EU

Europäische Union

Ziele, Zuständigkeiten, Entstehung und Entwicklung der EU

Die EU ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen haben. Von den EU-Organen erlassene Rechtsakte haben Vorrang vor nationalem Recht.

Durch den Vertrag von Lissabon (in Kraft 1.12.2009) wurden die Verträge, die die Grundlage der EU bilden, geändert: der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) umbenannt wurde. Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig. Die EU erhielt Rechtspersönlichkeit; sie trat an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft (EG), deren Rechtsnachfolgerin sie ist. Damit verbunden war die Abschaffung der drei Pfeiler der EU. Das Gemeinschaftsrecht wurde zum EU-Recht, das auch alle Bestimmungen umfasst, die in der Vergangenheit aufgrund der Verträge in ihrer Fassung vor dem Vertrag von Lissabon ergangen sind. Neben der EU besteht die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) mit eigener Rechtspersönlichkeit fort.

Die EU gründet sich auf die Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Im Falle einer schwerwiegenden anhaltenden Verletzung dieser Werte durch einen Mitgliedstaat können bestimmte Mitgliedschaftsrechte ausgesetzt werden.

Ziele

U.a. Förderung von Frieden, Werten und Wohlergehen der Völker der Union; nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität; wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt; Umweltschutz; Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierungen jeglicher Art; Förderung von sozialer Gerechtigkeit, sozialem Schutz und Gleichstellung von Frauen und Männern; Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; Schutz des kulturellen Erbes.

In ihren Beziehungen zu Drittstaaten schützt und fördert die EU ihre Werte und Interessen; Beitrag zum Schutz ihrer Bürger, zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Armutsbeseitigung und zum Schutz der Menschenrechte sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der UN-Charta.

Diese allgemeinen Ziele werden durch spezifische Ziele der verschiedenen Politikbereiche ergänzt.


Zuständigkeiten

Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Alle der EU nicht in den Verträgen übertragenen Kompetenzen verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

In einem Politikbereich mit ausschließlicher Zuständigkeit der EU kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden; die Mitgliedstaaten dürfen nur handeln, wenn sie von der EU dazu ermächtigt wurden, oder um EU-Rechtsakte durchzuführen: Zollunion, Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln, Währungspolitik für die Mitgliedstaaten des Euroraums, Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, gemeinsame Handelspolitik und Abschluss bestimmter internationaler Übereinkünfte.

Bei einer mit den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit der EU werden die Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig, sofern und soweit die EU ihre Zuständigkeit nicht ausübt. Dies betrifft v.a. die Bereiche Binnenmarkt, bestimmte Aspekte der Sozialpolitik, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft und Fischerei (ohne Erhaltung der biologischen Meeresschätze), Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Energie, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit; in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Raumfahrt, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe darf die Ausübung der Unionszuständigkeit die Mitgliedstaaten nicht hindern, ihre Zuständigkeit weiter auszuüben.

Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten kann die EU treffen in den Bereichen Gesundheitswesen, Industrie, Kultur, Tourismus, Bildung, Jugend und Sport, Katastrophenschutz und Verwaltungszusammenarbeit; EU-Rechtsakte in diesen Bereichen dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.

Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen der EU sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bilden eigene Kategorien.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die EU in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, wenn die Ziele der Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend und wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf EU-Ebene verwirklicht werden können. Die Einzelheiten der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit präzisiert ein Protokoll zu den Verträgen. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (Frühwarnmechanismus und Klagerecht vor dem EuGH bei vermutetem Verstoß).


Verstärkte Zusammenarbeit

Mindestens neun Mitgliedstaaten, die in einem nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Politikbereich eine schnellere Integration anstreben, können unter Nutzung des institutionellen Rahmens der EU eine allen EU-Staaten offenstehende Verstärkte Zusammenarbeit begründen.


Grundrechte

Die Charta der Grundrechte der EU vom 7.12.2000 in der Fassung vom 12.12.2007, die durch einen Verweis im Vertrag von Lissabon (2009) rechtsverbindlich ist, fasst in der EU anerkannte bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte zusammen. Sie ist für alle Organe und Einrichtungen der EU bindend, für die Mitgliedstaaten jedoch nur bei Durchführung von EU-Recht (Sonderregelungen für Großbritannien, Polen und die Tschechische Republik). Die Charta und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.


Unionsbürgerschaft

Durch die mit dem EU-Vertrag (1993) eingeführte, die nationale Staatsbürgerschaft ergänzende Unionsbürgerschaft erhielten die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bestimmte Rechte: u.a. sich in allen EU-Staaten frei zu bewegen und aufzuhalten, aktives und passives Wahlrecht am Wohnsitz bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament (EP), diplomatischen Schutz in Drittstaaten, Petitionsrecht beim EP, Recht auf Beschwerde beim Bürgerbeauftragten und seit 1.4.2012 Recht auf Bürgerinitiative.


Entstehung und Entwicklung der EU

Am Anfang des europäischen Integrationsprozesses stand der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/Montanunion), der am 18.4.1951 in Paris von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet wurde (in Kraft 27.7.1952). Ziel war ein gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl. Nach Ablauf des auf 50 Jahre befristeten Vertrags am 23.7.2002 wurden diese beiden Bereiche dem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterstellt. Nach dem Beschluss der Außenminister der EGKS-Staaten vom 1./2.6.1955 in Messina (Italien), die Integration auf alle Wirtschaftsbereiche auszudehnen, unterzeichneten diese sechs Staaten am 25.3.1957 in Rom die Römischen Verträge (in Kraft 1.1.1958): Ziel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist die Errichtung eines Gemeinsamen Markts und die schrittweise Annäherung der nationalen Wirtschaftspolitiken; Ziel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom/EAG) ist die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Europäischen Gemeinschaften - EGKS (bis 2002), EWG und Euratom - hatten seit dem sog. Fusionsvertrag (in Kraft 1.7.1967) einen gemeinsamen Rat (Ministerrat) und eine gemeinsame Kommission; die Parlamentarische Versammlung (heute: Europäisches Parlament) und der Gerichtshof waren von Anfang an für alle drei Gemeinschaften zuständig.

Durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA, in Kraft 1.7.1987) wurden die Organe der Gemeinschaft gestärkt, die Kompetenzen der Gemeinschaft und die Ziele der Integration erweitert sowie die Schaffung des europäischen Binnenmarkts bis Ende 1992 festgeschrieben. Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, auch: Vertrag von Maastricht, in Kraft 1.11.1993), durch den die EU entstand und die EWG in Europäische Gemeinschaft umbenannt wurde, bildet die Grundlage für die Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) sowie für weitere politische Integrationsschritte, insbesondere eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Mit der Einführung des Euro in elf EU-Staaten (inzwischen 19) begann am 1.1.1999 die Endstufe der EWWU (Euro-Bargeld seit 1.1.2002). Durch den Vertrag von Amsterdam (in Kraft 1.5.1999) zur Änderung und Ergänzung der Verträge, auf denen die EU beruht, wurden die Gemeinschaftsorgane weiter gestärkt, die Kompetenzen der Gemeinschaft erweitert, Diskriminierung verboten, Kohärenz, Effizienz und Transparenz der GASP verbessert sowie als neues Ziel der Union die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgeschrieben. Vor dem Hintergrund der Krisen auf dem Balkan beschloss der Europäische Rat (ER) 1999, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu entwickeln. Zivile bzw. militärische Krisenmanagementeinsätze im Rahmen der GSVP werden seit 2003 durchgeführt. Seit den Terroranschlägen gegen die USA am 11.9.2001 ist die Bekämpfung des Terrorismus ein vorrangiges Ziel der EU. Der umstrittene Vertrag von Nizza (in Kraft 1.2.2003) zur Revision der Verträge, auf denen die EU beruht, beinhaltet die institutionellen Reformen, die notwendig waren, damit die EU auch nach der Erweiterung um zehn auf 25 Staaten (1.5.2004) handlungs- und entscheidungsfähig blieb. Seit 1.7.2013 hat die EU 28 Mitgliedstaaten. Der Vertrag von Lissabon (in Kraft 1.12.2009) soll die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen.

Mitgliedstaaten

Seit 1.7.2013 hat die EU 28 Mitgliedstaaten mit zusammen über 511 Mio. Einwohnern und einer Gesamtfläche von 4,4 Mio. km2. Die Außengebiete der EU-Staaten gehören entweder zur EU oder sind dieser assoziiert, ausgenommen Färöer (DK) sowie die Kanalinseln und die Insel Man (UK). In der Republik Zypern ist die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands auf die Landesteile, auf die die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, d.h. auf den vom EU-Beitrittskandidaten Türkei militärisch besetzten Nordteil der Insel, vorerst ausgesetzt. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 29.3.2017 einen Antrag zum Austritt aus der EU eingereicht.

Amtssprachen (24)

Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch. In begrenztem Umfang können zusätzlich von den Mitgliedstaaten auf nationaler oder regionaler Ebene anerkannte Sprachen auf Antrag und auf eigene Kosten verwendet werden; bisher Baskisch, Galicisch und Katalanisch.

Beitrittsgesuche

Albanien (28.4.2009; seit 27.6.2014 Beitrittskandidat), Bosnien und Herzegowina (15.2.2016), Island (23.7.2009; seit 17.6.2010 Beitrittskandidat; auf Antrag der isländischen Regierung vom 12.3.2015 wird Island nicht mehr als EU-Beitrittskandidat angesehen), Mazedonien (22.3.2004; seit 16.12.2005 Beitrittskandidat), Montenegro (15.12.2008; seit 17.12.2010 Beitrittskandidat; Beitrittsverhandlungen am 29.6.2012 eröffnet), Schweiz (Bundesrat und Ständerat beschlossen am 1.3. bzw. 15.6.2016, das Beitrittsgesuch vom 26.5.1992 zurückzuziehen; es war gegenstandslos geworden, seit die Schweizer Bevölkerung am 6.12.1992 gegen die Ratifizierung des EWR-Abkommens stimmte), Serbien (22.12.2009; seit 1.3.2012 Beitrittskandidat; Beitrittsverhandlungen am 21.1.2014 eröffnet) und Türkei (12.4.1987; seit 10.12.1999 Beitrittskandidat; Beitrittsverhandlungen am 4.10.2005 eröffnet).

Interne Politikbereiche (Auswahl)

Binnenmarkt

Den Eckpfeiler der europäischen Integration bildet der Binnenmarkt (*1993). Dieser umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist, und ein System, das vor Wettbewerbsverzerrungen schützt. Die "vier Freiheiten" wurden bereits im EWG-Vertrag (1958) genannt. Die Mitgliedstaaten dürfen den Waren- und Dienstleistungsverkehr, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Niederlassungsrecht nur in Ausnahmefällen beschränken, z.B. aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt, sofern dies verhältnismäßig und nicht diskriminierend ist. Der Binnenmarkt nutzt Bürgern, Verbrauchern und Unternehmen, er ist aber in vielen Bereichen noch nicht vollendet.

Am weitesten entwickelt ist der freie Warenverkehr. Zölle und mengenmäßige Handelsbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten wurden abgeschafft und ein gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittstaaten eingeführt (Zollunion seit 1968). 1993 entfielen die Warenkontrollen an den Grenzen und nichttarifäre Handelshindernisse wie unterschiedliche nationale Normen und Regelungen. Für risikoreichere Produkte wurden die technischen Vorschriften und Anforderungen EU-weit harmonisiert. Für die übrigen in der EU gehandelten Waren gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Erzeugnisse, die in einem EU-Staat rechtmäßig hergestellt und zum Verkauf angeboten werden, müssen in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden.

