtet werden müssen und welche zahlreichen Hilfen für die Behinderten sonst noch erforderlich sind, um dem BGG Genüge zu tun, wird von den Ministerien, von Verwaltungen des Bundes, der Länder und Gemeinden festgelegt. Verordnungen werden also von der Exekutive erlassen.

Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung



Eine Rechtsverordnung schreibt also vor, wie ein bereits bestehendes Gesetz in allen Einzelheiten ausgeführt werden muss. Im Gesetz selbst können diese Einzelheiten zumeist nicht stehen. Denn würde das Parlament immer alle Einzelheiten eines Gesetzes entscheiden müssen, würde es viel zu lange dauern, bis ein Gesetz beschlossen werden kann.


Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2019.



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