Versammlungsfreiheit


Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht



Alle Menschen haben in Deutschland das Recht, sich in kleineren oder größeren Gruppen zu versammeln und ihre Forderungen oder Proteste öffentlich bekannt zu machen. Das kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, zum Beispiel bei Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch mit Unterschriften- oder Flugblattaktionen. Das Recht auf Meinungsfreiheit steht in Artikel 5 des Grundgesetzes. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Artikel 8 garantiert. Beides sind Grundrechte. Friedliche Versammlungen unter freiem Himmel sind durch dieses Gesetz geschützt, müssen allerdings zwei Tage vorher bei den Behörden angemeldet werden.
Ärzte versammeln sich in Essen, um gemeinsam zu demonstrieren.Ärzte versammeln sich in Essen, um gemeinsam zu demonstrieren. (© picture alliance / blickwinkel/G.Czepluch)



Grenzen der Versammlungsfreiheit



Es kann bei Demonstrationen bestimmte Einschränkungen geben oder auch eine Überwachung durch die Polizei, denn es dürfen keinesfalls die Rechte der Bürger, die nicht teilnehmen, verletzt werden. Grundsätzlich verboten sind Versammlungen innerhalb der Bannmeilen. Das sind bestimmte Bereiche um Parlamentsgebäude und Regierungsgebäude sowie um das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts. Diese Orte sind für das Funktionieren unseres Staates besonders wichtig und werden deshalb auch besonders geschützt. Für Volksfeste oder religiöse Veranstaltungen gelten allerdings Ausnahmen. Sie dürfen innerhalb dieser Zone stattfinden. Es gibt noch weitere Einschränkungen des Versammlungsrechts. Es dürfen natürlich keine Straftaten begangen oder dazu aufgehetzt werden.


Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2019.



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