EU-Bürger haben das Recht, in jedem EU-Staat zu leben, zu studieren und unter den gleichen Bedingungen wie Inländer zu arbeiten (Freizügigkeit der Arbeitnehmer). Die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Kroatien, die seit 26.1.2018 nur noch vier EU-Staaten in Anspruch nehmen, enden spätestens Ende Juni 2020. Die Personenkontrollen an den meisten Binnengrenzen wurden abgeschafft.

Selbstständige EU-Bürger und Unternehmen mit Sitz in einem EU-Staat haben das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen (Niederlassungsfreiheit) und Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat zu erbringen (Dienstleistungsfreiheit). Der Binnenmarkt für Dienstleistungen ist erst im Entstehen. Noch sind die Dienstleistungsmärkte stark fragmentiert; nur rd. ein Fünftel der in der EU erbrachten Dienstleistungen haben eine grenzüberschreitende Dimension.

Beschränkungen des Kapitalverkehrs (z.B. Erwerb von Immobilien, Aktien und Unternehmensbeteiligungen) und des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und Drittstaaten sind verboten. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die im Zuge der Errichtung der EWWU erfolgte, ist eine wesentliche Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und das Entstehen eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen.

Eine Vielzahl von Maßnahmen der EU zielt ab auf die Verwirklichung des Binnenmarkts oder dessen besseres Funktionieren: u.a. Wettbewerbspolitik (Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen und des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Fusionskontrolle und Kontrolle staatlicher Beihilfen an einzelne Sektoren oder Unternehmen), Ausschreibungen öffentlicher Aufträge, Industriepolitik, Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung, Rechnungslegung, Vertragsrecht, Produkthaftung, Schutz geistigen Eigentums, bessere Rechtsetzung (u.a. Verringerung des durch EU-Rechtsvorschriften verursachten Verwaltungsaufwands für Unternehmen), Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Mitgliedstaaten, Soziales, Steuern, Gesundheit, Verbraucherschutz, Datenschutz, digitaler Binnenmarkt, Informationsgesellschaft, Verkehr, Energie, Klima, Umwelt, Infrastruktur, Kohäsion, Bankenunion, Finanzmarktregulierung sowie Justiz und Inneres. Fast alle Binnenmarktpolitiken haben auch eine externe Dimension.

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)

Grundlage für die EWWU bildet der EU-Vertrag (1993). Am 1.1.1999 traten elf EU-Staaten in die Endstufe der EWWU ein: In Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien wurde der Euro als neue gemeinsame Währung eingeführt. Dem Euroraum (auch: Eurozone) traten Griechenland (1.1.2001), Slowenien (1.1.2007), Malta und Zypern (1.1.2008), die Slowakei (1.1.2009), Estland (1.1.2011), Lettland (1.1.2014) und Litauen (1.1.2015) bei. Der Euro (EUR, Euro), der zunächst nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr an die Stelle der nationalen Währungen getreten war, ist seit 1.1.2002 gesetzliches Zahlungsmittel in den Staaten des Euro-Währungsgebiets. Die Europäische Zentralbank (EZB) beschloss am 4.5.2016, Herstellung und bis gegen Ende 2018 Ausgabe der 500-Euro-Banknote einzustellen. Damit trug sie Bedenken, die höchste Euro-Banknote könnte illegalen Aktivitäten Vorschub leisten, Rechnung. Der 500-Euro-Schein bleibt gesetzliches Zahlungsmittel. Gegenüber den Währungen von Drittstaaten und den neun EU-Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, ist der Euro flexibel.

Für die Geldpolitik im Euroraum ist die unabhängige EZB verantwortlich. Eine einheitliche Geld- und Währungspolitik verfolgen vorrangig das Ziel der Preisstabilität (von der EZB definiert durch einen anhaltenden Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes für das Euro-Währungsgebiet von unter, aber nahe 2% gegenüber dem Vorjahr). Wirtschafts- und Finanzpolitik bleiben grundsätzlich in nationaler Verantwortung, sind aber als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten. Weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten haften für die Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten und treten nicht für deren Verbindlichkeiten ein (No-bail-out-Klausel). Dem Eurosystem ist monetäre Staatsfinanzierung verboten.

Dänemark, Großbritannien, Schweden und sechs der 13 neuen EU-Staaten (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn) nehmen zwar an der EWWU teil, jedoch als "Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt": Sie gehören zunächst nicht dem Euro-Währungsgebiet an; Geld- und Währungspolitik verbleiben also in nationaler Verantwortung. Dänemark und Großbritannien machen von der nur diesen beiden Staaten im EU-Vertrag eingeräumten Opting-out-Klausel Gebrauch und verzichten auf eine Teilnahme. Schweden, das aus politischen Gründen dem Wechselkursmechanismus WKM II noch nicht beigetreten ist, und die neuen EU-Staaten sind zur Einführung des Euro verpflichtet, haben sich hierfür aber noch nicht qualifiziert. Sie können den Euro einführen, sobald nach dem im AEU-Vertrag vorgesehenen Verfahren auf Grundlage der Konvergenzkriterien ein ausreichendes Maß an dauerhafter Konvergenz festgestellt wird und die nationale Zentralbank die rechtlichen Anforderungen erfüllt, um integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zu werden.

Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien):

r Der Anstieg der Verbraucherpreise darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

r Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit dürfen 60% bzw. 3% des BIP nicht überschreiten.

r Teilnahme am WKM II seit mindestens zwei Jahren ohne starke Spannungen, insbesondere ohne Abwertung gegenüber dem Euro.

r Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht höher liegen als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten.

WKM II: An dem Wechselkursmechanismus WKM II (*1.1.1999), der die Währungen von EU-Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, an diesen bindet, nimmt derzeit nur die Dänische Krone (Schwankungsbreite p2,25% um ihren bilateralen Leitkurs gegenüber dem Euro) teil.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP; in Kraft 1.1.1999) hat zum Ziel, eine dauerhafte Stabilitätsorientierung der auch nach Einführung des Euro in nationaler Kompetenz verbleibenden Finanzpolitik zu erreichen. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt anzustreben, wurde 2005 durch länderspezifische mittelfristige Haushaltsziele mit einem konjunkturabhängigen Konsolidierungspfad ersetzt. Gegen einen Euro-Staat, dessen Neuverschuldung 3% des BIP übersteigt und der die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung innerhalb bestimmter Fristen nicht ergreift, können Sanktionen verhängt werden (Verfahren bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit). Am 25.9.2017 stellte der Ministerrat auf Empfehlung der Kommission das Verfahren wegen übermäßigem öffentlichen Defizit gegen Griechenland ein. Das Verfahren gegen Frankreich sollte laut Empfehlung der Kommission vom 22.6.2018 ebenfalls eingestellt werden. Damit verblieb nur noch ein gegen Spanien laufendes Verfahren wegen übermäßigem öffentlichen Defizit.

Der SWP, der solide öffentliche Finanzen sicherstellen sollte, dessen Regeln die EU-Staaten aber wiederholt nicht eingehalten haben, hat sich als wenig wirksam erwiesen. Die Staatsschuldenkrise im Euroraum hat auch deutlich gemacht, dass die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten und andere makroökonomische Ungleichgewichte im Euroraum nicht vernachlässigt werden dürfen. In vielen EU-Staaten sind umfassende Strukturreformen v.a. bei Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkten, im Gesundheitswesen und bei der Altersvorsorge erforderlich, um eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, kräftigeres Wirtschaftswachstum und höhere Beschäftigung zu erreichen, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Belastungen einer alternden Bevölkerung aufzufangen und die Probleme in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit sowie binnen- und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte anzugehen.

Wesentliche Elemente des verbesserten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und v.a. im Euroraum, der im Zuge der Staatsschuldenkrise eingeführt wurde, sind:

r Verschärfung des SWP (stärkere Berücksichtigung der Staatsverschuldung bei der korrektiven Komponente, bessere Durchsetzung durch frühere und abgestufte finanzielle Sanktionen bei präventiver und korrektiver Komponente, die der Rat nur mit qualifizierter Mehrheit ablehnen kann; in Kraft 13.12.2011);

r Fiskalpakt (Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht und noch stärkerer Automatismus bei Defizitverfahren gegen Euro-Staaten; zwischenstaatlicher Vertrag von 25 EU-Staaten; in Kraft 1.1.2013);

r verstärkte haushaltspolitische Koordinierung und Überwachung der Euro-Staaten (in Kraft 30.5.2013);

r Einführung eines Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten (in Kraft 13.12.2011);

r im Rahmen des Europäischen Semesters (*1.1.2011) zeitliche Zusammenführung der Prozesse zur Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten - Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme der EU-Staaten zur Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken und nationale Reformprogramme zur Umsetzung der EU-Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (Europa 2020, *17.6.2010) - vor Verabschiedung der nationalen Haushalte;

r Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen (in Kraft 13.12.2011);

r Euro-Plus-Pakt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Selbstverpflichtungen (*25.3.2011);

r Bankenunion im Euroraum (im Aufbau), die allen EU-Staaten offensteht, mit Einheitlichem Aufsichtsmechanismus bei der EZB (seit 4.11.2014), Einheitlichem Abwicklungsmechanismus (Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung, seit 1.1.2015, und Einheitlicher Abwicklungsfonds, seit 1.1.2016), die für alle EU-Staaten geltenden Rahmenbedingungen für Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (seit 2016 systematischer bail-in durch Anteilseigner und Gläubiger sowie möglicher Rückgriff auf einen von den Banken finanzierten nationalen bzw. im Euroraum einheitlichen Abwicklungsfonds) und Einlagensicherung (im Insolvenzfall Schutz der Einlagen von Privatpersonen und Unternehmen bis 100.000 Euro je Kunde und Bank, für den vorab Mittel vom Bankensektor erhoben werden; gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum geplant) sowie das EU-weit einheitliche Regelwerk zur Finanzmarktregulierung und -aufsicht. Die Bankenunion soll u.a. die Finanzstabilität erhöhen und die negativen Wechselwirkungen zwischen dem Ausfallrisiko des Staats und dem der Banken durchbrechen. Zudem verstärkte Finanzmarktregulierung und -aufsicht.

Der zur Sicherung der Finanzstabilität im gesamten Euroraum eingerichtete permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM; Darlehenskapazität 500 Mrd. Euro) für Euro-Staaten, die sich an den Kapitalmärkten nicht mehr zu tragbaren Bedingungen finanzieren können, trat am 8.10.2012 an die Stelle des zeitlich befristeten Krisenbewältigungsmechanismus (*5/2010) - der von der Kommission verwaltete, durch den EU-Haushalt abgesicherte Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus für alle EU-Staaten (EFSM) und die zwischenstaatliche, von den Euro-Staaten garantierte Europäische Finanzstabilitätsfazilität für Mitgliedstaaten des Euroraums (EFSF). Instrumente: an strenge wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpfte Kredite, vorsorgliche Kreditlinien, Darlehen an Euro-Staaten zur Refinanzierung von Finanzinstituten sowie Kauf von Anleihen von Euro-Staaten am Primär- und Sekundärmarkt; unter sehr restriktiven Bedingungen direkte Rekapitalisierung von Banken.

Bisher haben fünf Euro-Staaten den Euro-Rettungsschirm in Anspruch genommen. Neue Finanzhilfen erhielt 2017/18 nur noch Griechenland. Nach erfolgreicher Rückkehr an die internationalen Kapitalmärkte endeten die Finanzhilfeprogramme von EU und IWF für Irland, Portugal und Zypern planmäßig am 15.12.2013, 17.5.2014 bzw. 31.3.2016. Das EU-Finanzhilfeprogramm für Spanien zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute lief programmgemäß am 22.1.2014 aus.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Seit dem Vertrag von Amsterdam (1999) ist es Ziel der Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu errichten, "in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität - der freie Personenverkehr gewährleistet ist". Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres wurde durch den EU-Vertrag (1993) erstmals institutionalisiert, um den bereits im EWG-Vertrag (1958) vorgesehenen freien Personenverkehr zu verwirklichen. Die Bereiche Asyl, Einwanderung, Kontrolle der EU-Außengrenzen und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wurden 1999 von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in die Gemeinschaftsmethode überführt. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die weiter der Regierungszusammenarbeit vorbehalten war, wurde durch den Vertrag von Lissabon (2009) dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterstellt, allerdings unter Beibehaltung einiger besonderer Bestimmungen (Initiativrecht haben Kommission und eine Gruppe von mindestens sieben Mitgliedstaaten; bei bestimmten Beschlüssen Einstimmigkeit im Rat; bis 1.12.2014 Übergangsbestimmungen für den Besitzstand). Für Dänemark (Opt-out) sowie Großbritannien und Irland (Opt-in) gelten Sonderregelungen.

Der Schengen-Besitzstand, der 1999 in den rechtlichen und institutionellen Rahmen der EU überführt wurde, steht v.a. für die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in großen Teilen der EU, gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, gemeinsame Visapolitik, flankierende Maßnahmen wie verbesserte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und das Schengener Informationssystem (SIS), eine zentrale Datenbank v.a. für vermisste oder gesuchte Personen und Gegenstände. Anwenderstaaten sind seit 21.12.2007 22 der 28 EU-Staaten - ohne Großbritannien, Irland, Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern - sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz; Irland und Großbritannien wenden einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands an.

Das seit 1999 geplante, 2013 verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylsystem, das bis 21.7.2015 von den EU-Staaten in allen Elementen umzusetzen war, soll sicherstellen, dass Asylsuchende in allen EU-Staaten gleichwertig behandelt werden, unabhängig davon, in welchem EU-Staat sie Asyl beantragen.

Damit Personen und Unternehmen in der ganzen EU ihre Rechte ausüben können, müssen die Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten effizient zusammenarbeiten. Handlungsschwerpunkte der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften umfassen kann, sind besserer Zugang zur Justiz, Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung (außer-) gerichtlicher Entscheidungen und Annäherung im Verfahrensrecht.

Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizei-, Zoll- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Urteile und Entscheidungen und, soweit erforderlich, die Angleichung strafrechtlicher Vorschriften der Mitgliedstaaten sollen ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wird im Wesentlichen durch das Europäische Polizeiamt (Europol), die EU-Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) und das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen realisiert. Der Europäische Haftbefehl (*2004; EuGH-Urteil vom 6.4.2016: Aufschiebung der Vollstreckung bei Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen im Ausstellungsstaat) soll langwierige Auslieferungsverfahren ersetzen.



Die vom ER am 26./27.6.2014 festgelegten strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem vierten Mehrjahresprogramm im Bereich Justiz und Inneres seit 1999, legen den Schwerpunkt auf die einheitliche Umsetzung, wirksame Anwendung und Konsolidierung der vorhandenen Rechtsinstrumente und politischen Maßnahmen. Die internen und externen Politikbereiche der EU sollen stärker miteinander verbunden werden. Priorität haben Schutz und Förderung der Grundrechte einschl. Datenschutz, Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik, die sich auf die Grundsätze der Solidarität und gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten stützen (Entwicklung von Strategien zur Maximierung der Möglichkeiten der legalen Migration, vollständige Umsetzung und wirksame Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration und Angehen der Ursachen für die irreguläre Migration v.a. durch engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten, Verbesserung des Managements der EU-Außengrenzen, Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik), Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus durch Mobilisierung aller Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit einer stärkeren Koordinierungsrolle für Europol und Eurojust.

Die von der Kommission am 28.4.2015 vorgelegte Europäische Sicherheitsagenda für 2015-20 und die vom Rat am 16.6.2015 angenommene erneuerte Strategie der inneren Sicherheit der EU (2015-20) benennen Terrorismus und Radikalisierung, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität als miteinander verknüpfte staatenübergreifende Bereiche, in denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Für die innere Sicherheit sind v.a. die Mitgliedstaaten zuständig. Die EU kann nur unterstützend tätig werden.

Europäischer Datenschutzbeauftragter (*2001): Giovanni Buttarelli (IT), seit 4.12.2014, Amtszeit fünf Jahre; Sitz: Brüssel.

EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung: Gilles de Kerchove (BE), seit 19.9.2007.

Regionalpolitik

Zwischen und in den EU-Staaten bestehen große wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede. Mit den EU-Erweiterungen seit 2004 haben die Disparitäten deutlich zugenommen. Ziel der Regionalpolitik ist es, durch an Kofinanzierung aus den nationalen Haushalten gebundene Finanzhilfen für Programme und Projekte die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern und dadurch zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU beizutragen. Für 2014-20 sind insgesamt 325,1 Mrd. Euro in Preisen von 2011 vorgesehen (real -8,4% gegenüber 2007-13), davon 44% für die 15 alten EU-Staaten.

Mit der umfassenden Reform von 2014 wurde die Regionalpolitik konsequent auf die Umsetzung der Strategie Europa 2020 ausgerichtet. Die Ziele wurden auf zwei reduziert und die Regeln für die fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds harmonisiert und vereinfacht: stärkere strategische Programmplanung durch Konzentration auf elf thematische Ziele, Einführung eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens, der die Grundlage für bessere Koordinierung zwischen den Fonds und anderen EU-Instrumenten bildet, und von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission, die die beabsichtigte Nutzung der Fondsmittel auf nationaler Ebene beinhalten; Festlegung von ex-ante Konditionalitäten; Einführung einer nationalen leistungsgebundenen Reserve; verbesserte Ergebnisorientierung durch klare, transparente, messbare Ziele für Rechenschaftspflicht und Evaluierung; Verknüpfung mit der wirtschaftspolitischen Steuerung; Abbau von Bürokratie und einfachere Inanspruchnahme der EU-Mittel. Die Unterstützung kann ausgesetzt werden, wenn das Empfängerland keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen öffentlichen Defizits oder seiner makroökonomischen Ungleichgewichte ergreift.

Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung": Förderfähig sind alle EU-Regionen. Die Höhe der Unterstützung aus den beiden Strukturfonds und des nationalen Beitrags (Kofinanzierungsanteil 15-50%) hängen vom Entwicklungsniveau ab: weniger entwickelte Regionen (BIP je Einwohner weniger als 75% des EU-27-Durchschnitts - vor dem Beitritt Kroatiens -, gemessen in Kaufkraftparitäten), Übergangsregionen (BIP je Einwohner 75-90% des EU 27-Durchschnitts), stärker entwickelte Regionen (BIP je Einwohner über 90% des EU-27-Durchschnitts). 2014-20: 313,2 Mrd. Euro in Preisen von 2011, darunter 52,5% für weniger entwickelte Regionen, 10,2% für Übergangsregionen, 15,7% für stärker entwickelte Regionen und 21,2% für Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden.

Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit": Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen (förderfähig sind an Land- und bestimmten Seegrenzen liegende Regionen), der transnationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer integrierten Raumentwicklung und der interregionalen Zusammenarbeit durch Erfahrungsaustausch. 2014-20: 8,9 Mrd. Euro in Preisen von 2011.

Für die fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gelten seit 1.1.2014 gemeinsame Bestimmungen:

r Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), *1975, Neuordnung zuletzt 2013, wird im Rahmen beider Ziele tätig. Im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" müssen mindestens 50% der gesamten EFRE-Mittel auf nationaler Ebene (in weniger entwickelten Regionen), 60% (in Übergangsregionen) bzw. 80% (in stärker entwickelten Regionen) auf mindestens zwei von vier thematischen Zielen konzentriert werden: Förderung von Forschung und Innovation, Verbesserung von Zugang, Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Verringerung der COs-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft. Mindestens 12% der Mittel (weniger entwickelte Regionen), 15% (Übergangsregionen) bzw. 20% (stärker entwickelte Regionen) müssen für die Umstellung auf eine COs-arme Wirtschaft verwendet werden. Besondere Bestimmungen gelten für Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung, für Gebiete mit natürlichen oder demografischen Nachteilen (bestimmte Inseln, Berggebiete und sehr dünn besiedelte Gebiete in Finnland und Schweden) sowie für Gebiete in äußerster Randlage (französische Überseedépartements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln).

r Europäischer Sozialfonds (ESF), *1960, Neuordnung zuletzt 2013, ist das wichtigste EU-Instrument zur Förderung der Beschäftigung. Unterstützt in allen EU-Regionen Maßnahmen zu vier thematischen Zielen: Förderung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte; Förderung der sozialen Eingliederung sowie Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung (mindestens 20% der ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat); Investitionen in Bildung, Qualifikationen und lebenslanges Lernen; Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und effiziente öffentliche Verwaltung. Mindestens 60% der jedem Programm zugewiesenen ESF-Mittel (weniger entwickelte Regionen), 70% (Übergangsregionen) bzw. 80% (stärker entwickelte Regionen) müssen auf bis zu fünf der 19 Investitionsprioritäten unter den thematischen Zielen konzentriert werden. Dem ESF werden mindestens 23,1% der Mittel für die beiden Struktur- und den Kohäsionsfonds zugewiesen. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt EU-Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25%. Für die am stärksten benachteiligten Personen wurde 2014 ein Hilfsfonds eingerichtet.

r Kohäsionsfonds, *1994, Neuordnung zuletzt 2013, unterstützt Mitgliedstaaten mit einem BNE je Einwohner in Kaufkraftparitäten von weniger als 90% des EU-27-Durchschnitts bei Investitionen in die Umwelt und transeuropäischen Verkehrsnetzprojekten. Förderfähig sind derzeit Griechenland, Portugal und die 13 neuen EU-Staaten.

r Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 2005, Neuordnung 2013, der 2007 an die Stelle des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, trat, hat sechs Prioritäten: Wissenstransfer und Innovation in Land- und Forstwirtschaft sowie den ländlichen Gebieten; Verbesserung der Lebensfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe und der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft; Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette; Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme; Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer COs-armen Wirtschaft; Förderung von sozialer Eingliederung, Armutsbekämpfung und wirtschaftlicher Entwicklung in ländlichen Gebieten. 2014-20: 84,9 Mrd. Euro in Preisen von 2011. Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), *2005, der 2007 den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, ersetzte, finanziert Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte und die Direktzahlungen an Landwirte. 2014-20: 277,9 Mrd. Euro in Preisen von 2011.

r Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der 2014 bisherige Instrumente der Gemeinsamen Fischereipolitik ablöste, fördert eine wettbewerbsfähige, ökologisch nachhaltige, sozial verantwortungsvolle Fischerei und Aquakultur sowie eine ausgewogene und integrative territoriale Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete und unterstützt die Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Integrierten Meerespolitik der EU. 2014-20: 6,4 Mrd. Euro.

Außenbeziehungen

Das auswärtige Handeln der EU umfasst die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), bei der die Regierungen der Mitgliedstaaten ihr Handeln in allen wichtigen Fragen abstimmen, und Bereiche wie gemeinsame Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe sowie die externen Aspekte der internen Politikbereiche, für die die EU entweder ausschließliche oder mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit hat oder die Maßnahmen der EU die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt. Die institutionellen Reformen des Vertrags von Lissabon (2009) sollen Kohärenz und Effizienz des auswärtigen Handelns der EU verbessern, für Kontinuität sorgen sowie den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der EU in der Welt erhöhen: Geschaffen wurden das Amt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt wird, und das Amt eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rats. Zudem erhielt die EU Rechtspersönlichkeit und kann völkerrechtliche Verträge unterzeichnen oder internationalen Organisationen beitreten.

Ziele des Handelns der EU auf internationaler Ebene sind: Wahrung der gemeinsamen Werte, grundlegenden Interessen, Sicherheit, Unabhängigkeit und Unversehrtheit der EU; Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts; Wahrung des Friedens, Verhütung von Konflikten und Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta sowie den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris; Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen; Förderung der Integration aller Länder in die Weltwirtschaft; Beitrag zur Entwicklung internationaler Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen; Hilfe bei Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen; Förderung einer auf verstärkter multilateraler Zusammenarbeit und verantwortungsvoller Weltordnungspolitik beruhenden Weltordnung.

Wichtigste Instrumente der gemeinsamen Handelspolitik, die eng mit der EU-Entwicklungspolitik verbunden ist, sind einheitlicher Außenzoll auf die Einfuhren aus Drittstaaten, gemeinsame Ein- und Ausfuhrregelungen, handelspolitische Schutzmaßnahmen, das Allgemeine Präferenzsystem (zollreduzierter oder -freier Zugang der Entwicklungsländer zum EU-Markt) und multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die am wenigsten entwickelten Staaten der Welt können seit 2001 alle Waren, ausgenommen Waffen, zollfrei und ohne Mengenbeschränkungen in die EU exportieren (für Bananen, Reis und Zucker erfolgte die Liberalisierung schrittweise). Gewerbliche Waren dürfen bereits seit 1998 zollfrei in die EU exportiert werden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit lag 2017 mit 75,7 Mrd. Euro nur geringfüging höher als 2016 (75,5 Mrd. Euro). Damit betrug die Entwicklungshilfe 0,50% des BNE (2016: 0,51%). Das UN-Millenniums-Entwicklungsziel von 0,7% erfüllten nur vier EU-Staaten (Dänemark, Großbritannien, Luxemburg und Schweden).

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind der weltweit wichtigste Geber humanitärer Hilfe: 2017 leisteten sie Hilfe in Höhe von 7 Mrd. Euro; davon kamen 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, 4,6 Mrd. Euro stellten die Mitgliedstaaten bereit.

Abkommen mit Drittstaaten (Auswahl)

Die EU hat eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Abkommen mit den meisten Drittstaaten und Regionen der Welt geschlossen. Diese können umfassend sein wie Handels-, Kooperations- oder Assoziierungsabkommen oder nur spezifische Themen abdecken. Mit zahlreichen Staaten wurde ein regelmäßiger politischer Dialog auf hoher Ebene vereinbart (u.a. Gipfeltreffen mit den USA, der Russischen Föderation, der VR China, Indien und Japan. Auch bei globalen Themen wie Klimawandel, Terrorismus, internationale Kriminalität, Handel, Energie oder Regulierung der Finanzmärkte arbeitet die EU mit Drittstaaten und internationalen Organisationen eng zusammen. Als wesentlicher Bestandteil aller Abkommen mit Drittstaaten wurden schrittweise die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, Klauseln über Migration und Rückübernahme irregulärer Einwanderer sowie Bestimmungen über die Bekämpfung des Terrorismus (seit 11.9.2001) und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (seit 2004) aufgenommen. Die in den neueren Abkommen enthaltene Klausel, wonach Verstöße gegen wesentliche Bestandteile der Verträge die Aussetzung der Zusammenarbeit zur Folge haben können, wurde bisher nur gegen wenig einflussreiche Staaten angewandt.

Erweiterung der EU

Jeder europäische Staat, der die Werte, auf die sich die EU gründet, achtet und fördert, kann einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Notwendige Voraussetzung für einen EU-Beitritt ist die Erfüllung aller vom ER in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Beitrittskriterien (Kopenhagen-Kriterien): Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten (politisches Kriterium; eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen); funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten (wirtschaftliches Kriterium); Fähigkeit, die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu erfüllen, und Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der EWWU (Kriterium der Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands an Verträgen und Rechtsakten). Seit 2005 liegen den Beitrittsverhandlungen vom Rat einstimmig anzunehmende länderspezifische Verhandlungsrahmen zugrunde. Das vom Rat 2011 gebilligte neue Konzept für Beitrittsverhandlungen trägt den Erfahrungen mit vergangenen EU-Erweiterungen und laufenden EU-Beitrittsverhandlungen Rechnung: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Reform der öffentlichen Verwaltung werden in den Mittelpunkt des Beitrittsprozesses gestellt. Die Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte sowie Recht, Freiheit und Sicherheit werden möglichst früh behandelt, damit die Beitrittsländer ausreichend Zeit haben, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Institutionen zu schaffen. Die Kommission überwacht die Reformfortschritte anhand von Zwischenzielen und veranlasst ggf. Korrekturmaßnahmen. Die EU-Erweiterungsstrategie stützt sich auf Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation.

EU-Beitrittskandidaten sind derzeit Albanien, Mazedonien, Montenegro (Beitrittsverhandlungen am 29.6.2012 eröffnet; seit 11.12.2017 30 der 35 Verhandlungskapitel eröffnet), Serbien (Beitrittsverhandlungen am 21.1.2014 eröffnet, seit 11.12.2017 zwölf Verhandlungskapitel eröffnet) und die Türkei (Beitrittsverhandlungen am 4.10.2005 eröffnet; seit 30.6.2016 16 Verhandlungskapitel eröffnet). Angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 forderte das EU-Parlament am 24.11. mit 479 Ja-Stimmen das Einfrieren der Beitrittsgespräche und bei Wiedereinsetzung der Todesstrafe in der Türkei eine automatische Suspendierung der Verhandlungen. Dieser Beschluss ist für die Mitgliedstaaten und die Kommission nicht bindend. Bosnien und Herzegowina (Beitrittsgesuch am 15.2.2016 eingereicht) sowie Kosovo (im Sinne der UN-Resolution 1244) sind potenzielle EU-Beitrittskandidaten. Unterstützt werden diese Staaten auf ihrem Weg in die EU v.a. durch Assoziierungsabkommen, Beitrittspartnerschaften bzw. europäische Partnerschaften, in denen für jedes Land die Grundsätze und Prioritäten des Reformprozesses festgelegt sind, jährliche länderspezifische Fortschrittsberichte der Kommission und Finanzhilfen.

Island wird auf Antrag der isländischen Regierung vom 12.3.2015 nicht mehr als EU-Beitrittskandidat angesehen; die am 27.7.2010 eröffneten Beitrittsverhandlungen wurden von der isländischen Regierung am 22.5.2013 ausgesetzt.

Die EU unterstützt die Staaten des westlichen Balkans bei ihren Bemühungen um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Reform der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaftsreformen, regionale Zusammenarbeit und Vergangenheitsbewältigung v.a. durch den 1999 eingeleiteten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der eine mit Fortschritten bei der regionalen Zusammenarbeit untrennbar verbundene Perspektive für ihre Integration in EU-Strukturen bietet. Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) sehen u.a. einen regelmäßigen politischen Dialog auf bilateraler und regionaler Ebene, Verbesserung der regionalen Kooperation, Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Inneres, die schrittweise erfolgende Errichtung einer Freihandelszone und EU-Finanzhilfen vor; sie enthalten jedoch auch Bestimmungen, die auf die besonderen Gegebenheiten jedes Staats zugeschnitten sind: Albanien (in Kraft 1.4.2009), Bosnien und Herzegowina (1.6.2015), Kosovo (1.4.2016), Mazedonien (1.4.2004), Montenegro (1.5.2010) und Serbien (1.9.2013).

Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA), das 2007 alle bisherigen Finanzierungsinstrumente der EU für (potenzielle) Bewerberländer ersetzte, gewährt finanzielle Unterstützung in den Bereichen politische, institutionelle, rechtliche, administrative, soziale und wirtschaftliche Reformen sowie regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Hilfe erfolgt seit 2014 auf der Grundlage von mehrjährigen, mit den einzelnen Empfängern ausgearbeiteten Strategiepapieren, in denen die länderspezifischen Prioritäten für Maßnahmen und Indikatoren für die jährliche Bewertung der Fortschritte durch die Kommission festgelegt sind. Besondere Leistungen und Fortschritte werden durch Zuweisung zusätzlicher Mittel belohnt. 2014-20: 11,7 Mrd. Euro.


Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Ziel der ENP, die mit der EU-Erweiterung 2004 entwickelt wurde, ist es, die Entstehung neuer Trennlinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarstaaten zu verhindern und stattdessen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit aller Beteiligten zu stärken. Die ENP bietet keine Beitrittsperspektive, sondern eine privilegierte Partnerschaft an. Sie richtet sich an 16 Nachbarn der EU im Osten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine, Weißrussland) und im Süden (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiegebiete, Syrien, Tunesien). Bilaterale länderspezifische ENP-Aktionspläne definieren u.a. die Prioritäten bei politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen. Da die ENP auf bestehenden Assoziierungs- bzw. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufbaut, ist sie für Libyen, Syrien und Weißrussland noch nicht aktiv.

Die Neuausrichtung der ENP, die im Mai 2011 vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche im arabischen Raum eingeleitet wurde, basiert auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht und Achtung universeller Werte, sieht eine wesentlich stärkere länderspezifische Differenzierung als bisher vor und beinhaltet eine engere wirtschaftliche Integration und eine intensivere politische Zusammenarbeit. Staaten, die politische Reformen durchführen, erhalten mehr EU-Mittel zur Förderung der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung, andere weniger. Eine im November 2015 vorgestellte Überarbeitung des Konzepts der ENP sieht die Förderung gemeinsamer Werte und Interessen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vor. U.a. durch Förderung von Wachstum und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sollen die ärmeren Gebiete der ENP-Partnerländer stabilisiert und so die Ursachen von Migration und Radikalisierung bekämpft werden. 2014-20: 15,4 Mrd. Euro.

Der "Union für das Mittelmeer" (*2008, Sekretariat in Barcelona), die auf der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (*1995 in Barcelona) aufbaut, gehören alle EU-Staaten sowie 15 Drittstaaten bzw. Gebiete im Mittelmeerraum - Ägypten, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Monaco, Montenegro, Palästinensische Autonomiegebiete, Syrien (suspendiert), Tunesien und die Türkei - an. Ziel ist die Förderung der wirtschaftlichen Integration und demokratischer Reformen. Regionale Projekte sollen den Beziehungen zwischen EU und Mittelmeerraum neue Impulse verleihen; vorgesehen sind Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeeres, Ausbau der Verkehrswege im Maghreb, Koordinierung des Katastrophenschutzes, Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum, Gründung einer Euro-Mediterranen Universität (*2008 in Portoroz/Slowenien) sowie Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Union für das Mittelmeer wird ergänzt durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und bilaterale Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen: Ägypten (in Kraft 1.6.2004), Algerien (1.9.2005), Israel (1.6.2000), Jordanien (1.5.2002), Libanon (1.4.2006), Marokko (1.3.2000), Syrien (am 19.10.2004 paraphiert, Unterzeichnung von Syrien am 27.10.2009 auf unbestimmte Zeit verschoben; seit 1978 Kooperationsabkommen), Tunesien (1.3.1998) und Interims-Assoziierungsabkommen über Handel und Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde (1.7.1997). Die am 13.11.2008 aufgenommenen Verhandlungen mit Libyen über ein Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit sind seit 22.2.2011 ausgesetzt.

Die "Östliche Partnerschaft" (*2009) der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Moldau, der Ukraine und Weißrussland hat eine bilaterale und eine multilaterale Ebene. Vorgesehen sind u.a. Assoziierungsabkommen, Freihandel, Finanzhilfen für die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, Unterstützung bei der Energieversorgungssicherheit und visafreie Einreise in die EU. Die multilaterale Zusammenarbeit mit diesen ehemaligen Sowjetrepubliken erfolgt v.a. über vier thematische Plattformen.

Mit der schweren Krise in der Ukraine, die am 20.11.2013 mit der Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten, das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, begann, wurde die geopolitische Dimension der Östlichen Partnerschaft deutlich. Drei Staaten streben einen EU-Beitritt an und haben Assoziierungsabkommen, die eine vertiefte und umfassende Freihandelszone einschließen, unterzeichnet: Georgien (in Kraft 1.7.2016), Moldau (1.7.2016) und Ukraine (1.9.2017). Ein Abkommen mit Armenien wurde am 24.11. 2017 unterzeichnet. Die Assoziierungsabkommen lösen die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab: Georgien (in Kraft 1.7.1999), Moldau (1.7.1998), Ukraine (1.3.1998).

Armenien und Weißrussland sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (weitere Mitglieder: Kasachstan, Kirgisistan und Russische Föderation), die am 1.1.2015 aus der Eurasischen Zollunion hervorging. Langfristig strebt der russische Präsident Wladimir Putin eine Eurasische Union an, die weitere Staaten im postsowjetischen Raum einbezieht. Ein Freihandelsabkommen mit der EU schließt eine Teilnahme an der Eurasischen Wirtschaftsunion aus. Aserbaidschan hat weder ein Interesse an engeren Beziehungen zur EU noch an der Eurasischen Wirtschaftsunion. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen: Armenien (in Kraft 1.7.1999), Aserbaidschan (1.7.1999), Weißrussland (Unterzeichnung 6.3.1995 bzw. Interimsabkommen 25.3.1996; Ratifizierung durch EU seit 15.9.1997 suspendiert).


GUS-Staaten (ohne Staaten der Östlichen Partnerschaft)

Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kasachstan (in Kraft 1.7.1999), Kirgisistan (1.7.1999), der Russischen Föderation (1.12.1997), Tadschikistan (1.1.2010), Turkmenistan (Unterzeichnung 25.5.1998, Interimsabkommen in Kraft 1.8.2010) und Usbekistan (1.7.1999) regeln die Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Handel und bilden die Grundlage für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Soziales, Finanzen, Wissenschaft, Technologie, Kultur sowie Reformen von Staat, Institutionen und Gesetzgebung. Das mit Kasachstan am 21.12.2015 unterzeichnete Abkommen über eine vertiefte Partnerschaft und Zusammenarbeit wird vorläufig angewendet.

Die Beziehungen zur Russischen Föderation werden im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft entwickelt. 2005 wurde eine engere Zusammenarbeit in den vier Bereichen äußere Sicherheit, Freiheit, Sicherheit und Recht, Handel und Wirtschaft sowie Forschung, Bildung und Kultur vereinbart. Die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sevastopol' durch Russland (März 2014) und die Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine von der EU seit März 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen wurden am 5.7.2018 bis zum 31.1.2019 verlängert; Sanktionen muss der Rat einstimmig beschließen. Der ER war am 19.3.2015 übereingekommen, die Dauer der in der EU umstrittenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland (in Kraft 1.8. bzw. 12.9.2014; vom Rat am 21.12.2017 um sechs Monate verlängert) an die für Ende 2015 vorgesehene vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk vom 12.2.2015 zur Beilegung des bewaffneten Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften in der Ostukraine zu knüpfen. 155 russische und ukrainische Staatsangehörige sowie 38 Unternehmen und Organisationen unterliegen wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine restriktiven Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und Einreiseverbot; vom Rat am 12.3.2018 vorerst bis 15.9. verlängert). Die Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und zu Sevastopol' sind weitgehend unterbunden (vom Rat am 18.6.2018 bis zum 23.6.2019 verlängert). Das von Russland am 6.8.2014 verfügte, ab 9.6.2016 etwas gelockerte Einfuhrverbot für bestimmte Agrarprodukte und Lebensmittel wurde am 30.6.2017 bis Ende 2018 verlängert.


EU-AKP-Partnerschaftsabkommen

Mit dem am 23.6.2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten neuen Partnerschaftsabkommen, das am 1.4.2003 in Kraft trat und eine Laufzeit von 20 Jahren hat, begann eine neue Phase in der seit 1963 bestehenden Zusammenarbeit mit bestimmten Entwicklungsländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (inzwischen 79 AKP-Staaten, darunter Südafrika, Kuba und Somalia mit Sonderstatus). Ziele der neuen Partnerschaft, die auf einem politischen Dialog, Entwicklungszusammenarbeit sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beruht und der ein integriertes, den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltaspekten Rechnung tragendes Konzept zugrunde liegt, sind Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung der AKP-Staaten und langfristig deren Integration in die Weltwirtschaft.

Die erste Revision des Abkommens (in Kraft 1.7.2008) führte u.a. zur Aufnahme weiterer politischer Zielsetzungen, v.a. Bekämpfung des Terrorismus und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, und zur Erweiterung der Entwicklungsstrategien. Die zweite Revision (in Kraft 1.11.2010) erleichtert die Unterstützung der AKP-Staaten bei der Einstellung auf die globale Erwärmung und der Einbeziehung des Klimawandels in ihre Entwicklungsstrategien; weitere Änderungen betreffen u.a. eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität.


EFTA

Die vier Mitglieder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) - Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz - haben große Teile der EU-Binnenmarktvorschriften übernommen und sich auch in anderen Politikbereichen (z.B. Schengen-Raum) der EU angeschlossen. Die EFTA - mit Ausnahme der Schweiz - und die EU-Staaten bilden den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).


CETA

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), trat am 21.9.2017 vorläufig in Kraft; Voraussetzung für das vollständige Inkrafttreten ist die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Information und Konsultation der EU-Staaten in außenpolitischen Fragen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (*1970, seit 1987 durch die EEA vertraglich geregelt) wurde durch den EU-Vertrag (1993) zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fortentwickelt; deren Kohärenz und Effizienz wurden durch den Vertrag von Amsterdam (1999), v.a. aber durch den Vertrag von Lissabon (2009) gestärkt. Die GASP umfasst alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann, falls der ER dies einstimmig beschließt. Dänemark muss sich nicht an Beschlüssen mit verteidigungspolitischem Bezug beteiligen. Die GASP ersetzt nicht die nationalen Außenpolitiken.

Für die GASP gelten besondere Bestimmungen und Verfahren. Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen. Auf der Grundlage der vom ER festgelegten allgemeinen Leitlinien und strategischen Vorgaben fasst der Rat die für die Festlegung und Durchführung der GASP erforderlichen Beschlüsse. Aktionen (spezifische Situationen, in denen die EU operativ tätig werden will, z.B. Krisenmanagementeinsätze und Entsendung von Wahlbeobachtern) und Standpunkte der Union zu bestimmten Fragen geografischer oder thematischer Art sind für die Mitgliedstaaten bindend. Zudem gibt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu aktuellen politischen Ereignissen wertende, die Mitgliedstaaten bindende Erklärungen ab.

Die Hohe Vertreterin ist für die Durchführung der von ER und Rat gefassten Beschlüsse verantwortlich, vertritt die Union in den Bereichen der GASP, führt im Namen der EU den politischen Dialog mit Dritten und legt bei internationalen Organisationen und auf Konferenzen den Standpunkt der EU dar. Sie wird dabei unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Für besondere politische Fragen kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Hohen Vertreterin Sonderbeauftragte ernennen, derzeit für Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, den Nahost-Friedensprozess, den Südkaukasus und die Krise in Georgien, Zentralasien, das Horn von Afrika, die Sahelzone und für Menschenrechte.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee verfolgt die internationale Lage in den Bereichen der GASP, überwacht, unbeschadet der Zuständigkeiten der Hohen Vertreterin, die Durchführung vereinbarter Politiken und nimmt unter der Verantwortung des Rats und der Hohen Vertreterin die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenbewältigungsoperationen wahr.

Zu jeder außen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung stimmen sich die Mitgliedstaaten ab. Die Mitgliedstaaten sind untereinander solidarisch. Beschlüsse zur GASP werden von ER und Rat grundsätzlich einstimmig gefasst. Ein Beschluss kann auch bei Stimmenthaltung von Ratsmitgliedern zustande kommen, sofern sich nicht mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten enthalten und diese nicht mehr als ein Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren (konstruktive Stimmenthaltung). Ein Mitgliedstaat, der sich der Stimme enthält, ist zur Durchführung des Beschlusses nicht verpflichtet, akzeptiert jedoch, dass dieser für die Union bindend ist. Über die Festlegung einer Aktion oder eines Standpunkts, sofern diese auf einem Beschluss des ER oder auf dessen Ersuchen basieren, und über deren Durchführung beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit; ausgenommen hiervon sind Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Der ER kann einstimmig beschließen, in weiteren Angelegenheiten zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat überzugehen. Falls ein Ratsmitglied aus wichtigen Gründen der nationalen Politik einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen beabsichtigt, erfolgt keine Abstimmung, und die Angelegenheit kann zur einstimmigen Beschlussfassung an den ER verwiesen werden. Initiativrecht in der GASP haben die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und jeder EU-Staat. Die Kompetenzen von EP (Konsultation und Unterrichtung), Kommission (ausgenommen die Hohe Vertreterin) und Gerichtshof der EU (ausgenommen restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen) sind im Rahmen der GASP eingeschränkt.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Die vor dem Hintergrund der Krisen auf dem Balkan vom ER 1999 begründete Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die durch den Vertrag von Lissabon (2009) zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde, wurde kontinuierlich weiterentwickelt und an das komplexere globale Umfeld angepasst. Der Einsatz ziviler und militärischer Mittel außerhalb der EU zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der UN-Charta umfasst neben den sog. Petersberger Aufgaben (humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen) gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

Seit 2003 führt die EU GSVP-Operationen zur Krisenverhütung und -bewältigung durch. Es wurden die zum Krisenmanagement erforderlichen politischen und militärischen Gremien eingesetzt, Arbeitsstrukturen und Planungskapazitäten entwickelt sowie über den Zugang der EU zu Planungskapazitäten, Mitteln und Fähigkeiten der NATO Dauervereinbarungen geschlossen. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit bereitgestellten militärischen und zivilen operativen Fähigkeiten übertreffen die vom ER festgelegten quantitativen Zielvorgaben; sie werden weiter ausgebaut, um bestehende qualitative Defizite zu beseitigen. Die GSVP impliziert nicht die Schaffung einer europäischen Armee. Die EU wird nur dann als Reaktion auf eine internationale Krise eine EU-geführte militärische Operation durchführen, wenn die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist.

Die vom ER 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie nennt als Hauptbedrohungen Europas Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität. Strategische Ziele für die EU sind Stabilität und verantwortungsvolle Staatsführung in der unmittelbaren Nachbarschaft, Stärkung einer auf wirksamem Multilateralismus basierenden Weltordnung mit der UN-Charta als grundlegendem Rahmen für die internationalen Beziehungen und präventives Vorgehen gegen die neuen, dynamischen Bedrohungen unter Einsatz des gesamten Instrumentariums an diplomatischen, wirtschaftlichen, handels- und entwicklungspolitischen, militärischen und sonstigen Mitteln.

Am 8.6.2017 beschloss der ER die Einrichtung eines militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC). Dieser soll künftig EU- Auslandseinsätze ohne Exekutivbefugnisse (z.B. EU-Ausbildungsmissionen) von Brüssel aus koordinieren, Kampfeinsätze bleiben davon ausgenommen.

Organe und ausgewählte Einrichtungen

Europäisches Parlament (EP)

Aufgaben

Die Befugnisse des EP (*1952) bei Gesetzgebung, Haushalt, demokratischer Kontrolle und Genehmigung internationaler Abkommen wurden im Laufe der Zeit deutlich erweitert. Das EP ist gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber und übt mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus (Festlegung von jährlichem EU-Haushaltsplan und mehrjährigem Finanzrahmen sowie Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans). Das EP wählt den vom ER nominierten Kommissionspräsidenten und muss der Ernennung der Kommission als Kollegialorgan zustimmen. Sein Recht, die Kommission als Kollegium durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen (mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der EP-Abgeordneten), hat das EP bisher nicht genutzt. In der GASP hat das EP kaum Befugnisse.


Zusammensetzung

Alle fünf Jahre Direktwahlen, zuletzt 22.-25.5.2014. Dem EP gehören 751 Abgeordnete an; es hat acht Fraktionen und einige fraktionslose Parlamentarier.

Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fallen die 73 Sitze des Landes im EU-Parlament (EP) künftig weg. Am 29.6.2018 legte der ER die Zusammensetzung des EP in der Wahlperiode 2019-2024 fest: 27 der 73 Sitze wurden neu verteilt, so dass die Größe des EP von derzeit 751 auf künftig 705 Abgeordnete verkleinert wird. Gegenüber der Zusammensetzung 2014-2019 erhalten folgende Staaten zusätzliche Sitze: Frankreich und Spanien jeweils fünf; Italien und Niederlande je drei; Irland zwei; Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, Slowakei, Kroatien und Estland jeweils einen Sitz.


Präsidium

Das EP wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten: Antonio Tajani (IT; EVP), seit 17.1.2017, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren für eine Amtszeit von jeweils zweieinhalb Jahren. Generalsekretär: Klaus Welle (DE), seit 15.3.2009.


Ausschüsse

Auswärtige Angelegenheiten (Unterausschüsse: Menschenrechte; Sicherheit und Verteidigung); Entwicklung; Internationaler Handel; Haushalt; Haushaltskontrolle; Wirtschaft und Währung; Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Industrie, Forschung und Energie; Binnenmarkt und Verbraucherschutz; Verkehr und Tourismus; Regionale Entwicklung; Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Fischerei; Kultur und Bildung; Recht; Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; Konstitutionelle Fragen; Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter; Petitionen. Sonderausschüsse: Terrorismus; EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide; Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Der Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wurde am 13.12.2017 abgeschlossen.


Beschlussfassung

Soweit die Verträge nicht anderes bestimmen, beschließt das EP mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.


Sitz

Straßburg (zwölf monatliche Plenartagungen), Brüssel (zusätzliche Plenartagungen, Ausschüsse und Fraktionen), Luxemburg (Generalsekretariat und dessen Dienststellen). Vertretungen in allen EU-Staaten.


Europäische Bürgerbeauftragte

Emily O'Reilly (IE), seit 1.10.2013, Wiederwahl 16.12.2014. Die vom EP gewählte unabhängige Bürgerbeauftragte (*1993; Amtszeit fünf Jahre, Wiederwahl zulässig) untersucht Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU.

Europäischer Rat (ER)

Aufgaben

Der ER gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse, legt die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten in allen EU-Tätigkeitsbereichen fest, wird aber nicht gesetzgeberisch tätig. Er befasst sich auch mit strittigen, auf Ministerebene ungeklärten Fragen.


Zusammensetzung

Die Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten des ER und der Kommission tagen mindestens zweimal pro Halbjahr. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten des ER teil. Die seit 1975 regelmäßig stattfindenden Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten wurden durch die EEA (1987) zu einer vertraglichen Gemeinschaftsinstitution; durch den Vertrag von Lissabon (2009) wurde der ER zu einem EU-Organ.

Die Staats- bzw. Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossen 2011, künftig mindestens zweimal im Jahr informell zu einem Euro-Gipfel zusammenzutreten, um strategische Orientierungen für die Wirtschafts-, Haushalts- und Strukturpolitiken der Euro-Staaten festzulegen.


Präsident

Donald Tusk (PL), seit 1.12.2014, am 9.3.2017 wiedergewählt. Der vom ER mit qualifizierter Mehrheit gewählte ER-Präsident (*2009) darf kein einzelstaatliches Amt ausüben; Amtszeit zweieinhalb Jahre, einmalige Wiederwahl zulässig. Er führt den Vorsitz im ER, soll in Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten die Arbeiten des ER vorbereiten und für Kontinuität sorgen, Zusammenarbeit und Konsens im ER fördern sowie, unbeschadet der Befugnisse der Hohen Vertreterin, die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der GASP wahrnehmen. - Tusk ist auch Präsident der Euro-Gipfel.


Beschlussfassung

Der ER entscheidet in der Regel im Konsens. In einigen, in den Verträgen festgelegten Fällen erfolgen Abstimmungen (je nach Fall Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit erforderlich; an diesen beteiligen sich die Präsidenten von ER und Kommission nicht. Die Stimmenthaltung von Mitgliedern steht einstimmigen Beschlüssen nicht entgegen.


Sitz

Brüssel

Rat der Europäischen Union

Aufgaben

Der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten, ist das wichtigste Entscheidungsorgan der EU. Er ist gemeinsam mit dem EP Gesetzgeber und Haushaltsbehörde. Zu seinen Aufgaben gehören die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge. Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt.


Zusammensetzung

Im Rat ist jeder Mitgliedstaat durch einen Minister vertreten, der für seine Regierung verbindlich handelt. Der Rat tagt in zehn verschiedenen Zusammensetzungen: Allgemeine Angelegenheiten; Auswärtige Angelegenheiten; Wirtschaft und Finanzen; Justiz und Inneres; Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Wettbewerbsfähigkeit; Verkehr, Telekommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend, Kultur und Sport.

Den Vorsitz mit Ausnahme des Rats "Auswärtige Angelegenheiten" nehmen die Mitgliedstaaten in einer vom ER seit 2009 mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Reihenfolge für je sechs Monate wahr: Estland (2. Halbjahr 2017), Bulgarien (1. Halbjahr 2018), Rumänien (1. Halbjahr 2019), Finnland (2. Halbjahr 2019). Den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Rat wird unterstützt von einem Generalsekretariat, das einem vom Rat ernannten Generalsekretär untersteht: Jeppe Tranholm-Mikkelsen (DK), 1.7.2015-30.6.2020. Jeder Mitgliedstaat unterhält in Brüssel eine Ständige Vertretung bei der EU; der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) tritt wöchentlich zur Vorbereitung der Ratstagungen zusammen.


Beratende Gremien

U.a. Sonderausschuss Landwirtschaft, Beschäftigungsausschuss (*2000 zur Förderung der Koordinierung der nationalen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitiken, vormals Ausschuss für Beschäftigung und Arbeitsmarkt), Wirtschafts- und Finanzausschuss (*1999), die informelle, aber einflussreiche Euro-Gruppe (*1998), das Gremium der Finanzminister der Staaten des Euroraums zu Themen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung (Vorsitz: Mário Centeno/PT, seit 13.1.2018; Amtszeit zweieinhalb Jahre) und Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (*2010).


Beschlussfassung

Der Rat beschließt überwiegend mit qualifizierter Mehrheit, in bestimmten, in den Verträgen festgelegten Fällen mit einfacher Mehrheit oder einstimmig. Zum 1.11.2014 wurde die sog. doppelte Mehrheit eingeführt: Eine qualifizierte Mehrheit erfordert die Zustimmung von mindestens 55% der Mitgliedstaaten (72% bei Beschlüssen, die nicht auf Vorschlag der Kommission oder der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu fassen sind), die zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung ausmachen. Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rats erforderlich.


Sitz

Brüssel; im April, Juni und Oktober finden die Ratstagungen in Luxemburg statt.

Europäische Kommission

Aufgaben

Die Europäische Kommission (Kommission, auch EU-Kommission genannt) als Förderin der allgemeinen Interessen der EU hat, von den in den Verträgen festgelegten Einzelfällen abgesehen, das alleinige Initiativrecht für Vorschläge zu neuen EU-Rechtsakten, über die EP und Rat gemeinsam oder der Rat allein beschließen. Diese beiden Organe können die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele auffordern. Bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen hat auch eine Gruppe von mindestens sieben Mitgliedstaaten Initiativrecht, in der GASP nur die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten. Unter der Kontrolle des Gerichtshofs der EU achtet die Kommission als Hüterin der Verträge auf die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften. Als ausführendes Organ ist die Kommission u.a. zuständig für die Erstellung des EU-Haushaltsentwurfs, die Ausführung des Haushaltsplans (zusammen mit den Mitgliedstaaten) sowie die Verwaltung der Programme. In einigen Bereichen verfügt sie über erhebliche Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsbefugnisse (einschließlich Annahme von delegierten Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsakts und Durchführungsrechtsakten), die ihr durch die Verträge oder vom Rat übertragen wurden. Die Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene (ausgenommen GASP und andere in den Verträgen vorgesehene Fälle). Die Kommission ist dem EP gegenüber politisch rechenschaftspflichtig, das sie durch Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann.


Zusammensetzung

Die Kommission (Amtszeit 1.11.2014-31.10.2019) hat einschließlich ihres Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 28 Mitglieder, eines je Mitgliedstaat:

Juncker, Jean-Claude (LU): Präsident

Timmermans, Frans (NL): Erster Vizepräsident; Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundrechtecharta

Mogherini, Federica (IT): Vizepräsidentin; Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Ansip, Andrus (EE): Vizepräsident; Digitaler Binnenmarkt

Dombrovskis, Valdis (LV): Vizepräsident; Euro und sozialer Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Katainen, Jyrki (FI): Vizepräsident; Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Sefcovic, Maros (SK): Vizepräsident; Energieunion

Andriukaitis, Vytenis (LT): Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Arias Canete, Miguel (ES): Klimapolitik und Energie

Avramopoulos, Dimitris (GR): Migration, Inneres und Bürgerschaft

Bienkowska, Elzbieta (PL): Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen

Bulc, Violeta (SI): Verkehr Biografie)

Cret;u, Corina (RO): Regionalpolitik

Gabriel, Marija (BG): Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Hahn, Johannes (AT): Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Hogan, Phil (IE): Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Jourová, Vera (CZ): Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

King, Julian (UK): Sicherheitsunion

Malmström, Cecilia (SE): Handel

Mimica, Neven (HR): Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Moedas, Carlos (PT): Forschung, Wissenschaft und Innovation

Moscovici, Pierre (FR): Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll

Navracsics, Tibor (HU): Bildung, Kultur, Jugend und Sport

Oettinger, Günther (DE): Haushalt und Personal

Stylianides, Christos (CY): Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement

Thyssen, Marianne (BE): Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität

Vella, Karmenu (MT): Umwelt, Meerespolitik und Fischerei (

Vestager, Margrethe (DK): Wettbewerb

Die Kommissionsmitglieder sind im Gegensatz zum Rat den Interessen der EU verpflichtet; sie dürfen Weisungen von einer Regierung oder jeder anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen (für die Hohe Vertreterin gelten in Bezug auf den Rat besondere Bestimmungen). Der unter Berücksichtigung der Ergebnisse der EP-Wahlen vom ER mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagene Präsident der Kommission bedarf der Zustimmung des EP (Mehrheit der Mitglieder); der gewählte Präsident, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission, die auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten vom Rat mit qualifizierter Mehrheit im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten nominiert werden, müssen als Kollegium vom EP bestätigt werden, bevor sie vom ER mit qualifizierter Mehrheit für fünf Jahre ernannt werden. Der Kommissionspräsident legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt, und weist den Kommissionsmitgliedern ihre Zuständigkeiten zu. Die Kommissare üben die ihnen vom Kommissionspräsidenten übertragenen Aufgaben unter dessen Leitung aus. Ein Mitglied der Kommission erklärt seinen Rücktritt, wenn der Kommissionspräsident es dazu auffordert.


Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Federica Mogherini (IT; Amtszeit 1.11.2014-31.10.2019. Dieses Amt wurde durch den Vertrag von Lissabon (2009) geschaffen. Die vom ER mit qualifizierter Mehrheit mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten ernannte Hohe Vertreterin ist als eine der Vizepräsidentinnen der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der EU betraut; zugleich ist sie Vorsitzende des Rats "Auswärtige Angelegenheiten". Sie leitet die GASP einschließlich GSVP, hat in diesen Bereichen Initiativrecht, führt sie im Auftrag des Rats durch und vertritt die EU nach außen. Unterstützt wird sie vom Europäischen Auswärtigen Dienst. In den Bereichen des auswärtigen Handelns, für die die Kommission zuständig ist (u.a. gemeinsame Handelspolitik, Europäische Nachbarschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe), handelt die Hohe Vertreterin als Kommissionsmitglied, soweit dies mit ihren Funktionen in der GASP und im Rat vereinbar ist.


Beschlussfassung

mit der Mehrheit der Mitglieder.


Verwaltung

Generalsekretär: Martin Selmayr (DE), seit 1.3.2018; Generaldirektionen und Dienste, u.a. Amt für Veröffentlichungen der EU (*1969), Eurostat (Statistisches Amt der EU, *1959), Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (*2001) zur Umsetzung der EU-Außenhilfe und Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, *1999) zur Aufdeckung von Betrug, Korruption und Misswirtschaft durch unabhängige Ermittlungen. Zudem Exekutivagenturen für die Verwaltung von EU-Programmen.


Sitz

Brüssel; Vertretungen in allen EU-Staaten.

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Der durch den Vertrag von Lissabon (2009) geschaffene EAD nahm am 1.1.2011 seine Arbeit auf. Er ist eine funktional eigenständige Einrichtung der EU, die der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik untersteht, und ergänzt die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten, mit denen er zusammenarbeitet. Der EAD besteht aus einer Zentralverwaltung, in die die EU-Krisenmanagementstrukturen integriert wurden, und den 144 Delegationen der EU in Drittstaaten sowie bei internationalen Organisationen.

Aufgaben

Der EAD unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Erfüllung ihres Auftrags im Bereich GASP sowie in ihren Eigenschaften als Vorsitzende des Rats "Auswärtige Angelegenheiten" und als Vizepräsidentin der Kommission sowie die Präsidenten von Rat und Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen. Die Verwaltung der EU-Programme für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie die Programmplanung in den Bereichen Entwicklungspolitik und Europäische Nachbarschaftspolitik blieben in der Zuständigkeit der Kommission.


Zentralverwaltung

Generalsekretärin Helga Schmid (DE), seit 1.9.2016, drei Stellvertretende Generalsekretäre für politische Angelegenheiten (Jean-Christophe Belliard/FR, seit 1.9.2016), für wirtschaftliche und globale Fragen (Christian Leffler/SE, seit 9/2015) sowie für GSVP und Krisenreaktion (Pedro Serrano/ES, seit 1.11.2015); Abteilungen für Regionen, für globale und multilaterale Angelegenheiten einschließlich Menschenrechte und Demokratie, für Sicherheitspolitik und Konfliktprävention, EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (EU-INTCEN), Krisenmanagement und Planung (CMDP) sowie ziviler Planungs- und Durchführungsstab (CPCC); Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK): Vorsitzender Walter Stevens (BE), seit 21.6.2013; Militärausschuss der EU (EUMC): Vorsitzender General Mikhail Kostarakos (GR), seit 6.11.2015; Militärstab der EU (EUMS): Generaldirektor General Esa Pulkkinen (FI), seit 26.5.2016; EU-Sonderbeauftragte.


Delegationen der EU

Die gegenüber der Hohen Vertreterin rechenschaftspflichtigen Leiter der EU-Delegationen in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen nehmen Weisungen der Hohen Vertreterin und des EAD entgegen. Die Kommission ist in den Politikbereichen, für die sie ausschließliche Zuständigkeit hat, gegenüber den EU-Delegationen weisungsbefugt; die jeweiligen Delegationsleiter und der EAD erhalten Kopien der Anweisungen.


Personal

Rund 5800 Mitarbeiter (einschl. Mitarbeitern in Delegationen).


Sitz

Brüssel

Gerichtshof der EU (EuGH)

Das Rechtsprechungsorgan der EU besteht aus dem Gerichtshof (*1952) und dem für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Klagen zuständigen Gericht (*1989; früher "Gericht Erster Instanz"); das 2004 eingerichtete und für alle dienstrechtlichen Streitsachen zuständige Gericht für den öffentlichen Dienst der EU wurde am 1.9.2016 mit dem Gericht zusammengelegt. Gegen Entscheidungen des Gerichts kann beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden. Um das Gericht trotz zunehmender Arbeitsbelastung in die Lage zu versetzen, Rechtssachen innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten, sieht die Reform des Gerichts (in Kraft 25.12.2015) vor, bis 1.9.2019 die Zahl der Richter beim Gericht von einem auf zwei je Mitgliedstaat zu erhöhen.

Aufgaben

Der EuGH sichert die Wahrung des Rechts bei Auslegung und Anwendung des EU-Rechts. Durch den Vertrag von Lissabon (2009) erhielt der Gerichtshof auch Zuständigkeit für den gesamten Bereich Justiz und Inneres (ausgenommen sind in den Bereichen polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit einzelstaatlicher Maßnahmen; bis 1.12.2014 Übergangsbestimmungen für den Besitzstand). Im Bereich GASP hat der Gerichtshof keine Kompetenzen (ausgenommen restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen). Beim EuGH können Klagen, die von einem Mitgliedstaat, einem EU-Organ oder natürlichen und juristischen Personen erhoben werden, sowie von Gerichten der Mitgliedstaaten Anträge auf Vorabentscheidung eingereicht werden. Die Entscheidungen sind unmittelbar verbindlich (letzte Instanz).


Verfahrensarten

Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen einen Mitgliedstaat oder eines Mitgliedstaats gegen einen anderen, Nichtigkeitsklage (Überprüfung der Rechtmäßigkeit von EU-Rechtsakten), Untätigkeitsklage gegen EP, ER, Rat, Kommission, EZB oder andere Einrichtungen der EU, Schadensersatzklage gegen die EU-Organe oder deren Bedienstete, Rechtsstreitigkeiten zwischen den EU-Organen und deren Bediensteten sowie Vorlagen nationaler Gerichte zur Vorabentscheidung über Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht.


Aktivitäten

Von der Gründung bis Ende 2017 wurden beim Gerichtshof 21.550 Rechtssachen anhängig gemacht. 2017 wurden 699 (2016: 704) Rechtssachen abgeschlossen; 739 (692) Rechtssachen gingen neu ein, darunter 533 (470) Vorabentscheidungsersuchen; Ende 2017 waren 912 (872) Rechtssachen anhängig. Beim Gericht wurden 1989-2017 14.374 Rechtssachen anhängig gemacht; 12.866 wurden erledigt. 2017 gingen beim Gericht 917 (974) neue Rechtssachen ein, 895 (755) Rechtssachen wurden abgeschlossen; Ende 2017 waren 1508 (1486) Rechtssachen anhängig. Beim Gericht für den öffentlichen Dienst gingen von Dezember 2005 bis zu seiner Auflösung 2016 1696 Rechtssachen ein, von denen 1557 erledigt wurden; die 139 noch anhängigen Rechtssachen wurden an das Gericht überstellt.


Zusammensetzung

Gerichtshof: Die 28 Richter, einer je Mitgliedstaat, und elf Generalanwälte sind unabhängig und werden von den Mitgliedstaaten einvernehmlich nach Anhörung eines Ausschusses, der Stellung zur Eignung der Bewerber nimmt, für sechs Jahre ernannt; alle drei Jahre findet in Teilen eine Neubesetzung statt; Wiederernennung zulässig. Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten: Koen Lenaerts (BE), seit 7.10.2015, Amtszeit drei Jahre, Wiederwahl zulässig. Das Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat (derzeit 46 Richter); Präsident: Marc Jaeger (LU), seit 17.9.2007.


Sitz

Luxemburg

Europäischer Rechnungshof (EuRH)

Aufgaben

Der EuRH (*1975), der seit 1993 den Status eines EU-Organs hat, prüft die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU einschließlich der von dieser geschaffenen Einrichtungen (d.h. die Kontrolle geht über den EU-Gesamthaushaltsplan hinaus) und kontrolliert die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung; Zusammenarbeit mit den Rechnungsprüfungsbehörden der EU-Staaten; jährlicher Rechnungsprüfungsbericht. Der EuRH unterstützt Rat und EP bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans und deckt Missbrauch auf.

Von Unregelmäßigkeiten und Betrug, für die sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten verantwortlich sind, betroffen sind insbesondere die Ausgaben für Regionalpolitik und Entwicklung des ländlichen Raums sowie die EU-Einnahmen, die auf dem Mehrwertsteueraufkommen und dem BNE der Mitgliedstaaten basieren (v.a. wegen Schattenwirtschaft, Mehrwertsteuerbetrug, Zigaretten- und Alkoholschmuggel).


Zusammensetzung

Die 28 Mitglieder, eines je Mitgliedstaat, sind an keine Weisungen gebunden und werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Mitgliedstaaten nach Anhörung des EP auf sechs Jahre ernannt; Wiederernennung zulässig. Präsident: Klaus-Heiner Lehne (DE), seit 1.10.2016, Amtszeit drei Jahre, Wiederwahl zulässig.


Sitz

Luxemburg

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

Aufgaben

Der EWSA (*1958), eine beratende Einrichtung der EU zur Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft, muss von EP, Rat oder Kommission gehört werden u.a. bei Beschlüssen in den Bereichen Agrar- und Fischereipolitik, Verkehr, Beschäftigung, indirekte Steuern, Sozialpolitik, Bildung, Jugend, Sport, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Transeuropäische Netze (TEN), Industrie, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Forschung, Umwelt und Energiepolitik.


Zusammensetzung

Die an keine Weisungen gebundenen 350 Mitglieder, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission auf fünf Jahre ernannt werden, sind Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie andere Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen, wirtschaftlichen, staatsbürgerlichen, beruflichen und kulturellen Bereich. Präsident: Luca Jahier (IT), seit 18.4.2018, Amtszeit zweieinhalb Jahre.


Sitz

Brüssel

Ausschuss der Regionen (AdR)

Aufgaben

Der AdR (*1993), ein beratender Ausschuss aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, muss von EP, Rat oder Kommission gehört werden u.a. bei Beschlüssen in den Bereichen Verkehr, Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung, Jugend, Sport, Kultur, Gesundheitswesen, TEN, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Umwelt und Energiepolitik. Durch den Vertrag von Lissabon (2009) erhielt der AdR ein Klagerecht bei vermutetem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip durch EU-Rechtsakte.


Zusammensetzung

Die an keine Weisungen gebundenen, vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Mitgliedstaaten auf fünf Jahre ernannten 350 Mitglieder sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Präsident: Karl-Heinz Lambertz (BE), seit 12.7.2017, Amtszeit zweieinhalb Jahre.


Sitz

Brüssel

Europäische Zentralbank (EZB)

Das Eurosystem besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten, die den Euro bereits eingeführt haben, das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) aus der EZB und den nationalen Zentralbanken aller EU-Staaten. Die EZB besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie stellt sicher, dass alle dem Eurosystem und dem ESZB übertragenen Aufgaben entweder von ihr selbst oder von den nationalen Zentralbanken erfüllt werden. Die EZB (*1993, Arbeitsbeginn der EZB am 2.6.1998 und des ESZB am 1.1.1999) wurde durch den Vertrag von Lissabon (2009) zu einem EU-Organ.

Ziele/Aufgaben

Vorrangiges Ziel des ESZB ist die Gewährleistung der Preisstabilität. Seine grundlegenden Aufgaben sind Festlegung und Ausführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets, Durchführung von Devisengeschäften, Halten und Verwalten der offiziellen Währungsreserven der Euro-Staaten und Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme in der Europäischen Währungsunion. Nur die EZB ist befugt, die Ausgabe von Banknoten im Euro-Währungsgebiet zu genehmigen. Seit 4.11.2014 Bankenaufsicht im Euroraum im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus.


Beschlussorgane der EZB

Dem Rat, dem höchsten Entscheidungsgremium, gehören die Mitglieder des EZB-Direktoriums und die Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, an. Bis 31.12.2014 hatte jedes Mitglied eine Stimme. Solange mehr als 18 (seit 1.1.2015: 19), aber weniger als 22 EU-Staaten den Euro eingeführt haben, haben die Zentralbankpräsidenten der fünf größten Euro-Staaten (gemessen an BIP und Größe des Finanzsektors derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Niederlande) zusammen vier monatlich rotierende Stimmrechte, die der übrigen Euro-Staaten insgesamt elf; die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums haben weiterhin ständiges Stimmrecht. Das Direktorium, das die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des Rats ausführt, besteht aus dem Präsidenten der EZB: Mario Draghi (IT, seit 1.11.2011, dem Vizepräsidenten Luis de Guindos (ES, seit 1.6.2018) und vier weiteren Mitgliedern: Benoît Couré (FR, seit 1.1.2012), Sabine Lautenschläger (DE, seit 27.1.2014), Yves Mersch (LU, seit 15.12.2012) und Peter Praet (BE, seit 1.6.2011). Amtszeit acht Jahre, Wiederernennung unzulässig. EZB, nationale Zentralbanken und die Mitglieder ihrer Beschlussorgane sind weisungsunabhängig von Organen oder Einrichtungen der EU, den Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen.

Solange nicht alle EU-Staaten den Euro eingeführt haben, gibt es ergänzend den Erweiterten Rat, dem der Präsident und der Vizepräsident der EZB sowie die Präsidenten der Zentralbanken aller EU-Staaten angehören. Er hat v.a. beratende Funktionen.


Personal

3384 Mitarbeiter (31.12.2017).


Kapital

10,825 Mrd. Euro (seit 1.7.2013), die von den Zentralbanken aller EU-Staaten gezeichnet wurden; größte Kapitalzeichner: Deutschland 18,0%, Frankreich 14,2%, Großbritannien 13,7%, Italien 12,3%. Die Zentralbanken der Euro-Staaten haben insgesamt 70,4% der Anteile gezeichnet und zu 100% eingezahlt; die nicht dem Euroraum angehörenden Staaten haben 3,75% ihres Anteils eingezahlt. Zudem übertrugen die 19 nationalen Zentralbanken des Euroraums ihrer Kapitalzeichnung entsprechend der EZB Währungsreserven von insgesamt 40,9 Mrd. Euro. Währungsreserven des Eurosystems 677,1 Mrd. Euro (Ende April 2018).


Sitz

Frankfurt am Main

EIB-Gruppe

Die EIB-Gruppe (*2000) besteht aus der Europäischen Investitionsbank (EIB; *1958; autonome öffentlich-rechtliche Finanzierungsinstitution der EU) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF; *1994). Der EIF ist die auf Risikokapitalfinanzierungen und Garantien zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) spezialisierte Finanzierungsinstitution der EU; sein genehmigtes Kapital (4,5 Mrd. Euro) wird von EIB (58,7%), Kommission (29,7%) sowie europäischen Banken und Finanzinstituten (11,6%) gehalten.

Aufgabe der EIB

Ziele der EU durch langfristige Darlehen für tragfähige Investitionen zu fördern: Langfristige Darlehen für tragfähige Projekte, die Wachstum und Beschäftigung fördern, v.a. in den Bereichen Innovation und Kompetenz, Zugang kleinerer Unternehmen zu Finanzierungen, Klimaschutz und strategische Infrastruktur. Seit 1963 vergibt die EIB auch Darlehen im Rahmen der Entwicklungs- und Kooperationszusammenarbeit der EU zugunsten von rund 150 Drittstaaten.


Anteilseigner der EIB

die 28 EU-Staaten.


Gremien der EIB

Rat der Gouverneure, in dem alle EU-Staaten durch einen Minister (in der Regel der Finanzminister) vertreten sind; Verwaltungsrat aus 29 Personen (je eine von den 28 EU-Staaten und der Kommission benannt); Direktorium aus EIB-Präsident: Werner Hoyer (DE), seit 1.1.2011, und acht Vizepräsidenten. Prüfungsausschuss.


Personal der EIB

über 2900 Mitarbeiter


Eigene Finanzierungsmittel der EIB

Gezeichnetes Kapital 243,3 Mrd. Euro (31.12.2017), davon 8,9% eingezahlt bzw. einzuzahlen. Größte Kapitalzeichner: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien je 16,1%. Rücklagen (31.12.2017): 44,5 Mrd. Euro. Wichtigste Finanzierungsquelle sind die Kreditaufnahmen an den internationalen Kapitalmärkten: 65,4 Mrd. Euro (2017); ausstehende Anleiheverbindlichkeiten (31.12.2017): 449,6 Mrd. Euro.


Mittelvergabe der EIB

EIB-Mittel können öffentliche und private Darlehensnehmer in allen Wirtschaftsbereichen erhalten; vergeben werden Einzeldarlehen sowie an Finanzierungsinstitute Globaldarlehen, die daraus in Einklang mit den Kriterien der EIB Teildarlehen für kleinere und mittlere Investitionsvorhaben (bis zu 25 Mio. Euro) bereitstellen. Die Darlehen decken bis zu 50% der Investitionskosten; Laufzeit bis zu zwölf (Industrieprojekte) bzw. 20 Jahre (Infrastrukturvorhaben); die Darlehenszinssätze orientieren sich an den Refinanzierungskosten der EIB.

Im Jahr 2017 wurden Darlehen und Garantien von 69,9 (2016: 76,4) Mrd. Euro zugesagt, davon 69,0 Mrd. Euro aus eigenen Mitteln; 62,6 Mrd. Euro wurden für Projekte innerhalb der EU bereitgestellt - darunter Deutschland 6,6 Mrd. Euro - und 7,3 Mrd. Euro für Investitionsvorhaben außerhalb der EU. Die Ende 2017 ausstehenden Darlehen aus eigenen Mitteln betrugen 567,9 Mrd. Euro, davon waren 455,0 Mrd. Euro ausgezahlt.


Tätigkeit des EIF

Der EIF vergibt nicht selbst Kredite, sondern arbeitet mit anderen Instituten wie privaten Banken zusammen. Durch Hebelwirkung soll er einen Kapitalfluss in die Realwirtschaft mobilisieren, der einem Vielfachen der eigenen Mittel entspricht; 2017 wurde eine Wirkung von fast 20 Euro pro eingesetztem 1 Euro erzielt (2016 rd. 15 Euro).


EFSI

Der in die EIB-Gruppe eingebettete Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI, *6/2015) ist Bestandteil des Investitionsplans für Europa zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, der binnen drei Jahren zusätzliche private und öffentliche Investitionen von mindestens 315 Mrd. Euro auslösen soll. Er ist mit einer Garantie aus dem EU-Haushalt (16 Mrd. Euro) und einem Beitrag der EIB (5 Mrd. Euro) ausgestattet, wird Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und einen Teil des mit Investitionsvorhaben verbundenen Ausfallrisikos tragen. Finanziert werden v.a. Projekte in den Bereichen strategische Infrastruktur (digitale Netze, Verkehr und Energie), Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und von KMU. Im Jahr 2017 wurden Projektfinanzierungen in Höhe von 51,3 Mrd. Euro genehmigt; damit wurden Investitionen von 256,9 Mrd. Euro ausgelöst.


Sitz von EIB und EIF

Luxemburg. Die EIB hat Außenbüros in 18 EU-Staaten, Ankara, Istanbul, Beijing, Belgrad, Kiew, Kairo, Moskau, Rabat, Tiflis, Tunis und Washington sowie fünf Regionalbüros in der AKP-Region.

Haushalt

Der am 30.11.2017 festgestellte Haushaltsplan für 2018 beläuft sich auf 160.114 Mio. Euro (+1,4% gegenüber 2017) bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die vertraglich zugesagt werden können) und auf 144.681 Mio. Euro (-7,6%) bei den Mitteln für Zahlungen (tatsächliche Ausgaben).

Bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans ist der vom Rat einstimmig nach Zustimmung des EP beschlossene mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten (derzeit 2014-20); in diesem sind die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und die jährliche Obergrenze für Mittel für Zahlungen festgelegt.

Nicht im EU-Haushalt enthalten, aber ebenfalls von den Mitgliedstaaten zu finanzieren sind der Europäische Entwicklungsfonds sowie zwei der vier besonderen Instrumente - Solidaritätsfonds (max. 500 Mio. Euro in Preisen von 2011) und Flexibilitätsinstrument (max. 471 Mio. Euro in Preisen von 2011).

Gemessen an der Wirtschaftsleistung war 2016 Frankreich der größte Netto-Zahler in der EU, gefolgt von Belgien und Deutschland; die größten Netto-Empfänger waren Bulgarien, Rumänien und Ungarn. In absoluten Zahlen waren Deutschland, Frankreich und Großbritannien die größten Netto-Zahler, Polen, Rumänien und Griechenland die größten Netto-Empfänger.

Autonome Einrichtungen der EU

Beschäftigung, Soziales, Bildung

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop, *1975) in Thessaloniki (GR), Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound, *1975) in Dublin (IE), Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA, *1994) in Bilbao (ES), Europäische Stiftung für Berufsbildung (EFT, *1994) in Turin (IT), Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT, *1994) in Luxemburg, Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT, *2008) in Budapest (HU).


Umwelt und Fischerei

Europäische Umweltagentur (EUA, *1990) in Kopenhagen (DK), Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Clean Sky, *2008) in Brüssel (BE), Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA, *2005) in Vigo (ES).


Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO, *1995) in Angers (FR), Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA, *1995) in London (UK) - voraussichtlich ab 2019 in Amsterdam (NL), Initiative Innovative Arzneimittel (IMI, *2008) in Brüssel (BE), Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, *2002) in Parma (IT), Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC, *2005) in Stockholm (SE).


Verkehr und Energie

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA, *2002) in Lissabon (PT), Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA, *2002) in Köln (DE), Gemeinsames Unternehmen SESAR (SESAR-JU, *2007) in Brüssel (BE), Europäische Eisenbahnagentur (ERA, *2004) in Lille-Valenciennes (FR), Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER, *2009) in Ljubljana (SI), Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E, *2007) in Barvelona (ES), Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH JU, *2008) in Brüssel (BE).


Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, *1994; bis 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) in Alicante (ES), Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA, *2004) in Heraklion (GR), die für die Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS verantwortliche Agentur für das Europäische GNSS (GSA, *2004) in Prag (CZ), Europäische Chemikalienagentur (ECHA, *2007) in Helsinki (FI), Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro, *2010) in Riga (LV).


Finanzsystem

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA, *2010) in London (UK) - voraussichtlich ab 2019 in Paris (FRA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA, *2010) in Frankfurt am Main (DE), Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA, *2011) in Paris (FR), Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB, *2010) in Frankfurt am Main (DE), Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB, *2015) in Brüssel (BE).


Justiz und Inneres

Europäisches Polizeiamt (EUROPOL, *1999) in 's-Gravenhage (NL), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD, *1993) in Lissabon (PT), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA, *2007; Umwandlung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, *1997) in Wien (AT), Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL, *2005 [2001]) in Budapest (HU), Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust, *2002) in 's-Gravenhage (NL), Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex, *2004; bis 2016: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union) in Warschau (PL), Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE, *2010) in Vilnius (LT), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, *2010) in Valletta (MT), Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA, *2012) in Tallinn (EE).


GASP

Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS, *2002) in Paris (FR), Satellitenzentrum der Europäischen Union (EU SatCen, *2002) in Torrejón de Ardoz (ES), Europäische Verteidigungsagentur (EDA, *2004) in Brüssel (BE), Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESDC, *2005).


Quelle: Der neue Fischer Weltalmanach 2019 © Fischer Taschenbuch Verlag in der S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2018.



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